Aus der Arbeit des Gemeinderates am 28.01.2020

Im Mittelpunkt der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr standen die Ehrung der Blutspender sowie der Haushaltsplan für 2020. Weitere Themen waren das Carsharing-Konzept der Klimawerkstatt Malsch (KWM) sowie der Grundsatzbeschluss zur Fortsetzung der Teilnahme am LEADER-Kraichgau Förderprogramm. Die Informationen der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendeten die Sitzung.

Ehrung der Blutspender

Die Bürgermeisterin begrüßte hierzu herzlich den Vorsitzenden des DRK-Ortsverbandes Malsch, Günter Erhardt, am Ratstisch. Dieser gab einen Rückblick über die beiden Blutspende-Termine im vergangenen Jahr. In Malsch seien seit 1967 insgesamt 9.747 Blutkonserven gesammelt worden, das seien 4.873,5 Liter Blut. Weiter wies er auf die Blutspende-Termine am 11.02.2020 sowie am 18.10.2020 hin. Er dankte am Schluss allen Spendern sowie der Verwaltung und dem Bauhof der Gemeinde Malsch für deren tatkräftige Unterstützung. Die Bürgermeisterin würdigte in ihren Worten die Bedeutung der Blutspende, die dazu beitrage, anderen Menschen ein zweites Leben zu schenken. Es sei trotz aller medizinischer Fortschritte nicht möglich das lebensnotwendige Blut künstlich herzustellen.

Sodann ehrte sie folgende Blutspender für ehrenamtliches und unentgeltliches Spenden:

Ehrungsstufe 10:

• Frau Karola Bossert

Ehrungsstufe 25:

• Frau Almut Liebenstein
• Herr Robert Hemberger

Zur Ehrung im Ratssaal konnte Herr Bernhard Bieg (Ehrungsstufe 10) nicht anwesend sein.

Unter großem Beifall überreichte die Bürgermeisterin den anwesenden Blutspendern die Blutspenderehrennadel und die Ehrenurkunde des Deutschen Roten Kreuzes sowie ein Präsent der Gemeinde Malsch. Der Vorsitzende des DRK-Ortsverbandes überreichte ebenfalls ein Präsent an die geehrten Blutspender.

Klimawerkstatt Malsch (KWM)

Carsharing-Konzept

Seit 2012 engagiert sich die Klimawerkstatt Malsch (KWM) um ein Carsharing-Fahrzeug in Malsch zu installieren. Die Gemeinde stellt hierfür lediglich dauerhaft einen Stellplatz für das Fahrzeug zur Verfügung. Als einziger Anbieter konnte die Firma Ford-Wagner in Wiesloch ein Carsharing-Angebot unterbreiten. Das Konzept ist eine Kooperation zwischen DB Connect (Flinkster), Ford-Partner und FHD (Ford-Händler-Dienstleistungs GmbH). Es ist ein stationsbasiertes System mit festgelegten Standorten für die Fahrzeuge. Der Kunde registriert sich und erhält eine Ford-Carsharing-Kundenkarte. Das Fahrzeug wird per Web oder App oder telefonisch gebucht und steht dann zur Verfügung. Mit der Kundenkarte kann das Fahrzeug zur gebuchten Zeit geöffnet werden. Die einmalige Registrierung für Privatpersonen beträgt 49,00 € und für Gewerbekunden 99,00 €. Gewerbe-/Geschäftskunden und Kommunen erhalten bis zu 5 Kundenkarten. Die Selbstbeteiligung für Kommunen beträgt im Schadensfall 750,00 € und für Privatpersonen 1.500,00 €. Das Risiko kann durch Abschluss einer kleinen Versicherung bei der Firma Ford-Wagner reduziert werden. Die Verbrauchspauschale pro gefahrenen Kilometer sowie der Stundenpreis sind vom Fahrzeugtyp abgängig. In der Aussprache des Gemeinderats wurden die möglichen Standorte für das Carsharing-Fahrzeug beraten. Als geeignet wurde ein Stellplatz entlang der Alten Rathausgasse vor dem Anwesen Letzenbergstraße 2 angesehen. Dieser Stellplatz ist zentral gelegen und in der Nähe eines Bushaltepunkts.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch stimmte mit nur einer Gegenstimme dem Angebot der Firma Ford-Wagner in Wiesloch zu, beschließt das Carsharing-Konzept in Malsch einzuführen und stellt dafür den hinteren Stellplatz an der Alten Rathausgasse (vor dem Anwesen Letzenbergstraße 2) für das Carsharing-Fahrzeug zur Verfügung.

