Aus der Arbeit des Gemeinderates
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 31.05.2016
Bürgermeisterin Sibylle Würfel begrüßte um 18.30 Uhr die 14 Zuhörerinnen und Zuhörer sowie den Berichterstatter der Rhein-Neckar-Zeitung, Andreas Kloe, zur Gemeinderatssitzung im großen Sitzungssaal im Rathaus.
Sie erklärte, dass zum Tagesordnungspunkt 5 ein Versehen beim Versand der Unterlagen erfolgt sei, so dass dieser Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil beraten werden müsse. Das Gremium erteilte hierzu einstimmig eine Zustimmung.
1.Ö Bürgerfragestunde
Es wurde zum Sachstand des Schulraumkonzeptes nachgefragt und zu welchem Zeitpunkt die Elternschaft einbezogen werden. Die Bürgermeisterin teilte mit, dass der Elternbeirat in den laufenden Prozess einbezogen werde und man könne eventuell schon vor der Sommerpause die bisherigen Ergebnisse beraten. Danach wurde sich nach dem Sachstand zur Platzgestaltung Letzenbergstraße 1 sowie zum Anwesen Hauptstraße 122. Die Bürgermeisterin verwies auf den nächsten Tagesordnungspunkt.
2.Ö Gesamtkonzept „Drei plus 1“
Los 1 – Sanierungsverfahren Malsch „Ortsmitte III“
1. Platzgestaltung Letzenbergstraße 1
2. Abbruchfolgemaßnahmen Hauptstraße 122
Auftragsvergabe
Los 2 – Gemeindestraßen
Umbau von Bushaltepunkten (barrierefrei)
Bleitweg, Oberer Mühlweg, Penny-Markt
Auftragsvergabe
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte sie den Stadtplaner, Dipl.-Ing. Wolfgang Müller-Hertlein, herzlich am Ratstisch und erteilte ihm für den Sachvortrag das Wort. Dieser führte zuerst die Ergebnisse der beschränkten Ausschreibung zu Los 1 aus. Von den insgesamt 8 Fachfirmen wurden lediglich 5 Angebote rechtzeitig eingereicht. Diese wurden nach der Angebotseröffnung rechnerisch nachgeprüft und ausgewertet. Die Spannweite der Einzelpreise sei bedauerlicherweise sehr groß. So belief sich das preisniedrigste Angebot auf 141.013,22 € brutto und das preishöchste Angebot auf 332.730,58 €. In seinen weiteren Ausführungen teilte er den Ratsmitgliedern sowie den Anwesenden im Detail mit, wie sich die Kostenentwicklung auf die Platzgestaltung bzw. auf die Abbruchfolgemaßnahmen beim Anwesen Hauptstraße 122 verteilen. Er erinnerte, dass es sich um eine kleine Platzgestaltung handle, die immer etwas teurer sei, als die Gestaltung größerer Flächen. Einsparungen können durch das Ausbringen einer Vegetationsschicht durch den Bauhof auf dem Grundstück Hauptstraße 122 erfolgen. Unter Berücksichtigung der Ausführungsalternativen und Bedarfspositionen werde daher vorgeschlagen, den Auftrag an den preisgünstigsten Bieter, der Firma HLT Bau GmbH, Neckargerach, zu erteilen.
