Aus der Arbeit des Gemeinderats am 28.03.2023

Auf der Tagesordnung standen der Zuschuss für Kleinstkraftwerke (Balkonkraftwerke) der Klimawerkstatt sowie die Vorstellung der neuen Broschüre „Örtliches Katastrophenschutzkonzept“, eine neue PiA-Ausbildungsstelle ab September 2023, der Jahresbericht 2022 der Bücherei sowie der Gemeindehaushalt für 2023.

Klimawerkstatt Malsch (KWM)

Zuschuss für Kleinstkraftwerke (Balkonkraftwerke)

Die KWM hat sich entschlossen, sogenannte Kleinstkraftwerke, besser bekannt unter dem Stichwort „Balkonkraftwerke“ mit einer Förderung für Mieter, Eigentümer und sonstige Interessenten (Vereine) zu unterstützen. Der damit selbst erzeugte Strom fließt in die Steckdose am Balkon und versorgt von dort Fernseher, Kühlschrank oder Waschmaschine, die an anderen Steckdosen in der Wohnung angeschlossen sind. Für die ersten 20 Anträge auf Errichtung eines Kleinstkraftwerkes (Balkonkraftwerk) genehmigt die Gemeinde Malsch einen einmaligen Zuschuss von je 50 €. Die Finanzmittel der Gesamtmaßnahme sind auf 1.000 € begrenzt.

Die Antragsformulare stehen, sobald der Gemeindehaushalt 2023 genehmigt ist, auf der Homepage der Gemeinde Malsch / Klimawerkstatt Malsch (KWM) unter www.malsch-weinort.de zur Verfügung!

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt die Maßnahme der Klimawerkstatt Malsch (KWM) zur Kenntnis und stimmt der Förderung von Kleinstkraftwerken (Balkonkraftwerke) bis insgesamt 1.000 € unter den in der Gremienvorlage genannten Voraussetzungen einstimmig zu.

Bevölkerungsinformation

Vorstellung Broschüre „Örtliches Katastrophenschutzkonzept“

Der Feuerwehrkommandant Michael Würth stellt die neu erstellte Broschüre im Detail vor. Diese Broschüre wurde spezifisch für die Gemeinde Malsch in Zusammenarbeit mit der Verwaltung sowie der Feuerwehr erstellt. Zum Abschluss seiner umfassenden Vorstellung der Broschüre teilt er mit, dass an jeden Haushalt in Malsch eine Broschüre verteilt werden soll.

Der Bürgermeister dankt dem Feuerwehrkommandanten sowie den beteiligten Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die Erstellung der Broschüre. In den folgenden Stellungnahmen danken die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen ebenfalls den Beteiligten für die Erarbeitung der Broschüre zur Bevölkerungsinformation.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt die neue Broschüre zum örtlichen Katastrophenschutzkonzept als Bevölkerungsinformation zur Kenntnis.

Finanzen

Gemeindehaushalt für 2023

1.Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung

2.Verabschiedung mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm

Der Bürgermeister führt hierzu aus:

Meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte,

verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

meine Damen und Herren,

jeder Haushalt trägt seine eigene Handschrift! Und vergleicht man die Handschrift des diesjährigen Haushaltes mit derjenigen der letzten Jahre, so muss man leider Folgendes festhalten:

seit Beginn der Pandemie müssen die kommunalen Haushalte leider immer mehr mit großen Unwägbarkeiten aufgestellt werden.

Während der Haushaltsplan des Jahres 2022 noch mit Unabwägbarkeiten aus der Corona-Pandemie geplant wurde, so haben wir es in diesem Jahr höchstens noch mit „Nachwehen“ der Pandemie zu tun. Auch, wenn wir aktuell wieder weitestgehend in die Normalität zurückgekehrt sind, sind höherrangige politische Entscheidungen im Hinblick auf coronabedingte Restriktionen nicht ausgeschlossen. Die Entwicklung bleibt folglich nicht einschätzbar.