LEADER Kraichgau

Grundsatzbeschluss Fortsetzung Teilnahme

LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg für den ländlichen Raum. Ziel ist, die ländlichen Regionen sozial, kulturell und wirtschaftlich zu stärken. LEADER wird in Baden-Württemberg in kleineren, abgegrenzten Gebieten des ländlichen Raums durchgeführt, die unter geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten eine Einheit bilden und auch über Landkreisgrenzen hinaus angelegt sind. In Baden-Württemberg gibt es in der auslaufenden Förderperiode 18 LEADER Regionen, die sich von einem vorgeschalteten landesweiten Wettbewerb mit den ausgearbeiteten regionalen Entwicklungskonzepten durchgesetzt haben. Das Aktionsgebiet Kraichgau wurde am 07.01.2015 erstmalig als Aktionsgebiet ausgewählt. Für die Förderperiode standen insgesamt 2,825 Mio. € EU-Gelder sowie weitere Landesmittel in Höhe von ca. 750.000 € zur Verfügung. In Malsch wurde beispielsweise die Boulder-Wand beim Pausenhof der Grundschule mit der Förderung umgesetzt. Gleichzeitig wurde das Regionalbudget im Jahr 2019 erstmals ausgegeben und steht den LEADER-Regionen zur Verfügung. Dieses Programm wird auch weiterhin zur Verfügung stehen, wenn die Region Kraichgau nicht zur LEADER-Region erklärt wird. In der Aussprache waren sich alle Vertreter des Gemeinderats einig, dass das Förderprogramm eine gute Sache sei und Malsch davon profitieren kann.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch fasste sodann einstimmig den Grundsatzbeschluss sich einer Bewerbung als Leader-Region Kraichgau anzuschließen und wird die dafür erforderlichen Mittel in Höhe des auf die Gemeinde anfallenden Anteils bereitstellen.

Finanzen

Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2020

Die Bürgermeisterin präsentierte dem Gremium das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von knapp 9 Mio. €. Der Ergebnishaushalt, weist dabei ein Minus von rund 560.000 € auf. Den Erträgen von rd. 8,42 Mio. € stehen Aufwendungen von ca. 8,99 Mio. € gegenüber. Die Erträge bleiben somit hinter den Aufwendungen zurück, so dass man sich über weitere Sparmaßnahmen aber auch eventuelle Einnahmeverbesserungen Gedanken machen müsse, so die Rechnungsamtsleiterin in ihren Ausführungen.

Sodann sprach Gemeinderat Konrad Fleckenstein die Stellungnahme für die Freien Wähler:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Würfel,

sehr geehrte Frau Wacker,

sehr geehrter Herr Herrmann,

meine Damen und Herren,

heute beschließt der Gemeinderat den ersten Haushalt dieser Legislaturperiode mit einem Volumen von rd. 9 Mio. €. Die derzeit noch guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schlagen sich im Haushalt der Gemeinde bei den wichtigsten Einnahmequellen nieder. Und doch schließt dieser Haushalt wieder mit einem negativen Gesamtergebnis in Höhe von rd. 560.000 €. Wir spüren die sich abkühlende Wirtschaft mit der Folge, dass die Einnahmen künftig nicht mehr in dieser Höhe erwartet werden können oder sogar wachsen. Zunehmend sehen Wirtschaftsexperten und Wirtschaftsinstitute Wolken am Horizont aufziehen, mit sich eintrübenden Wirtschaftsdaten und einer niedrigeren Wirtschaftsprognose. Der Aufschwung verliert an Kraft und die Konjunktur droht abzuflachen mit allen Konsequenzen für Bund, Land und Kommunen. Gott sei Dank zeichnet sich derzeit eine Rezession mit erheblichen Folgen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte zumindest noch nicht ab.

Nun aber Anmerkungen der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2020:

Die Gemeinde hat eine schlanke Verwaltungs-und Personalstruktur. Die Verwaltung sollte aber langfristig über ein Personalgewinnungs-konzept nachdenken, damit beispielsweise bei einem Ausscheiden von Mitarbeitern eine leistungsfähige Verwaltung erhalten bleibt. Die Verschiebung des von den Freien Wählern immer wieder geforderten und beantragten Ratsinformationssystems tragen wir mit. Gründe hierfür sind zum einen noch nicht geklärte Einzelheiten und zum anderen aber auch die schwierige Haushaltslage 2020.

