Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 30.03.2021
Aufgrund der derzeitigen Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie finden die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats der Gemeinde Malsch aufgrund der erforderlichen Hygiene- und Abstandsregeln nicht im Ratssaal des Rathauses, sondern in der Letzenberghalle statt.
Nach den Informationen der Bürgermeisterin und der Bürgerfragestunde standen die Themen des Gemeindeverwaltungsverbands Rauenberg zum Flächennutzungsplan und die Schaffung einer Stelle für den Umwelt- und Klimaschutz sowie der Erlass der Elternbeiträge im Rahmen der Kinderbetreuung auf der Tagesordnung. Weitere Themen waren die Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar, ein Antrag von Bündnis 90/die Grünen eine Gutscheinaktion zur Unterstützung des lokalen Gewerbes in Leben zu rufen sowie der Jahresbericht 2020 der Gemeindebücherei. Die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendeten die Sitzung.
Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg (GVV)
Flächennutzungsplan, 16. Teilfortschreibung
In seiner nächsten öffentlichen Sitzung des GVV wird über die Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für das Bauleitplanungsverfahren zur 16. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans beraten. Gegenstand dieser Teilfortschreibung sollen folgende Tekturpunkte sein:
Verbandsgemeinde Rauenberg
1. Tierpark Rauenberg
2. Wohnbauflächen Arrondierung im Bereich Sandäcker in Rauenberg
3. Sonderbaufläche „Chilltreff“ für Jugendliche in Rotenberg
Verbandsgemeinde Mühlhausen
1. Gelände Majolika in Tairnbach
2. Gärtnerei Bender in Tairnbach
Verbandsgemeinde Malsch
1. Sonderbaufläche „Freizeittreff“
Auf Initiative des Kinder- und Jugendforums Malsch (KiJuFo) soll nach Möglichkeit ein „Pumptrack“ in Malsch errichtet werden. Vorsorglich soll deshalb im Flächennutzungsplan des GVV Rauenberg die bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Ausweisung einer Sonderbaufläche „Freizeittreff“ für die Errichtung baulicher Anlagen auf dem östlichen Teil des kommunalen Grundstücks im Gewann Langheck (ehemaliger Häckselplatz) geschaffen werden. Auf Vorschlag der Verwaltung hat sich das KiJuFo nach der Ortsbegehung im Sommer 2020 für das Grundstück ausgesprochen. Nach der Vorstellung und Erörterung der Planungsinhalte ist es vorgesehen, einen Gemeinderatsbeschluss hinsichtlich der Erteilung des Abstimmungsmandats der Vertreter der Gemeinde Malsch im Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg (GVV) herbeizuführen. Das Mandat soll vom Gemeinderat der Gemeinde Malsch erteilt werden für die Bewilligung der jeweiligen Planungsinhalte aller Verbandsgemeinden zur Fassung des Aufstellungsbeschlusses zur 16. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans des GVV Rauenberg.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch erteilt einstimmig den Vertretern der Gemeinde Malsch in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Rauenberg (GVV) das Mandat für die jeweilige Billigung der Planungsinhalte, der Planungsentwürfe und der Gebietsabgrenzung der Verbandsgemeinden Rauenberg, Mühlhausen und Malsch zur Fassung des Aufstellungsbeschlusses zur 16.Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes des GVV Rauenberg gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg (GVV)
Schaffung einer Stelle für den Umwelt- und Klimaschutz
Die Stelle der Umwelt- und Klimaschutzbeauftragten beim Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg (GVV) war in den vergangenen Jahren einem starken Wandel unterworfen. Bisher war die Stelle mit 24 Stunden wöchentlich besetzt, die vor allem konzeptionellen Arbeiten und Beratungsleistungen für die Verwaltungsbereiche und die Bürgerschaft erbrachte. Im Laufe der Jahre sind weitere Aufgaben gerade hinsichtlich des Klimaschutzes hinzugekommen, ohne dass andere Aufgaben entfielen. Städte und Gemeinden sind mit ihren Bürgern aufgerufen, aktiven Klimaschutz zu betreiben. Um diese Aktivitäten als Grundlage für zukünftiges Handeln zu bündeln und durch weitergehende Maßnahmen optimal zu ergänzen, haben die Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands Rauenberg bereits die Bearbeitung integrierter Klimaschutzkonzepte beauftragt und in den Gremien jeweils beschlossen. Es wird daher beabsichtigt die Stelle im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes als Vollzeitstelle neu auszuschreiben.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch stimmt einstimmig der Umwandlung von einer Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle im Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg (GVV) im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes zu.