In der folgenden Diskussion erklärte Gemeinderätin Dr. Bettina Lieske (Grüne), dass die Gesamtkosten für die Platzgestaltung doch sehr hoch seien. Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlich (Grüne) ergänzte, dass die Kosten für den Mauerbau zum Nachbargrundstück beinhaltet seien und wollte wissen, ob die Vereinbarung mit diesem Nachbar schon abgeschlossen wurde. Der Stadtplaner, informierte, dass die Abrechnung der Kosten nach den ausgeführten Leistungen erfolge. Eine Vereinbarung wurde allerdings mit den Nachbarn noch nicht geschlossen wurde, da man den Ausgang der Sitzung abwarten wolle. Er sei jedoch in ständigem Kontakt mit diesem. Gemeinderat Uwe Schnieders (CDU) machte deutlich, dass die Preise „utopisch“ seien und die Kosten davon laufen. In seinen Ausführungen machte der Stadtplaner deutlich, dass es sich hier um eine Kombination von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen handele und die hohen Kosten darauf zurückzuführen seien. Mit einer Aufhebung der Ausschreibung und einer erneuten Ausschreibung werde man voraussichtlich keine günstigeren Preise erzielen. Gemeinderat Claus Stegmaier (Grüne) regte an, die Ladestation für die Elektromobilität aus der Platzgestaltung zu nehmen um Kosten zu sparen. Dies sei nicht möglich, da die Ladestation nach einem Gremiumsbeschluss bereits bestellt und bereits angeliefert sei. In der folgenden Diskussion erkundigte sichGemeinderätin Dr. Bettina Lieske ob es möglich sei, weitere Positionen aus der Platzgestaltung herausnehmen zu können. Gemeinderat Konrad Fleckenstein (FWV) meinte, das wäre keine gute Lösung und was wäre die Alternative. Es wurden in der Vergangenheit mehrheitlich Beschlüsse zu dieser Platzgestaltung gefasst und es sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll diese Gestaltung von neuem zu beginnen. Gemeinderat Robert Krippl (CDU) bestätigte das Gesagte und erklärte, der Platz müsse nun hergestellt werden, auch wenn die Kosten schmerzhaft seien. Gemeinderätin Andrea Schäffner (FWV) schlug vor, bei ortsansässigen Händlern bezüglich des Pflasters anzufragen um günstigere Preise zu erzielen. Der Stadtplaner machte deutlich, dass das Pflaster optisch in Anlehnung an den Dorfplatz hergestellt werden solle.
Sodann wurden die Ergebnisse der beschränkten Ausschreibung zu Los 2 den Mitgliedern des Rats dargelegt. Hier wurden ebenfalls die 8 Fachfirmen angeschrieben, von denen wiederum nur 5 Angebote eingereicht wurden. Auch diese Angebote wurden rechnerisch nachgeprüft und gewertet. Die Spannweite der Einzelpreise seien ebenfalls sehr groß. So belief sich das preisniedrigste Angebot auf 36.553,71 € brutto und das preishöchste Angebot auf 97.036,35 €. Wie bei Los 1 erfolgte auch zu Los 2 der Vorschlag der Vergabe unter Berücksichtigung von Ausführungsalternativen und Bedarfspositionen an die HLT Bau GmbH, Neckargerach als preisgünstigsten Bieter. Die hierzu geschätzten Bruttobaukosten von 37.500,00 € konnten somit eingehalten werden. In seinen Ausführungen erklärte der Stadtplaner, dass zu den geplanten Maßnahmen noch zusätzlich 3 Wartehallen entsprechend dem derzeitigen Angebot von je 6.075,00 € hinzugerechnet werden müssen, die in der nächsten Sitzung beauftragt werden sollen.
In der Diskussion erkundigte sich Gemeinderat Claus Stegmaier, warum man den auf dem Grundstück Hauptstraße 122 befindlichen Brunnen verfüllen wolle. Der Planer sagte hierzu, dass sich an dem Grundstück direkt eine qualifizierte Straße und Kreuzungsbereich befinden und man diesen aus Sicherheitsgründen verfüllen solle. Weiter meinte er, den Brunnen offen zu lassen stelle ein dauerhaftes Risiko für die Verkehrssicherheit dar. Die Bürgermeisterin ergänzte die Aussage, dass der Brunnen jederzeit wieder hergestellt werden könne, wenn man dies wolle.