Für den Zehntkeller ist noch immer keine befriedigende Lösung in Sicht. Der hierfür veranschlagte  Nettoressourcenbedarf von rd. 64.000 € macht sehr deutlich, dass für den Zehntkeller eine Lösung gefunden werden muss.

Für den Brandschutz, eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, wird für die Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr, ein Nettoressourcenbedarf von rd. 96.000 € veranschlagt. Dies ist notwendig, damit die Feuerwehr auch weiterhin die an sie gestellten Aufgaben entsprechend bewältigen kann.

Auch in diesem Haushalt werden für den Rettungsdienst -hier für die Förderung der Helfer vor Ort- 3.100 € bereitgestellt. Dies findet angesichts der lebensrettenden Erstmaßnahmen der Helfer vor Ort unsere volle Unterstützung.

Die Grundschule erfordert in 2020 einen Nettoressourcenbedarf von rd. 311.000 €. Damit sind die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Sicherstellung des Schulbetriebs gegeben. Der Zuschuss aus dem Digitalpakt – rd. 37.000 € - Voraussetzung dafür ist allerdings ein Medienentwicklungsplan, steht für die Schule noch aus. Der Eigenanteil der Gemeinde hierfür wird sich zwischen rd. 7.500 € betragen. Dieser ist allerdings noch nicht im Haushalt abgebildet.

Lesen bildet, weitet und öffnet den Horizont, Leseverständnis ist unabdingbar für eine entsprechende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für die Bibliothek ist in 2020 ein Bedarf von rd. 43.000 € veranschlagt. Durch den Beitritt zu den Bibliotheken der Metropolregion werden den Nutzern weitere, vielfältige Möglichkeiten geboten. Auch aufgrund dieser neuen Möglichkeit werden wir uns über ein zukünftiges Konzept über die  Unterhaltung der Bibliothek verständigen müssen.

Eine gute und familienfreundliche Kleinkindbetreuung ist heute für jede Gemeinde unabdingbar. Eine solche ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor, sondern auch wichtig für eine gelingende Sozialisation. Der katholische Kindergarten erfordert in 2020 einen Kostenzuschuss in Höhe von rd. 289.000 €, für das Kindernest werden rd. 310.000 € veranschlagt. Das sind sicherlich gut angelegte Gelder.

Was die Sportförderung anbelangt, ist die bisherige Praxis nach Meinung der Freien Wähler unbefriedigend. Gerade in Zusammenhang mit den gestellten Anträgen nach einer Pump-Track und der Herstellung eines Multifunktionsplatzes, müssen auch die Vereinsförderrichtlinien auf den Prüfstand. Den entsprechenden Antrag wird die Fraktion der Freien Wähler einbringen.

Die sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen – Hallenbad, Letzenberghalle, Reblandhalle – schlagen mit einem Kostenfaktor von rd. 365.000 € zu Buche. Davon entfallen auf das Hallenbad rd. 102.000 €, die Letzenberghalle rd.118.000 € und die Reblandhalle rd. 145.000 €. Während die Auslastung der Hallen die Notwendigkeit dieser zeigt, ist bei der Auslastung des Hallenbades noch „viel Luft nach oben“.

Lärm zählt mit zu den größten Umweltproblemen. Es ist unbestritten, dass gerade bzgl. der Lärmemission in der Hauptstraße dringend Handlungsbedarf besteht. Zur Reduzierung des Lärms werden im Lärmaktionsplan zwei Maßnahmen vorgeschlagenen – Geschwindigkeitsreduzierung auf der ganzen Hauptstraße auf Tempo 30 und Fahrbahnsanierung mit lärmminderndem Fahrbahnbelag. Ob diese vorgeschlagenen Maßnahmen auch realisiert werden, ist allerdings noch nicht geklärt. Wie heißt es doch so schön in Goethes Faust:“ Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Die Freien Wähler sind erfreut, dass das von ihnen immer wieder angemahnte Gemeindeentwicklungskonzept nun in 2020 starten wird. „Denn wer nicht weiß, wohin er will, muss sich nicht wundern, wenn er irgendwo herauskommt, wo er gar nicht hin wollte“. Die Erarbeitung einer Leitlinie sowie daraus resultierend die strategischen Ziele, die dann die Richtschnur der Haushalte bestimmen, ist im Zuge eines solchen Projekts selbstverständlich.