Aber nicht nur das Coronageschehen sollte in dieser Welt unabwägbar bleiben. Denn, wenn uns das Jahr 2022 eines gelehrt hat, dann dass es noch eine Steigerung der Unabwägbarkeiten im Weltgeschehen geben wird. Seit Ende Februar herrscht Krieg in Europa, herrscht Krieg in der Ukraine – eine Situation, mit der niemand auch nur ansatzweise beim Beschluss des vergangenen Haushaltsjahres gerechnet hat. Während im Januar 2022 die Parteien unserer Bundesrepublik noch darum stritten, wann und wo welche Art von Test im Hinblick auf Corona durchgeführt werden muss und wie viele Menschen sich privat treffen dürfen, streiten sich unsere Entscheidungsträger im Bund nun um die Anzahl der Kampfpanzer, die in die Ukraine geschickt werden sollen. Ein Szenario, mit dem ich niemals gerechnet hätte, gerade als Kind der 90er, als welches wir in Frieden aufwachsen durften. Doch die Zeiten haben sich geändert, nicht nur weltpolitisch – auch kommunalpolitisch mussten wir uns den neuen Herausforderungen annehmen, unsere Projekte neudenken und diese auch priorisieren. Die Folgen der Ukraine-Krise waren im Jahre 2022 und sind im Jahr 2023 wohl – sofern nichts Unvorhersehbares geschieht – die ganz großen Herausforderungen.

Niemals hätten wir es uns erträumen können in einem Wohlstandsland wie Deutschland im Winter darauf achten zu müssen, wie und wieviel wir im Winter heizen.

Die Gemeindeverwaltung hat in kommunalen Liegenschaften sämtliche Einsparmöglichkeiten geprüft. Darüber hinaus hat der Gemeinderat erst kürzlich einen wegweisenden Gemeinderatsbeschluss gefasst, dass alle kommunalen Liegenschaften und Freiflächen der Gemeinde Malsch zur Anbringung von erneuerbaren Energieträgern geprüft werden.

Die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine sind enorm, die Nachwehen der Coronapandemie erreichen uns zum Teil jetzt noch – dennoch dürfen wir die originären Aufgaben unserer Gemeinde für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in den Hintergrund rücken lassen.

Das Ergebnis des Gesamtergebnishaushaltes des diesjährigen Haushaltsplanes weißt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ein negatives Gesamtergebnis von 1.008.000 € auf. Es ist dennoch geplant, keinen erneuten Kredit aufzunehmen. Die Pro Kopfverschuldung hat sich auf ca. 155 € pro Einwohner verringert.

Auf folgende Punkte möchte ich näher eingehen, welche den Gemeindehaushalt im kommenden Jahr mitunter schwerpunktmäßig belasten:

• Bildung und Betreuung:

Auch im Jahr 2023 wird die Gemeinde Malsch einen erheblichen Teil des Gemeindehaushaltes in die Bildung und Betreuung unseres Nachwuches investieren. Auch, wenn wir es gerade im Bereich der Kindertagesstätten mit einem enormen Fachkräftemangel zu tun haben, so werden wir als Gemeinde weiterhin alles für unsere Jüngsten geben. Nirgends ist das Geld besser investiert als in unsere Kinder. Daher – und auch aufgrund des gesetzlichen Ganztagesbetreuungsanspruchs der Grundschülerinnen und Grundschüler – beschäftigen wir uns weiterhin intensiv mit der Umsetzung dieses Ganztagesanspruchs. Hier werden wir noch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen treffen, die die Weiterentwicklung unserer Grundschule betreffen.

• Straßenerneuerung und Brückenbau:

Infrastrukturell halten wir an einer Sanierung der sanierungsbedürftigen Straßen fest und werden hier Schritt für Schritt unsere Straßen wie in der Vergangenheit auch erneuern. Bei Gelegenheit kann hierbei der bestehende Gehweg auf die mittlerweile vorgeschriebene Mindestbreite ausgebaut werden, damit man diese mit Kinderwagen und Rollator sicher begehen kann. Dies hat für uns höchste Priorität, denn dies sind die Kernaufgaben einer Gemeindeverwaltung.

