Aus der Arbeit des Gemeinderats am 30.01.2024
Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung im Jahr 2024 standen das Sanierungsverfahren „Ortsmitte IV“, Flächen gewinnen durch Innenentwicklung, Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018, Wahlen, Verabschiedung des Haushaltsplans 2024, Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018, der Spendenbericht 2023 sowie die aktualisierten Musterkonzessionsverträge Strom und Gas.
Sanierungsverfahren
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte IV“
Nach der erfolgreichen Aufnahme in das Landessanierungsprogramm im Mai 2023 wurden die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) durchgeführt. Nun liegt der Bericht vor, der sowohl die Ergebnisse der Befragung der Eigentümer im Gebiet, die Wahl des Sanierungsverfahrens, als auch die Fördersätze für Private enthält. Mit Beschluss der Sanierungssatzung kann mit den öffentlichen Maßnahmen begonnen und bereits getätigte Planungsleistungen abgerechnet sowie die Beratung für private Modernisierungsvorhaben durchgeführt werden. Für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen ist das Vorliegen städtebaulicher Missstände im Untersuchungsraum maßgebend. Für den Umfang der Förderung wurde die Obergrenze auf maximal 30.000 € begrenzt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch folgt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und beschließt:
- Aufgrund des § 142 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung wird die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte IV“ beschlossen.
- Die Ergebnisse des Berichts über die vorbereitenden Untersuchungen (VU) werden gemäß § 141 BauGB zur Kenntnis genommen.
- Die Fördersätze für Private werden wie empfohlen beschlossen.
Innenentwicklung
Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg
„Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“
- Vorstellung der Ergebnisse des Handlungsprogramms
- Kenntnisnahme und Veröffentlichung der Ergebnisse
Auf der Grundlage des Zuschusses durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg für das Handlungsprogramm Innenentwicklung wurde das Planungsbüro beauftragt. Die darin enthaltenen Leistungsbausteine wurden mit Blick auf die Innenentwicklung sowohl strategisch als auch im Hinblick auf die Umsetzung neuer und verbesserter Grundlagen für eine Aktivierung bestehender Potentiale erarbeitet. Das Planungsbüro stellte die Ergebnisse der Analyse und der erarbeiteten Testentwürfe zur möglichen Nachverdichtung in Malsch vor.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt die Ergebnisse des Handlungsprogramms Innenentwicklung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse zu veröffentlichen.
Wahlen
Europawahl und Kommunalwahlen am 09.06.2024
Vorbereitungen
Die Europawahl und die Kommunalwahlen (Gemeinderat- und Kreistagswahl) finden am Sonntag, 09.06.2024, statt. Im Rahmen der Vorbereitung muss der Gemeindewahlausschuss bestehend aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern gebildet werden. Die Verwaltung schlägt die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses vor. Weiter werden Wahlbezirke, Wahllokal, Stimmenauszählung, Stimmzettel und Sonstiges bestimmt. Am Wahlabend wird in Malsch lediglich die Europawahl ausgezählt. Am darauffolgenden Montag, 10.06.2024, findet im Rathaus die Stimmenauszählung für den Kreistag und den Gemeinderat statt. Die Stimmzettel werden durch EDV-Eingabe erfasst und ausgewertet. Gleichzeitig wird die Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer auf 80 € pro Tag bzw. anteilig nach dem geleisteten Dienst bestimmt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch stimmt der Bildung des Gemeindewahlausschusses zu und wählt offen den Gemeindewahlausschuss wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
Finanzen
Haushaltsplan 2024
Verabschiedung
Der Bürgermeister legt den Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Malsch vor und führt wie folgt aus:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder des Gemeinderates,
meine Damen und Herren,
Nach den besonders harten Herausforderungen der letzten Jahre, die uns die Corona-Pandemie beschert hat, können wir zwar aktuell ein wenig verschnaufen, aber leider nicht allzu lang. Denn die finanziellen Auswirkungen der Pandemie sind noch spürbar und zusätzlich leben wir in einer Zeit, die uns vor ganz andere Prüfungen stellt. Denn durch weitere Krisen und eine unsichere Bundespolitik, werden auch in der Gemeinde Malsch mittelfristige Planungen immer schwieriger.
Die Umstände und die Situationen, die diese Krisen mit sich bringen, lasten schwer auf unserem Haushalt.
