Aus der Arbeit des Gemeinderates
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 28.06.2016
Bürgermeisterin Sibylle Würfel begrüßte um 18.30 Uhr die 19 Zuhörerinnen und Zuhörer sowie den Berichterstatter der Rhein-Neckar-Zeitung, Armin Rössler, zur Gemeinderatssitzung im großen Sitzungssaal im Rathaus.
1.Ö Bürgerfragestunde
Ein Vertreter der Interessengemeinschaft Sauermichel erkundigte sich über den aktuellen Sachstand zum Bauleitplanverfahren Sauermichel und richtete dabei einen Fragekatalog an die Bürgermeisterin. Diese erklärte, dass es seither keine öffentliche Sitzung zu diesem Thema gegeben habe. Selbstverständlich arbeite die Verwaltung an dessen weiterem Fortgang. Aus der Bürgerschaft wurde die Frage gestellt, wann die Elternschaft in das Konzept zur Schulentwicklungsplanung einbezogen werde. Die Bürgermeisterin machte deutlich, dass der Elternbeirat in den Prozess einbezogen werde, sobald dies notwendig sei. Der beauftragte Planer habe bisher Gespräche mit den Nutzern der Schule geführt. Leider werde es wohl nicht vor der Sommerpause möglich sein, dieses Thema in öffentlicher Sitzung zu beraten. Weiter wurde angefragt, warum in der neuen Malscher Gemeinderundschau keine Vereinslogos abgedruckt werden. Die Bürgermeisterin teilte mit, dass dies beim Verlag nachgefragt werde. Weiter erkundigte man sich warum die Sitzungsunterlagen nicht auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. Die Bürgermeisterin erklärte dass die Vorlagen für die öffentliche Sitzung im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten sowie vor Sitzungsbeginn im Ratssaal eingesehen werden können. Sodann wurde moniert, dass bei der Informationsveranstaltung zur Erweiterung der Tongrube Rettigheim auf Malscher Gemarkung die Mitglieder des Gemeinderates nur in geringer Anzahl vertreten waren und wolle hierzu gleichzeitig den aktuellen Sachstand wissen. Die Bürgermeisterin führte aus, dass dies eine Veranstaltung der Firma Wienerberger GmbH war um der Bürgerschaft Informationen über die bisherigen Untersuchungen zu geben. Dies sollte dazu beitragen, dass damit alle offenen Fragen und Problemstellungen des vor ca. 4 Jahren stattgefundenen Scoping-Termin abgearbeitet wurden. Sobald der Antrag der Firma Wienerberger GmbH beim Bergamt gestellt wurde und eine Stellungnahme hierfür abzugeben sei, werde dies in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates geschehen.
2.Ö Gemeindewald Malsch
Forsteinrichtungserneuerung
Vorstellung der Planungen 2016-2025
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Bürgermeisterin den Forstbezirksleiter Philipp Schweigler sowie den zuständigen Förster Bernd Niederer herzlich am Ratstisch und erteilte ihnen das Wort. Der Forstbezirksleiter führte anhand einer sehr detaillierten Präsentation aus, dass es seit ca. 200 Jahren eine Forsteinrichtung gebe. Dies sei ein Kontroll-, Steuerungs- und Planungsinstrument um die Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung sicher zu stellen. Die Anforderungen heute seien neben der Nachhaltigkeit auch die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes. Weiter sei auch der Klimawandel in den nächsten Jahren zu berücksichtigen. Die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes haben Priorität, die Holznutzung sei dabei nachgeordnet. Im Brettwald dominiere die Erholungsfunktion und im Bruchwald der Naturschutzgedanke. Die Brennholzversorgung der örtlichen Bevölkerung sei, soweit natural leistbar, zu gewährleisten. Ein weiteres Ziel sei die Fortsetzung der naturgemäßen Waldwirtschaft mit stabilen Laubbaumarten. Der Verlust der zahlreichen Eschenbestände durch das Eschentriebsterben sei durch Förderungs- und Pflanzungsmaßnahmen standortgerechter Alternativbaumarten zu kompensieren. Weiter sei ein Wiederaufbau von Vorräten auf den geschädigten Flächen notwendig. Als weiteres Ziel sei auch die Finanzierung der Erntemaßnahmen möglichst aus dem Waldbetrieb heraus um ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis zu erzielen. Der Gemeindewald Malsch umfasse eine Fläche von 87,3 ha, davon seien ca. 47 ha Waldbiotop. Dies stelle ein sehr hoher Wert für Naturschutz und Erholung dar. Im Gemeindewald befinden sich ca. 92 % Laubbäume sowie 8 % Nadelbäume. Das größte Problem sei allerdings das Eschentriebsterben. Dies werde seit ca. 10 Jahren durch eine Pilzerkrankung hervorgerufen. Im Gemeindewald Malsch versuche man daher einen Verjüngungszugang mit Eichen als Besonderheit durchzuführen und werde durch Erle, Ahorn und Hainbuche auf ca. 9 ha ergänzt um eine neue Waldgeneration bedingt durch das Eschentriebsterben zu schaffen.