• Digitalisierung:

Beim diesjährigen Investitionsvolumen von mehr als 2,5 Millionen Euro sind gleich mehrere Themenbereiche der Digitalisierung aufgezählt. So werden beispielsweise im Rathaus als auch in der Grundschule Grundlagen für digitales Arbeit und zeitgemäßen Unterricht geschaffen. Darüber hinaus steht die Verwaltung mit mehreren Anbietern für digitale Endlösungen zu den Themen: digitale Ratsarbeit, Dokumentenablagesystem sowie papierlose Verwaltung in Kontakt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die Investitionen gut eingesetzt sind und dass wir mit den geplanten Vorhaben wieder wichtige Aufgabenfelder der Gemeinde Malsch angehen. Denn Investitionen sind wichtig, um zum einen den Bürgerinnen und Bürgern eine lebenswerte Gemeinde zu bieten und zum anderen den Standort Malschauf gewohnt hohem Niveau zu halten.

Bevor ich zum Schluss komme, danke ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, für die konstruktiven und zielführenden Haushaltsberatungen.

Ganz besonders bedanke ich mich bei Frau Wacker und den Mitarbeiterinnen der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplanes. Danken möchte ich zudem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Ihnen zuverlässig zugearbeitet haben.

Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Rechnungsamtsleiterin Petra Wacker erklärt sodann anhand einer Präsentation die Details und Eckpunkte zum vorgelegten Gemeindehaushalt für 2023. Es folgen im Anschluss die Haushaltsreden der FWV, CDU, Grüne und FDP. Die Fraktionen der Freien Wähler, der CDU und von Bündnis90/Die Grünen zeigten sich überwiegend zufrieden mit dem vorgelegten Haushalt der Gemeinde und erteilten ihre Zustimmung. Lediglich der Vertreter der FDP äußerte sich sehr kritisch und verweigerte die Zustimmung zum Haushalt, der für ihn rechtlich in Ordnung und genehmigungsfähig, aber in weiten Teilen nicht gut ist.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch stimmt mit einer Gegenstimme dem vorgelegten Gemeindehaushalt für 2023 (Haushaltsplan und Haushaltssatzung) zu.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch beschließt sodann mit einer Gegenstimme im Gemeindehaushalt für 2023 die Mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm.

Katholischer Kindergarten St. Franziskus

Neue PiA ab September 2023

Antrag auf eine zusätzliche Ausbildungsstelle

Im Kindergarten St. Franziskus sind aktuell zwei PiA-Stellen vorhanden. Dem Kindergarten liegt nun eine weitere Bewerbung für eine PiA-Stelle ab 01.09.2023 vor. Aufgrund des Fachkräftemangels ist es aktuell schwierig, Personal zu finden. In der Vergangenheit mussten bereits auch im Kindergarten Öffnungszeiten reduziert werden, um die Betreuung der Kinder sicher stellen zu können. Eine weitere Ausbildungsstelle würde eine erhebliche Entlastung auch im Hinblick auf die mögliche Anrechnung der Auszubildenden auf dem Mindestpersonalschlüssel bedeuten. Durch die weitere Ausbildungsstelle steigt die Chance, zukünftige Fachkräfte für den eigenen Betrieb zu gewinnen. Durch die weitere PiA-Stelle würden zusätzliche Personalkosten anfallen. Pro Ausbildungsjahr fallen für die Gemeinde Malsch Mehrkosten in Höhe von ca. 18.300 € an.

Ohne vorherige Aussprache erklären die Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat in ihren Stellungnahmen die Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch stimmt einstimmig der Schaffung eines weiteren Ausbildungsplatzes für die praxisintegrierte Ausbildung ab September 2023 zu. An den zusätzlichen Personalkosten beteiligt sich die Gemeinde Malsch im vertraglich vereinbarten Umfang.

Gemeindebücherei Malsch

Jahresbericht 2022

Die bisherige Leiterin der Gemeindebücherei wurde in den Ruhestand verabschiedet, ab Oktober 2022 hat Helen Kulakow die Leitung der Bücherei übernommen. Diese legt nun den Jahresbericht für 2022 vor.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt den Jahresbericht 2022 der Gemeindebücherei Malsch ohne Aussprache zur Kenntnis.

Die Informationen des Bürgermeisters sowie Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat beenden die öffentliche Sitzung.