In den Stellungnahmen erklärten die Fraktionen folgendes:
Gemeinderat Konrad Fleckenstein für die Freien Wähler, man sei von den Kosten sehr überrascht, jedoch fehlen jegliche Alternativen um die Kosten zu reduzieren. Die aufgelaufenen Kosten seien sehr schmerzhaft. Man wünsche sich einen zukunftsgerechten Platz in der Ortsmitte von Malsch, daher gebe er die Zustimmung zu Los 1. Gleichzeitig sehe man auch bei Los 2, dass es sich um notwendige Maßnahmen handle und die Kosten seien im Rahmen. Es werden günstige Haltepunkte mit Unterständen für den ÖPNV geschaffen. Auch hier könne die Zustimmung für Los 2 erteilt werden.
Gemeinderat Uwe Schnieders erklärte für die CDU, dass die Kostensteigerungen leider sehr erheblich seien. Die große Steigerung sei sehr unschön, jedoch seien die Planungen hierfür zu weit fortgeschritten, dass keine Alternativen möglich seien. Er wolle jedoch künftig für Baumaßnahmen einen Gesamtbaukostenplan vorliegen haben. In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass Barrierefreiheit bei den Bushaltepunkten sinnvoll sei, es werden moderne und kundenfreundliche Haltepunkte hergestellt, dies sei eine gute Sache. Er dankte der Verwaltung für die Teilnahme an dem Förderprogramm. Sodann gab er seine Zustimmung für die Lose 1 und 2 jedoch ohne die Vegetationsschicht das Anwesen Hauptstraße 122. Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlicherklärte für die Grünen, dass es bisher ein sehr schwieriger Sitzungsverlauf gewesen sei. Sie jedoch ebenfalls künftig einen Gesamtbaukostenplan vorliegen haben wolle. Daher gebe man für das Los 1 keine Zustimmung, könne aber für Los 2 die Zustimmung erteilen.
Im Nachgang erkundigte sich Gemeinderat Konrad Fleckenstein, ob auch die Anschlüsse für das „fibernet“ bei der Platzgestaltung Letzenbergstraße 1 vorgesehen sei. Dies konnte von dem Stadtplaner bejaht werden.
Zu Los 1 beschließt der Gemeinderat den Auftrag der Bauleistung für die Platzgestaltung Letzenbergstraße 1 und die Abbruchfolgemaßnahmen Hauptstraße 122 (ohne Vegetationsschicht) an die Firma HLT Bau GmbH, Bahnhofstraße 27, 69437 Neckargerach mit 141.013,22 € brutto zu erteilen wie folgt:
11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
Zu Los 2 beschließt der Gemeinderat einstimmig den Auftrag der Bauleistung für den barrierefreien Umbau der Bushaltepunkte Bleitweg, Oberer Mühlweg und Penny-Markt an die Firma HLT Bau GmbH, Bahnhofstraße 27, 69437 Neckargerach mit 36.533,71 € brutto zu erteilen.
In Anschluss gab der Stadtplaner noch kurze Informationen zu den möglichen Busunterständen an den Haltepunkten, die in der nächsten Sitzung beauftragt werden sollen.