Ebenso erfreulich ist, dass der von den Freien Wählern gestellte Antrag auf Überprüfung und Anpassung der Bebauungspläne 2020 umgesetzt wird. Für beide Projekte sind Mittel in Höhe von 96.000 € im Haushalt eingestellt. Gut investiertes Geld, sind doch beide Projekte nicht nur wichtig, sondern auch zukunftsweisend für die Gemeinde.

Für Investitionen der Gemeinde sind im Haushalt 2020 rd. 2,5 Mio. € eingestellt. Im Einzelnen sind dies

-die notwendige Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, Kosten hierfür rd. 240.000 €

-der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen, Kosten hierfür rd. 80.000 €

-zweite Ausbaustufe der S-Bahn,

-Straßenerneuerung und Brückenbau

-Ausbau des Fibernet, wichtig, damit die Gemeinde nicht den Anschluss an die digitale Entwicklung verliert. Hierfür werden rd.270.000 € bereitgestellt

-Ausbau der Dorfscheune und des Dorfplatzes 2.Bauabschnitt.

Bei der letzten geplanten Maßnahme muss alledings abgewartet werden, ob die neuerliche Ausschreibung innerhalb eines vertretbaren Kostenrahmens bleibt oder ob neu nachjustiert werden muss.

Im Zuge des Ausbaus zu barrierefreien Bushaltestellen beantragen die Freien Wähler die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten für den entsprechenden Ausbau der Haltestelle am Dorfplatz anfallen, damit an dieser Haltestelle die auf den Bus wartenden Menschen entsprechend vor Regen und anderen Unbilden geschützt sind.

Meine Damen und Herren,

Nach Meinung der Freien Wähler muss darauf geachtet werden, dass kein Investitionsstau entsteht, der dann aufgrund seines Volumens nicht mehr finanzierbar ist. Die Freien Wähler fordern die Verwaltung auf, eine Prioritätenliste mit den entsprechend notwendigen Investitionen – gestaffelt nach zeitlicher Notwendigkeit und voraussichtlichen Kosten – zu erstellen, damit der Gemeinderat diese im Haushalt entsprechend berücksichtigen kann.

Wir haben es bereits in der letzten Haushaltsrede erwähnt und die Entwicklung gibt uns recht: Während sich die Gemeinden ringsum ausnahmslos positiv bzgl. der Einwohnerzahl verändern, nimmt in Malsch die Einwohnerzahl ab. Die Folgen dieser Entwicklung machen sich nicht schlagartig bemerkbar, es ist eine schleichende Entwicklung. Das spüren nicht nur die Vereine, sondern alle, denn der Druck aus Kostengründen nicht nur bestimmte infrastrukturelle Einrichtungen schließen zu müssen, nimmt zu. Das aber erhöht nicht unbedingt die Attraktivität einer Gemeinde.

Die Freien Wähler bedanken sich zunächst bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie erbringen einen wichtigen Beitrag für das soziale Zusammenleben in unserer Heimatgemeinde. Ferner bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen für die pünktliche Zahlung von Gebühren und Steuern. Weiter danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, einschließlich des Bauhofs, für die geleistete Arbeit, sowie Ihnen, Frau  Bürgermeisterin Würfel und Frau Wacker für die übersichtliche Vorlage des Haushaltsplans. Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2020 zu.

Danach folgte die Stellungnahme der CDU von Gemeinderat Uwe Schnieders zum Haushalt 2020:

Sehr geehrte Gäste,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

rechtzeitig im neuen Jahr, nach den Vorbesprechungen im Rat, steht heute Abend der Haushaltsplan 2020 zur Verabschiedung an. Es ist kein außergewöhnlicher Haushaltsplan. Mit ca. 9 Mio € ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und etwa ca. 7,9 Mio. € im Finanzhaushalt kann Malsch dank guter Wirtschafts- und Finanzlage sowie niedrige Zinsen seine Aufgaben erfüllen. Das veranschlagte negative Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt beläuft sich auf 562.050 €. Im Finanzhaushalt steht aufgrund geplanter Investitionstätigkeiten ein Finanzmittelbedarf in Höhe von ca. 2,1 Mio. € an wodurch sich unsere liquiden Mittel zum Jahresende auf ca. 5,8 Mio. € verringern. Voraussichtlich ist ein positives Ergebnis aus 2019 zu erwarten welches das negative Ergebnis durch aufgelöste Zuwendungen und Abschreibungen noch verbessern wird.