Zum einen belastet die Flüchtlingssituation die Kommunen in Deutschland stark. Nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern bereits seit 2015 haben wir steigende Zahlen an Flüchtlingen zu verzeichnen. Wir hier in Malsch haben wie viele andere Städte in Deutschland enorme Probleme, ausreichend Unterkünfte für die Ankommenden zu beschaffen. Zudem fehlt es an Man- und Woman-Power, um die Menschen zu versorgen und zu betreuen. Aber nicht nur die quantitative Herausforderung, meine verehrten Damen und Herren, auch die qualitative Herausforderung sitzt uns im Nacken. Wir können nicht so einfach unzählige Menschen aufnehmen und ihnen Unterschlupf oder besser ein Dach über dem Kopf anbieten. Es besteht auch die Notwendigkeit, diese Menschen zu versorgen und sie bei den weiteren Schritten zu einer gelungenen Integration zu begleiten. Dazu brauchen wir Ressourcen – Ressourcen an Geld, professionellen Hilfskräften und Unterbringungsmöglichkeiten.
Das Klimaschutzabkommen von Paris ist ein wichtiger Schritt, um einen Klimakollaps abzuwenden. Daher sind auch hier in Deutschland Kommunen in besonderem Maße gefordert, neue Wege zu beschreiten, um die rasante Erderwärmung aufzuhalten. Hier sind insbesondere kommunale Institutionen und ihre Akteure gefragt um die verbindende Vorgaben einer klimaneutralen Verwaltung bis 2040 einzuhalten. Aber um effiziente neue Wege und Ansätze zu finden, ist Einsatz und vor allem auch Geld notwendig. Die Gemeindeverwaltung hat hierzu vorgearbeitet und Fördermittel beantragt, um auch personell dieser Herausforderung gerecht zu werden. Hierzu begrüße ich es, dass der Gemeinderat sich mehrheitlich für die Besetzung einer Halbtagsstelle entschlossen hat, welche zu ca 70% durch Bundesmittel gefördert wird. Mit dieser Personalentscheidung werden nicht nur kommunale Projekte, sondern auch die Klimawerkstatt Malsch gefördert, bei der sich Ehrenamtliche für die Mitbürger zu Themen rund um den Klimaschutz engagieren.
Die Anforderungen an unsere Kommune bringen uns leider in die Situation, dass Investitionen wohl überlegt sein müssen und sich Gemeinderat mit Gemeindeverwaltung die Frage stellen muss, wie die aktuellen und kommenden Herausforderungen finanziell gestemmt werden sollen.
Ein Bereich, in dem gerne gespart wird, vor allem in der freien Wirtschaft, ist der Personalsektor. Hier, meine verehrten Damen und Herren, kann ich Ihnen etwas Erleichterndes mitteilen, denn hier werden wir im kommenden Jahr nicht sparen. Denn die Personaldecke ist in vielen Bereichen der Gemeinde Malsch sowieso schon dünn und im kommunalen Vergleich hat die Gemeinde Malsch eine unterdurchschnittliche Beschäftigungsquote in der Verwaltung als auch im örtlichen Bauhof. Hier zu sparen und Arbeitskräfte zu reduzieren, wäre in meinen Augen, und da waren wir uns mit wenigen Ausnahmen im Gremium einig, ein großer Fehler. Wir brauchen unser Personal auf allen Ebenen: sei es in den politischen Gremien, in den Verwaltungsstellen, im örtlichen Bauhof, in den Schulen und vor allem auch in den Betreuungseinrichtungen.
Gerade auch im Verwaltungsbereich mit Publikumsverkehr ist eine ausreichende Dichte an Personal notwendig. Denn das hat die Pandemie auch gezeigt, wie schnell wir in eine Situation oder Krise schlittern können, in der von einem Tag auf den anderen ein immenses Pensum an Beratung erforderlich ist. Denn eine besonders wichtige Angelegenheit ist es, für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein, mit Hilfe, Hintergrundwissen und vor allem mit Zuwendung und Zeit.
Um die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen, befinden wir uns zum aktuellen Zeitpunkt in guten Gesprächen zum ehemaligen Creaton-Gelände, welches von einem Projektentwickler überplant und einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden soll. Seitens der Gemeinde werden mögliche Gewerbeansiedlungen konstruktiv begleitet und mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises mögliche Fördermöglichkeiten geprüft.