3 Ö ÖPNV
S-Bahn Rhein-Neckar – 2. Ausbaustufe
Finanzierung der kommunalen Anteilen an den Streckenabschnitt
Heidelberg-Bruchsal (Verlängerung der Bahnsteige)
Die Bürgermeisterin erklärte in ihrem Sachvortrag, dass der Streckenabschnitt Heidelberg-Bruchsal allein an 3 Stationen Bahnsteigverlängerungen beinhalte. Dieser Abschnitt war bereits Bestandteil des Grundausbaus im Rahmen der 1. Baustufe der S-Bahn Rhein-Neckar. Um Kapazitätsengpässe auf der genannten Strecke zu beseitigen sehe dieses Projekt vor, die Bahnsteige an den S-Bahn Haltepunkten von bisher 140 m Länge auf künftig 210 m Länge auszubauen. Dies ermögliche den Einsatz der Elektrotriebwagen der S-Bahn in Dreifach-Traktion. Hinzu komme der Neubau einer zusätzlichen Station Stettfeld-Weiher. Die Bahnhöfe Wiesloch-Walldorf und Bruchsal verfügen aufgrund der dort haltenden Fernverkehrszüge bereits eine entsprechende Bahnsteiglänge. Nach den von der DB-Station & Service AG im Oktober 2015 vorgestellten aktualisierten Rahmenterminplan sollen die Infrastrukturmaßnahem entlang dem Streckenabschnitt Heidelberg-Bruchsal bis zum Dezember 2019 fertig gestellt werden. Im Rahmen der Verhandlungen hatten sich die DB Station & Service AG und das Land Baden-Württemberg auf eine Planungskostenbegrenzung von 24 % der Baukosten an die kommunale Seite geeinigt. Darüber hinausgehende Planungskosten übernehmen die DB Service & Station AG. Die erreichte Deckelung der Planungskosten von 24 % der Baukosten bedeutet eine geringere finanzielle Belastung, geringere finanzielle Risiken bei den zu finanzierenden Komplementärmitteln und eine höhere Planungssicherheit für die kommunale Seite. Für den Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden ergibt sich daher für die Stationen St.Ilgen-Sandhausen und Rot-Malsch entlang der Strecke Heidelberg-Bruchsal auf der Basis der vorliegenden Entwurfsplanung ein Finanzierungsbetrag in Höhe von insgesamt 1,3 Mio. €. Hiervon sind rund 715.000,00 € den Baukosten und 611.000,00 € den Planungskosten zuzurechen. Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung am 12.04.2011 auf den für die Gemeinde Malsch entfallenden Kostenanteil von 136.000,00 € für die Verlängerung der Bahnsteige zugestimmt.
In der anschließenden Diskussion erkundigte sich Gemeinderat Robert Krippl, ob denn Gelder hierfür bei der Gemeinde vorhanden seien. Die Rechnungsamtsleiterin Petra Wacker erklärte, dass Haushaltsreste gebildet wurden um die Kosten abzufedern.
In den Stellungnahmen erklärte für die Freien Wähler Konrad Fleckenstein, dass der ÖPNV ein Erfolgsmodell sei, der seinen Preis habe. Die Planungskosten stehen mittlerweile in keinem Verhältnis zu den Baukosten. Eine Deckelung auf 24 % für die Gemeinden sei daher sehr zu begrüßen. Auch die Umlandgemeinden zahlen über die Kreisanlage die auflaufenden Kosten mit. Es wäre schädlich, wenn Malsch sich verweigern und abgehängt werden würde. Bauliche Maßnahmen müssen erledigt werden um weiter attraktiv für die Nutzer des ÖPNV zu sein und gab für die aktualisierte Kostensteigerung seine Zustimmung.
In der Stellungnahme der CDU meinte Gemeinderat Uwe Schnieders, dass die Planungskosten fast so hoch wie die Baukosten seien. Eine Deckelung auf 24 % sei lobenswert und bietet Sicherheit für die Gemeinden. Er wies in seinen Ausführungen auf die deutlich gestiegenen Fahrgastzahlen hin. Die gesamte Strecke müsse man im Auge behalten und gab seine Zustimmung zu der aktuellen Kostensteigerung.
In der Stellungnahme der Grünen sagte Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlich, dass sie sich der Stellungnahme der Freien Wähler anschließe und gab ebenfalls hierzu ihre Zustimmung zur aktualisierten Kostensteigerung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die auf die Gemeinde Malsch im Rahmen der ZRN-Sonderumlage anfallenden Anteile an dem Streckenabschnitt Heidelberg-Bruchsal für die Bahnsteigverlängerung zum aktualisierten Kostenstand der Entwurfsplanung 2016 mit einer Kostensteigerung von 3 % (= 4.226,06 €) zu übernehmen.