Finanzen/Kinderbetreuung
Erlass der Elternbeiträge
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden die Betreuungseinrichtungen kurz vor den Weihnachtsferien im vergangenen Jahr erneut geschlossen. Bis zum 22.02.2021 fand lediglich eine Notbetreuung im Kindergarten St. Franziskus, beim Postillion e.V. sowie bei Kernzeit und flexibler Nachmittagsbetreuung an der Schule statt. Die Elternbeiträge wurden im Januar aufgrund der kurzfristigen Schließung noch von allen Einrichtungen komplett erhoben. Nachdem sich die Verlängerung der Schließung bis in den Februar abzeichnete, konnte die Erhebung der Beiträge für diesen Monat noch ausgesetzt werden. Für die im Rahmen der Notbetreuung in den Einrichtungen betreuten Kinder wurden die Beträge entsprechend des jeweiligen Betreuungsumfangs erhoben. Dabei hatte sich die Verwaltung mit allen Einrichtungen auf eine verwaltungstechnisch möglich einfache Rechnung abgestimmt. Für die Notbetreuung wurde vereinbart, dass bei einer Inanspruchnahme der Notbetreuung bis zu 5 Tagen 25 %, bis zu 10 Tagen 50 % und bis zu 15 Tagen 75 % des regulären Monatsbeitrages den Eltern berechnet werden. Darüber hinaus wurde der volle Monatsbeitrag erhoben.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch beschließt einstimmig den Erlass der Elternbeiträge für den Monat Januar 2021. Die Träger werden angewiesen für den Monat Mai 2021 keine Elternbeiträge zu erheben, vorausgesetzt die Einrichtungen sind in diesem Monat geöffnet. Sollte dies nicht der Fall sein, erfolgt eine Rückerstattung der Beiträge. Diese Regelung gilt nicht für die Elternbeiträge der Notbetreuung. Weiter billigt der Gemeinderat der Gemeinde Malsch bereits jetzt die Aussetzung der Beiträge für den Fall einer weiteren Schließung in den kommenden Monaten.
fibernet.rn
Verbandssatzung, 3. Änderung
Die Breitbandversorgung der Bürger und Unternehmen durch den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar dient der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rhein-Neckar-Kreis. Alle 54 Kommunen im Landkreis sind diesem Zweckverband beigetreten. Ziel des Zweckverbandes ist eine leistungs-, bedarfsgerechte und zukunftsfähige Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen anzubieten. Die jetzige Änderung der Verbandssatzung soll die Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum ermöglichen. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sollten Präsentsitzungen der kommunalen Gremien auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch stimmt einstimmig der 3. Änderung der Verbandssatzung zu. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, das Votum für die Gemeinde Malsch in der Verbandsversammlung entsprechend abzugeben.
Gutscheine zur Unterstützung der lokalen Gewerbe
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.2021
Zur Unterstützung des lokalen Gewerbes wird von der Fraktion eine Gutscheinaktion in Zusammenarbeit mit dem Bund der Selbständigen, Gewerbeverein Malsch e.V. vorgeschlagen. Die Gemeinde beschafft 100 Gutscheine zum Nennwert von je 50 € und bietet diese allen Einwohnern zum Preis von je 40 € an. Der Gesamtwert der Gutscheine beträgt somit 5.000 € und der Gemeindeanteil liegt bei 1.000 €. Damit kann ein Impuls sowie ein positives Zeichen in den schwierigen Zeiten für die Gewerbetreibenden gesetzt werden.
In der folgenden Aussprache der Mitglieder des Gemeinderates wurden unter anderem Ungleichbehandlung sowie weitere Fragen zum Gutscheinsystem aus der Mitte des Gemeinderats aufgeworfen. Es sollte kein neues Gutscheinsystem geschaffen werden um die Verwaltung nicht zu belasten. Nach einer längeren Diskussion war sich das Gremium mit nur einer Enthaltung einig, den Antrag zu vertagen, um die offenen Fragen im Vorfeld noch zu klären.
Gemeindebücherei Malsch
Jahresbericht 2020
Von der Leiterin der Gemeindebücherei wurde der Jahresbericht 2020 vorgelegt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt den Jahresbericht 2020 der Gemeindebücherei Malsch ohne Aussprache zur Kenntnis.