Das Ergebnis des Gesamtergebnishaushaltes des diesjährigen Haushaltsplanes weißt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ein negatives Gesamtergebnis von 1.682.600 €auf. Es ist dennoch geplant, keinen erneuten Kredit aufzunehmen. Die Pro Kopfverschuldung hat sich zum Ende des Jahres 2023 auf historische 62,83 € pro Einwohner verringert.
Wir befinden uns jedoch in keiner einfachen Situation.
Die Gemeinde Malsch wird trotz der schlechten Haushaltssituation weiterhin für eine vorwärtstreibende Konjunktur arbeiten. In 2024 werden wir rund 3 Millionen Euro in verschiedenste Projekte investieren.
Eine Nettoneuverschuldung, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann vermieden werden, und die dringend notwendigen Maßnahmen können noch aus Eigenmitteln finanziert werden.
Die Einnahmen aus Einkommenssteuer und Gewerbesteuer müssen mittelfristig gesteigert werden, um die kommenden Herausforderungen und immer zunehmenden Aufgaben von Land und Bund finanzieren zu können. Dies wird eine der Hauptaufgaben des neuen Gemeinderates werden, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Malsch für die kommenden Jahre sicherzustellen. Die Gemeinde Malsch hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die Investitionen gut eingesetzt sind und dass wir mit den geplanten Vorhaben wieder wichtige Aufgabenfelder der Gemeinde Malsch angehen. Denn Investitionen sind wichtig, um zum einen den Bürgerinnen und Bürgern eine lebenswerte Gemeinde zu bieten und zum anderen den Standort Malsch auf gewohnt hohem Niveau zu halten.
Bevor ich zum Schluss komme, danke ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, für die konstruktiven und zielführenden Haushaltsberatungen.
Ganz besonders bedanke ich mich bei Frau Wacker und den Mitarbeiterinnen der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplanes. Danken möchte ich zudem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Ihnen zuverlässig zugearbeitet haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Anschließend zeigt die Rechnungsamtsleiterin die Details und Eckpunkte im Gemeindehaushalt 2024 auf. Es folgen die Haushaltsreden der FWV, CDU, Grüne und FDP. Nach Verlesen der Haushaltssatzung beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Malsch mit einer Gegenstimme den vorgelegten Gemeindehaushalt 2024. Weiter wird mit einer Gegenstimme der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm im Gemeindehaushalt zugestimmt.
Finanzen
Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018
Prüfungsbericht vom 06.12.2023
Der Gemeinderat hat die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Malsch zum 01.01.2018 festgestellt und zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Die Eröffnungsbilanz wurde von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis geprüft. Zwischenzeitlich wurde von dort das Prüfverfahren für abgeschlossen erklärt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt den Prüfungsbericht und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Finanzen
Spendenbericht 2023
Der Gemeinderat hat entsprechend der gesetzlichen Vorgaben über die Annahme einer Spende oder Zuwendung zu entscheiden. Im Jahr 2023 sind Geldspenden in Höhe von 5.723,12 € bei der Verwaltung eingegangen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt die eingegangenen Geldspenden einstimmig an, damit können die Ausstellungen von Spendenbescheinigung erfolgen.
Energieversorgung
Aktualisierte Musterkonzessionsverträge Strom und Gas
Die Gemeinde Malsch hat im Jahr 2006 Konzessionsverträge für Strom und Gas mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2026 abgeschlossen. Nun wurden die Musterkonzessionsverträge hierfür aktualisiert und an die aktuelle Rechtslage sowie an die gestiegenen Anforderungen an die Umsetzung der Energiewende vor Ort angepasst. Die neuen Verträge sind für die Gemeinde Malsch in allen Punkten vorteilhaft.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch stimmt einstimmig der Nutzung der neuen Musterkonzessionsverträge NKV 3.0 Strom und Gas einstimmig zu und beauftragt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung des Konzessionsvertrages Strom mit der Netze BW GmbH und dem Konzessionsvertrag Gas mit der Netze-Gesellschaft Südwest mbH.
Die Information des Bürgermeisters sowie die Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat beenden die öffentliche Sitzung.