Im Anschluss erläuterte der Förster Bernd Niederer den Anwesenden das Volumen und die Qualität der Waldflächen in Malsch und wolle eine stetige Verbesserung der Qualität erreichen. Im Bruchwald sei die Walderhaltung und im Brettwald stehe die Erholungsfunktion im Vordergrund. Auf der Erweiterungsfläche der Tongrube sei zur Zeit ein ca. 90 Jahre alter Mischwald vorhanden. Zum Schluss zog er das Fazit, dass es sich beim Gemeindewald Malsch um einen Laubwald geprägten Betrieb mit Schwerpunkt in der Naturschutz- und Erholungsfunktion handele. Der mögliche Hiebsatz wurde in den letzten beiden Dekaden nicht erreicht, so dass man diesen senken wolle. Das Eschentriebsterben stelle den Forst vor große Herausforderungen und es müsse in eine neue Waldgeneration investiert werden.
In der anschließenden Diskussion sagte die Bürgermeisterin, dass sich der Gemeindewald Malsch in guten Händen durch den Forst befinde und dankte den beiden Herren für ihren ausführlichen Fachvortrag. Gemeinderat Robert Krippl (CDU) fragte nach, dass im Erlenbruchwald einige Bereiche sehr nass seien. Diese Flächen werden der Natur überlassen und nicht für den Forstbetrieb genutzt, so der Forstbezirksleiter Philipp Schweigler in seiner Antwort. Gemeinderat Claus Stegmaier (Grüne) erkundigte sich, wie es sich nach einer Verfüllung der Erweiterungsfläche der Tongrube mit der Rekultivierung verhalte. Der Förster Bernd Niederer erklärte, dass die letzten beiden Meter mit durchwurzelbarer Erde und als Deckschicht Mutterboden bei der Verfüllung wichtig sei. Die Anpflanzung sei dabei nicht so entscheidend bei einer Rekultivierung. Gemeinderat Konrad Fleckenstein (FWV) fragte nach dem laufenden Kartellverfahren bezüglich des Holzverkaufs und ob Malsch hiervon betroffen sei. Der Forstbezirksleiter könne hierzu noch keine Auskünfte geben, da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Gemeinderätin Dr. Bettina Lieske (Grüne) wollte wissen, ob die Erweiterung der Tongrube Auswirkungen auf den Forsteinrichtungsplan habe. Die Erweiterung sei noch nicht berücksichtig. Eine Umwandlung des Waldes sei jedoch ab und zu notwendig, durch Sorgfalt bei der späteren Rekultivierung könne jedoch ein sehr guter neuer Wald für Malsch in diesem Bereich entstehen. Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlich (Grüne) lobte und bedankte sich beim Förster für die durchgeführte Waldführung.