Ein erfreuliches Ergebnis ist bei der Prokopfverschuldung zu verzeichnen, diese beträgt zu Jahresbeginn 312,05 € je Einwohner welche sich zum Jahresende 2020 durch ordentliche Tilgungen auf 258,65 € verringern könnte, somit liegen wir im unteren Bereich in Baden-Württemberg.

Durch das neue „Kommunale Haushaltsrecht” und die damit verbundene Eröffnungsbilanz liegt uns noch kein Ergebnis für das Haushaltsjahr 2018 vor. Spannend wird es in den kommenden Jahren werden,

1. Durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht und die Eröffnungsbilanz

2. Durch die sich abzeichnende schwierige Finanzsituation unserer Einrichtungen

3. Durch die notwendigen nachhaltigen Investitionen und Vorhaben für die Zukunft

Drei Punkte auf welche wir unsere Aufmerksamkeit legen sollten,

1. Mit dem NKHR kam ein neues Denken und auch neue Begriffe, wie z.B. der „Werteverzehr” und damit auch die Auswirkung von Entscheidungen auf die kommunale Finanzwirtschaft über mehrere Jahre. Dadurch müssen wir unsere Entscheidungen mit einem besonderen Blick auf die Nachhaltigkeit betrachten, und das ist gut so. Mit der Darstellung des Haushaltsquerschnitts finden wir für jede Einrichtung und jedes Projekt den „Nettoressourcenbedarf”, also den tatsächlichen Aufwand für unseren kommunalen Haushalt. Dass die jährlichen Abschreibungen für unsere Einrichtungen anfallen, ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass die Abschreibungen im HHP erwirtschaftet werden müssen. Das gilt für alle unsere Einrichtungen. Alles in allem bringt uns die Umstellung auf das NKHR ein höheres Maß an finanzieller Transparenz für unsere Einrichtungen und Dienstleistungen.

2. Die sich abzeichnende schwierige Finanzsituation unserer Einrichtungen. Malsch ist eine eigenständige Gemeinde mit sehr guter Infrastruktur. Wir unterhalten Grundschule, 2 Kindergärten, 2 Sporthallen, 1 Schwimmbad, die Bücherei, HVO und Feuerwehr und vieles mehr. Hinzu kommt noch die benötigte Fahrzeugneukonzeption der Malscher Feuerwehr, ausgerichtet an dem Bedarfsplan, die uns in den kommenden 2 Jahren beschäftigt. All das macht unsere Gemeinde lebenswert. Die kulturelle Gemeinschaft umfasst alles was von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern geschaffen und geformt wurde. Diese Einrichtungen zum Wohle und zur Sicherheit für unsere Einwohner zu erhalten ist mit großem finanziellem Aufwand zu stemmen. Dazu werden wir von der CDU-Fraktion unsere Kraft einsetzen. Allein gelassen werden wir allerdings immer mehr von Land und Bund, immer mehr zu leistende Aufgaben werden den Kommunen aufgebürdet. Das zeigt sich an vielen Beispielen. Ein Beispiel beschäftigt uns extrem, unser Hallenbad. „Schwimmen zu können, gehört zum Leben dazu und kann Leben retten. Umso wichtiger ist es, dass Kinder früh ans Wasser gewöhnt werden.” (Aussage der Politik). Jeder Grundschüler sollte nach Beendigung der Grundschule schwimmen können, in Malsch ist das so.Und das wie schon erwähnt durch großen finanziellen Aufwand. Aktuellen Studien aus 2019 zufolge können nur noch 40 % aller Kinder in Deutschland nach Abschluss der 4. Klasse schwimmen, in den 1980er Jahren waren es noch über 90 %. Warum werden immer mehr kommunale Schwimmbäder geschlossen, hier müsste die Politik ein Zeichen setzen und die Kommunen beim Unterhalt der Bäder unterstützen.