4.Ö Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Auftragsvergabe zum Austausch der vorhandenen Beleuchtung in der Friedhofskapelle und dem Kindernest Malsch
Für den Sachvortrag erteilte die Bürgermeisterin das Wort an die Rechnungsamtsleiterin Petra Wacker. Diese erklärte, dass das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vom Bundestag beschlossen wurde. Damit wurde bundesweit ein Sondervermögen von 3,5 Mrd. € zur Verfügung gestellt, wovon 248 Mio. € auf Baden-Württemberg entfielen. Davon wurden 168 Mio. € pauschal zu Investitionen in den Kommunen zur Verfügung gestellt, welche nach der Steuerkraft und der Arbeitslosenzahl berechnet wurden. Im August 2015 erhielt die Gemeinde Malsch einen Bescheid über die Höhe der pauschalen Zuwendung dieser Förderung. Das Förderbudget wurde in Höhe von 53.263,36 € für die Gemeinde ausgewiesen. Mit diesen Mitteln können die Kommunen vor Ort im Rahmen der Vorgaben entscheiden, welchen Projekten dieses Mittel einsetzen wollen. Danach waren nur Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz denkbar, welche nicht bereits durch andere Fördermittelprogramme gefördert wurden. Die beabsichtigten Maßnahmen wurden beim Regierungspräsidium angemeldet, der Eigenanteil der Gemeinden an den förderfähigen Investitionsausgaben hat gemäß den Vorschriften von mindestens 10 % zu betragen. Nach eingehender Prüfung der möglichen förderfähigen Maßnahmen unserer Gemeinde wurden zunächst folgende Projekte angemeldet:
Umrüstung der Beleuchtung mit LED in der Friedhofskapelle
- Umrüstung der Beleuchtung mit LED im Kindernest
- Umrüstung der Beleuchtung mit LED im katholischen Kindergarten
- Umgestaltung des U3-Spielbereichs im katholischen Kindergarten
- Planung zur Umgestaltung des Ü3-Spielbereichs im katholischen Kindergarten
- Teilweise Umgestaltung des Ü3-Spielbereichs im katholischen Kindergarten.
Mit Bescheid vom 30.03.2016 wurden alle angemeldeten Projekte bewilligt, weshalb nun die Auftragsvergaben erfolgen können. Jeweils 2 Angebote wurden für die Umrüstung der Beleuchtung in LED in der Friedhofskapelle und im Kindernest Malsch wurden eingeholt. So beliefen sich die preisniedrigsten Angebote für die Friedhofskapelle auf 10.756,28 € brutto und für das Kindernest Malsch auf 9.434,08 € brutto.
Gemeinderätin Dr. Bettina Lieske machte deutlich, dass bereits in der Klimawerkstatt Malsch (KWM) über mögliche Einsparpotentiale diskutiert wurden und wollte wissen ob es Berechnungen hierzu vorliegen. Hierüber wurden zuvor keine Berechnungen angefertigt, so die Rechnungsamtsleiterin. Weiter erkundigte sichGemeinderat Claus Stegmaier ob nicht auch mit diesen Geldern eine Schulhofgestaltung möglich gewesen wäre. Dies musste verneint werden, da die Verwaltungsvorschrift nur Maßnahmen in bestimmten Bereichen zuließe und die Gemeinde nur einen sehr engen Spielraum habe. Gemeinderat Uwe Schnieders erkundigte sich was mit dem Restbetrag geschehe. Die anderen möglichen Maßnahmen sollen im katholischen Kindergarten umgesetzt werden. Diese wurden bereits in der Kuratoriumssitzung beschlossen und im Rahmen der Haushaltssatzung genehmigt.
In den Stellungnahmen erklärte Gemeinderat Robert Krippl für die CDU seinen Dank an die Verwaltung für das schnelle reagieren auf die Förderung. Er sehe diese Maßnahmen als sinnvoll und nachhaltig an und gab seine Zustimmung.
Gemeinderätin Dr. Bettina Lieske meinte in ihrer Stellungnahme für die Grünen, dass sie sich eine differenziertere Betrachtung zu den Einsparungen gewünscht hätte. Die Umrüstung in LED jedoch immer eine gute Sache sei und gab ebenfalls ihre Zustimmung.