In der Stellungnahme der Freien Wähler erteilte Gemeinderat Konrad Fleckenstein seinen Dank an den Forstbezirksleiter sowie den Förster für diese umfassenden Informationen und deren täglichen Arbeit. Die Ziele für den Gemeindewald seien sehr gut formuliert, wobei die Schutz- und Erholungsfunktionen wichtig seien. Auch die Brennholzversorgung der örtlichen Bevölkerung sei hierbei berücksichtigt. Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft werde durch den Forstbetrieb in die Tat umgesetzt. Er sehe das Eschentriebsterben als große Herausforderung für den Forst an und stimmte der Forsteinrichtungserneuerung 2016-2025 zu.
Gemeinderat Robert Krippl erteilte in der Stellungnahme für die CDU ebenfalls seinen Dank an den Forst für dessen Ausführungen. Das Waldmanagement berücksichtige die vielfältigen Funktionen im Wald. Konkrete Maßnahmen im Gemeindewald werden jährlich im Gremium beraten. Der Wald sehe er in guten Händen und wies auf die Nachhaltigkeit bei der Bewirtschaftung durch den Forst hin. Auch er gab zur Forsteinrichtungserneuerung 2016-2025 seine Zustimmung.
Gemeinderat Claus Stegmaier erteilte auch in seiner Stellungnahme für die Grünen das Lob an den Forst. Er wies auf die Erholungs- und Naturschutzfunktion des Gemeindewaldes hin, die sehr wichtig für Malsch seien und gab ebenfalls seine Zustimmung zur Forsteinrichtungserneuerung 2016-2025.
Sodann nahm der Gemeinderat Kenntnis und gab einstimmig seine Zustimmung zur Forsteinrichtungserneuerung im Gemeindewald Malsch für den Einrichtungszeitraum 2016-2025.
3.Ö Gesamtkonzept „Drei plus 1“
Wartehallen für die Bushaltepunkte Letzenbergstraße 1, Bleitweg, Penny-Markt
Auftragsvergabe
Die Bürgermeisterin erläuterte in ihrem Sachvortrag, dass für die genannten Bushaltepunkte die Herstellung, Lieferung und Montage der Wartehallen als beschränkte Ausschreibung/Preisanfrage erfolgte. Insgesamt wurden vier Fachfirmen angefragt. Konkrete Preisangebote wurden von drei Firmen zu den Wartehallen abgegeben. Der Stadtplaner, Dipl.-Ing. Wolfgang Müller-Hertlein, hatte die eingegangenen Angebote ausgewertet. Die Spannweite der geprüften Endsummen beliefen sich bei dem preisniedrigsten Angebot auf 14.649,85 € brutto und das preishöchste Angebot auf 24.309,20 €. Dadurch ergaben sich aus der preisgünstigsten Auftragssumme vorläufige Kosten in Höhe von rd. 4.884,00 € pro Wartehalle.
Gemeinderätin Dr. Bettina Lieske erkundigte sich, ob die Wartehallen jeweils mit einem Informationskasten nachrüstbar seien. Dies konnte bestätigt werden, jedoch wurde aus Kostengründen darauf verzichtet. Gemeinderat Klaus Müller (FWV) machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die vorhandene Wartehalle am Oberen Mühlweg lediglich ertüchtigt werde und nicht durch eine neue Wartehalle ersetzt werde.
Gemeinderat Konrad Fleckenstein erklärte für die Freien Wähler in seiner Stellungnahme, dass die Wartehallen zweckmäßig, praktisch und gut seien um die Nutzer des ÖPNV vor Wettereinflüssen zu schützen. Man wolle damit keinen Schönheitspreis gewinnen und gab seine Zustimmung für den preisgünstigsten Bieter.
Gemeinderat Uwe Schnieders erklärte in der Stellungnahme für die CDU, dass die Wartehallen sehr gut passen. Er dankte der Verwaltung, dass diese an dem Förderprogramm teilnahm um Gelder hierfür zu erhalten. In seinen Ausführungen regte er an, die Glasflächen zu bedrucken und gab seine Zustimmung für den preisgünstigen Bieter.
Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlich gab ebenfalls für die Grünen ihre Zustimmung für den preisgünstigsten Bieter.
Der Gemeinderat beschließt sodann einstimmig unter Berücksichtigung von Ausführungsalternativen und von Bedarfspositionen den Auftrag zur Herstellung, Lieferung und Montage von drei Buswartehallen an die Firma WSM - Walter Solbach Metallbau GmbH, 51537 Waldbröl in Höhe von 14.649,85 € brutto zu erteilen.
4.Ö Grundbuchwesen
Entscheidung über die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle
Die Bürgermeisterin führte aus, dass im Zuge der Neuordnung des Grundbuchwesen das Grundbuchamt Malsch in das staatliche Grundbuchamt Mannheim integriert werde. Nach Mitteilung des Justizministeriums werde die Aufhebung des Grundbuchamts Malsch verbindlich zum 20.02.2017 erfolgen. Danach bestehe die Möglichkeit für die Gemeinden eine Grundbucheinsichtsstelle einzurichten um ihren Bürgerinnen und Bürger Einsicht in das elektronische Grundbuch zu gewähren und Ausdrucke daraus zu erteilen. Ab 2018 könne die Einsichtnahme landesweit erfolgen. Sämtliche Kosten der Einrichtung, Unterbringung und des laufenden Betriebs sei von den Gemeinden zu tragen. Lediglich für die technische Freischaltung bei der Grundbuchdatenzentrale fallen keine Gebühren an. Bei Betrieb einer Grundbucheinsichtsstelle ergeben sich laufende Einnahmen aus der Erteilung von Ausdrucken aus dem elektronischen Grundbuch. Von den gesetzlich vorgesehenen Gebühren von einfachen und amtlichen Ausdrucken stehen der Kommune 5,00 € pro Ausdruck zu. Jede Gemeinde habe zudem die Möglichkeit für eigene Verwaltungszwecke einen Zugang zu dem automatisierten Abrufverfahren zu beantragen. Dieser Zugang darf nicht zur Gewährung von Einsichten und Erstellung von Grundbuchauszügen von Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Gebühren für die Einrichtung und den Abruf von Daten fallen hier nicht an. Bei einer Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren dürfen keine Abrufausdrucke für Bürger getätigt werden.
Für die Grundbucheinsichtsstelle würden inklusive Personalkosten, Schulungen und deren Ausstattung jährliche Kosten von ca. 15.500,00 € anfallen. Der bisherige jährliche Landeszuschuss für das Grundbuchwesen an die Gemeinde Malsch in Höhe von 15.000,00 € falle mit Aufhebung des Grundbuchamtes weg. Dem gegenüber würden lediglich Einnahmen für Ausdrucke aus dem Grundbuch und der Ratschreiber-Tätigkeit von ca. 1.000,00 bis 1.500,00 € erwartet.
Gemeinderätin Dr. Bettina Lieske erkundigte sich, ob eine Einsicht in das Grundbuch ab 2018 in anderen Einsichtsstellen möglich sei. Die konnte bejaht werden, das Grundbuchamt sei eine Landeseinrichtung die für unseren Bezirk zentral in Mannheim geführt werde und nach Abschluss der Umstellung möglich. Gleichzeitig hatte die Bürgermeisterin in ihren Ausführungen auf die Kostensituation bei einer möglichen Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle hingewiesen. Gemeinderat Hans-Peter Haußmann verdeutlichte, dass das Grundbuch nach dessen Abgabe zentral in Mannheim bearbeitet werde und in Malsch nur eine Einsichtsstelle möglich sei.
In der Stellungnahme der Freien Wähler erklärte Gemeinderat Konrad Fleckenstein, dass bei einigen Umlandgemeinden eine Einsicht ab 2018 möglich sei. Aus Kostengründen solle jedoch auf die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle verzichtet werden und man befürworte eine Teilnahme an dem automatisierten Abrufverfahren für die Verwaltung.
