Aus der Arbeit des Gemeinderates am 28.02.2023

Auf der Tagesordnung standen der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Tankstelle Uhlandshöhe“, die Vorstellung des Netzdialogs der Netze BW GmbH, die Bestellung des Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten sowie die erfolgreiche Aufnahme der Gemeinde Malsch in das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“.

Bauleitplanung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Tankstelle Uhlandshöhe“

Die Grundstückseigentümerin beantragt die Einleitung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Grundstück in Malsch, Uhlandshöhe 8. Dieser soll die Nachnutzung für das derzeit brachliegende Grundstück außerhalb der Ortslage unmittelbar an der Kreuzung Bundesstraße B 3 / Landesstraße L 546 sichern. Auf dem Grundstück der ehemaligen Raststätte „Uhlandshöhe“ soll Planungsrecht für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle mit Selbstbedienung an den Abfüllanlagen und Elektro-Ladesäulen, Tankstellenshop mit Bistro/Schnellrestaurant und Außenterrasse sowie einer Waschhalle für PKW geschaffen werden. Im Vorfeld haben bereits mehrere Abstimmungsgespräche mit der Eigentümerin, der Tankstellenbetreiberin, dem Planungsbüro und der Verwaltung stattgefunden. Die Eigentümerin hat gegenüber der Gemeinde Malsch die Zusage der Übernahme sämtlicher für das Verfahren anfallenden Kosten erteilt. Die Vertreter des Planungsbüros sowie der Betreiberfirma stellten die Planungen zum Bauvorhaben in der Sitzung der Öffentlichkeit vor.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch stimmte mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch fasst den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Tankstelle Uhlandshöhe“ gemäß § 12 Abs. 2 BauGB.
2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Tankstelle Uhlandshöhe“ wird gebilligt.
3. Es wird der Beschluss gefasst, die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie eine öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfs gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Energieversorgung

Vorstellung Netzdialog der Netze BW GmbH

Der bestehende Konzessionsvertrag der Gemeinde Malsch mit der Netze BW GmbH regelt die Zusammenarbeit. So bietet die Netze BW unter anderem den Kommunen einen jährlichen informativen Netzbericht in Form einer Vorstellung des sogenannten Netzdialogs in den Gemeinderatsgremien an. Als Stromnetzbetreiber ist die Netze BW mit der Gemeinde Malsch seit Jahrzehnten sehr stark verbunden. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ist dabei besonders wichtig, um die Energiewende gemeinsam voran zu bringen und eine sichere, zukunftsfähige Infrastruktur zu gewährleisten. Im Netzdialog wird über die aktuelle Situation im Stromnetz von Malsch und die Herausforderungen an die Netzbetreiber im Zuge der Energiewende aufgezeigt. Neben den betrieblichen Themen wie die Versorgungssicherheit werden die getätigten und geplanten Investitionen im Stromnetz von Malsch vorgestellt. Ebenso wird über die Entwicklung der erneuerbaren Energien vor Ort, den Gesamtstromverbrauch und die Entwicklung der Auswirkungen der Energiewende in den Stromnetzen informiert.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt Kenntnis vom Netzdialog der Netze BW GmbH.

Bestellung des Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Der Bürgermeister verlässt zu diesem Tagesordnungspunkt den Ratstisch. Den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt übernimmt der Bürgermeister-Stellvertreter, Gemeinderat Hans-Peter Haussmann.

Nach dem Personenstandsgesetz haben die Gemeinden für jeden Standesamtsbezirk Standesbeamte in erforderlicher Anzahl zu bestellen. Derzeit bestehen für die ordentliche Beurkundungstätigkeit sowie die laufenden Geschäfte des Standesamts Malsch, Rhein-Neckar-Kreis die beiden Vollstandesbeamten zur Verfügung. Gleichzeitig besteht für jede Gemeinde die Möglichkeit, ihre Bürgermeister zu Eheschließungsstandesbeamten für ihren Zuständigkeitsbereich zu bestellen. Mit der Bestellung zum Eheschließungsstandesbeamten ist die Erlaubnis zur Durchführung und Beurkundung von Eheschließungen verbunden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgermeister Tobias Greulich mit Wirkung vom 01.03.2023 zum Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Malsch, Rhein-Neckar-Kreis bestellt ist.

Innenentwicklung

Erfolgreiche Aufnahme der Gemeinde Malsch in das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“

Bei der Erarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzepts | Malsch 2035 (GEK) war das Thema „Innenentwicklung“ sowohl dem Gemeinderat, der Verwaltung als auch der Bürgerschaft ein großes Anliegen. Das Ziel „aktiv Innenentwicklungspotentiale nutzen“ wurde im Konzept verankert. Nach einem Bevölkerungsrückgang in der Vergangenheit strebt der Gemeinderat für die Zukunft ein moderates Wachstum an, um die Bevölkerungsentwicklung langfristig zu stabilisieren. Hierfür besteht die dringende Notwendigkeit, die Aktivierung und Entwicklung von Potentialflächen im Innenbereich zu fokussieren. Die Erarbeitung eines Handlungsprogramms für die Innenentwicklung ist zwingend erforderlich. Dieser neue Ansatz bedarf auf Grund der Gemeinde- bzw. Rathausgröße externer planerischer und finanzieller Unterstützung, welche nun gewährt wurde. Das Büro Reschl Stadtentwicklung aus Stuttgart hat die Gemeinde bereits bei der Antragstellung für das Förderprogramm des Landes maßgeblich unterstützt. So wurde bereits ein 50-prozentiger Zuschuss in Höhe von 12.308 Euro von Seiten des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg bewilligt. Die Kosten für die Erstellung des Handlungsprogramms belaufen sich auf insgesamt 24.616 Euro brutto.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch beauftragt einstimmig das Büro Reschl Stadtentwicklung, Stuttgart, mit der Durchführung und Erstellung des „Handlungsprogramms Innenentwicklung“.

Die Informationen des Bürgermeisters sowie Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat beenden die öffentliche Sitzung.