Gemeinderat Konrad Fleckenstein äußerte für die Freien Wähler in seiner Stellungnahme, dass eine gute Auswahl der Projekte durch die Verwaltung getroffen wurde. Energieeinsparung sei immer sinnvoll und gab auch seine Zustimmung.
Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig und beschloss der Firma Elektro Bös GmbH, Mühlhausen als preisniedrigsten Bieter den Auftrag zur Umrüstung der vorhandenen Beleuchtungen in LED in der Friedhofskapelle zum Preis von 10.756,28 € und zur Umrüstung der vorhandenen Beleuchtung in LED im Kindernest zum Preis von 9.434,08 € zu erteilen.
5.Ö Dieser Tagesordnungspunkt wurde in dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten.
6.Ö Personenstandswesen
Bestellung der Bürgermeisterin Sibylle Würfel zur
Eheschließungsstandesbeamtin
Kenntnisnahme
Die Bürgermeisterin verlies den Ratstisch und nahm im Zuhörerraum Platz. Bürgermeister-Stellvertreter Robert Krippl übernahm für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz und teilte in seinem Sachvortrag mit, dass die Bürgermeisterin an einen Einführungslehrgang bei der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf für die Durchführung von Eheschließungen bzw. Begründung von Lebenspartnerschaften teilgenommen habe um die beiden Voll-Standesbeamten zukünftig zu unterstützen.
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass Bürgermeisterin Sibylle Würfel mit Wirkung vom 01.06.2016 zur Eheschließungsstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Malsch, Rhein-Neckar-Kreis, bestellt werde.
Unter Beifall der Anwesenden wurde der Bürgermeisterin die Bestellungsurkunde zur Eheschließungsstandesbeamtin ausgehändigt.
7.Ö Kriminalitätsentwicklung 2015 der Gemeinde Malsch
Kenntnisnahme
Der Gemeinderat nahm den von der Polizei Baden-Württemberg, Polizeirevier Wiesloch über die Kriminalitätsentwicklung 2015 der Gemeinde Malsch vorgelegten Bericht zur Kenntnis.
8.Ö Schuldnerberatung
Jahresbericht 2015 des Diakonischen Werks im Rhein-Neckar-Kreis
Kenntnisnahme
Der vorgelegte Jahresbericht 2015 des Diakonischen Werks im Rhein-Neckar-Kreis zur Schuldnerberatung wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.
9.Ö Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 19.04.2016
Gegen das Protokoll gab es keine Einwendungen.
10.Ö Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des
Gemeinderates am 19.04.2016
Hier gab es nichts bekannt zu geben.
11.Ö Informationen der Bürgermeisterin
Ein Dankschreiben der Helfer vor Ort (HvO) für die finanzielle Unterstützung wurde an den Gemeinderat ausgeteilt.
Eine Stellungnahme zum Flugblatt der Schutzgemeinschaft Sauermichel aus der Bürgerschaft wurde ebenfalls an den Gemeinderat ausgehändigt.
Eine Delegation bestehend aus dem Bürgermeister und den Gemeinderäten der ungarischen Partnerstadt Zamárdi werde voraussichtlich vom 07.10. bis 09.10.2016 Malsch besuchen und bat diesen Termin vorzumerken.
Sie sprach die Einladung an sämtliche Gemeinderatsmitglieder sowie alle Anwesenden aus am Mälscher Markt sowie an der Eröffnung am 04.06.2016 um 17.00 Uhr teilzunehmen und wünschte allen ein schönes Marktwochenende.
Am 14.06.2016 werde eine Verkehrstagfahrt der Verkehrsbehörde zur Schulstraße stattfinden. Hierzu lud sie die Mitglieder des Gemeinderates ein.
12.Ö Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat
Es wurde aus dem Gremium nichts vorgetragen.
Die Vorsitzende konnte die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 20.00 Uhr schließen.