Für die CDU erklärte Gemeinderat Robert Krippl in seiner Stellungnahme, dass ab Februar 2017 das Grundbuchamt in Malsch aufgehoben werde und eine lange Tradition verloren gehe. Bereits größere Gemeinden im Umland verzichteten auf die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle. Im Hinblick auf die finanzielle Belastung solle in Malsch auf eine Grundbucheinsichtsstelle verzichtet werden. Damit gehe ein Stück Bürgernähe verloren. Jedoch werde für die Verwaltung eine Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren befürwortet.
Gemeinderätin Dr. Bettina Lieske erklärte in ihrer Stellungnahme für die Grünen, dass die Einsicht ab 2018 in einigen Umlandgemeinden möglich sei und auch vertretbar für die Bürgerschaft. Sie wies darauf hin, dass eine Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren für die Verwaltung notwendig sei. Das vorhandene Personal könne andere Aufgaben innerhalb der Verwaltung übernehmen. Das Justizministerium rechne mit Einsparungen in Höhe von ca. 14,5 Mio. Euro für das Land Baden-Württemberg bei der Neuordnung des Grundbuchwesens.
Der Gemeinderat beschließt sodann einstimmig, dass auf die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle verzichtet werde und stimmte der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren für die Verwaltung zu.
5.Ö Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Informationen zu den wesentlichen Änderungen
Die Bürgermeisterin teilte in ihrem Sachvortrag mit, dass der Landtag von Baden-Württemberg am 14.10.2015 das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften beschlossen hatte, mit denen im Wesentlichen die Gemeindeordnung und die Landkreisordnung geändert und ergänzt wurde. Das Gesetz trat in großen Teilen zum 01.12.2015 in Kraft. Eine ganze Reihe von Übergangsbestimmungen und besonderer Regelungen über das Inkrafttreten seien hier zu berücksichtigen. Gleichzeitig wurde an die Mitglieder des Gemeinderates eine aktuelle Textausgabe der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Sitzung verteilt.
Gemeinderat Robert Krippl erkundigte sich, wann die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung des Gemeinderates geändert werden. Die Verwaltung erklärte, dass dies nach der Sommerpause vorgesehen sei. Gemeinderätin Dr. Bettina Lieske wollte wissen, wie mit persönlichen Daten in den Sitzungsunterlagen umgegangen werde. Die Verwaltung erklärte, dass personenbezogene Daten künftig zu schützen seien.
Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlich erklärte in der Stellungnahme für die Grünen, dass die neue Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für mehr Transparenz stehe. In ihren weiteren Ausführungen übte sie Kritik bei der Verwaltung. Es sei noch viel zu tun um die Vorschriften der neuen Gemeindeordnung umzusetzen.
Der Gemeinderat nahm die wesentlichen Änderungen zur Kenntnis.
6.Ö Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 31.05.2016
Hier wurden keine Einwendungen vorgetragen.
7.Ö Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 31.05.2016
Bürgermeisterin Sibylle Würfel gab die in nichtöffentlicher Sitzung am 31.05.2016 gefassten Beschlüsse der anwesenden Öffentlichkeit bekannt, soweit diese nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung möglich waren.
8.Ö Informationen der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin informierte über Folgendes:
Es liege der Verwaltung ein Angebot zum Austausch der Kompressoren für das Regenüberlaufbecken am Bahnhof Rot-Malsch in Höhe von ca. 27.000,00 € vor. Die Ertüchtigung der dort vorhandenen Kompressoren würden ca. 70 % der Kosten der Neuanschaffung betragen. Der Auftrag solle in der nächsten Sitzung durch das Gremium vergeben werden.
Die Fraktionsvorsitzenden wurden zu einem Informationsgespräch am 11.07.2016 um 14.00 Uhr eingeladen.
9.Ö Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat
Hier wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.
Die Bürgermeisterin konnte die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 20.12 Uhr schließen.