3. Notwendige nachhaltige Investitionen und Vorhaben für die Zukunft. Die wirtschaftlichen Kennzahlen zeigen momentan noch nicht nach unten. Wir sollten aber damit rechnen, dass z.B. Steueraufkommen zurückgehen könnten und Zuschüsse sinken. Wir haben bei den Haushaltsberatungen bereits reagiert und ursprünglich geplante, aber dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur teilweise in die Folgejahre verschoben. Hierbei handelt es sich größtenteils um Pflichtausgaben. Wir wissen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden müssen, nur in welchem Jahr diese tatsächlich durchgeführt werden können, wird sich zeigen. Der Breitbandausbau und die Digitalisierung sind weitere Aufgaben für die Zukunft. Ebenso wichtige Leistungen sind für uns Kinderbetreuung und Schule. Der kommunale Zuschuss für die Kinderbetreuung ist in den zurückliegenden Jahren quasi explodiert. Wir sind Schulträger unserer Grundschule. Auch die Maßnahmen zur Digitalisierung der Grundschule werden kommen. In Zukunft benötigen wir eine Antwort auf die Frage der möglichen Unterbringung einer Ganztagsgrundschule. Ebenso besteht bei einem großen Teil der Eltern weiterhin der Wunsch nach einer flexiblen Hortbetreuung. Die stabilen Kinderzahlen und vor allem auch der Raumbedarf für die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung wird steigen. Kommen wird auch der 1. und 2. Bauabschnitt für den Umbau des Rückhaltebeckens. Dafür werden wir in den kommenden Jahren viel Geld ausgeben müssen. Hier muss der Rat über ein langfristiges Konzept nachdenken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Dank gilt, der Verwaltung als Ganzes,

zum Haushaltsplan speziell der Finanzverwaltung,

unserer Bürgermeisterin Frau Sibylle Würfel,

sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde für ihre geleistete Arbeit. Dank auch an alle Mitbürger und Steuerzahler. Dank an unsere ehrenamtlich tätigen Mitbürger in den vielen Vereinen, Verbänden und Organisationen. Ihnen gilt unser spezieller Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Ohne sie wäre vieles in unserer liebenswerten Gemeinde nicht möglich. Mit dem uns vorliegenden Haushaltsplan 2020 können wir einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Die CDU-Fraktion stimmt deshalb auch dem vorliegenden HHP für 2020 zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gemeinderat Claus Stegmaier gab für das Bündnis 90/Die Grünen seine Stellungnahme zum Haushalt 2020 wie folgt ab:

Frau Bürgermeisterin Würfel,

sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir vorab ein paar kritische Worte zur Einführung der Doppik in Malsch: Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen wurde mit Einführung der Doppik von der bislang zahlungsorientierten auf eine ressourcengerechte Betrachtung umgestellt. Für uns ist es nun der dritte doppische Haushalt, über den wir als Gemeinderat zu entscheiden haben. Der gesetzlich vorgeschriebene Aufbau des Haushalts, also Haushaltssatzung, Haushaltsplan und die Anlagen geben einen ersten Überblick in die finanzielle Leistungsfähigkeit bis zum Jahr 2023. Bedingt durch die Herausforderung der Umstellungsphase kann die Doppik in Malsch noch nicht als komplett eingeführt und umgesetzt bezeichnet werden. Wir sind noch weit entfernt von einer politischen Steuerungsfunktion, die wir uns mit der Einführung des neuen Rechnungswesens erhofft haben. Das hat mehrere Gründe: Zum einen fehlt weiterhin die Eröffnungsbilanz und -daraus folgend- die jährliche Vermögensrechnung. Dieser Aufstellung fällt zukünftig die Aufgabe zu, dem Gemeinderat, der Verwaltung und der Bürgerschaft ein vollständiges Bild der Vermögens- und Schuldensituation und des Ressourcenverbrauchs abzugeben. Die Erstellung einer Eröffnungsbilanz ist ein bürokratischer Kraftakt, den die Verwaltung stemmen muss und welcher mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Vielleicht wäre es hier sinnvoll, zunächst „qualifizierte Schätzwerte“ zur Ermittlung des materiellen Vermögens und letztlich der Abschreibungsbelastung zu verwenden.

Weiterhin fehlen die strategischen Ziele. Die Kurzbeschreibungen der Einzelprodukte im Haushalt gleicht eher einem Tätigkeitsprofil der beteiligten Verantwortlichen als einer Zielorientierung. Definierte Ziele sollten klar und deutlich festlegen, was mit dem eingesetzten Kapital und den beschlossenen Maßnahmen erreicht werden kann. Bezüglich der strategischen Ziele erwarten wir uns aus dem anstehenden Gemeindeentwicklungskonzept wichtige Erkenntnisse für die zukünftigen Haushaltsplanungen: Welche Weichenstellungen beim Bauen und Wohnen, beim Verkehr, beim Klimaschutz, bei der Kinderbetreuung, beim Schulwesen, den sportlichen und kulturellen Einrichtungen usw. vorzunehmen sind, dass muss sich nun zukünftig bei den freiwilligen, aber auch Pflichtaufgaben der Daseinsfürsorge widerspiegeln.

Erfreulicherweise sind in diesem Haushaltsplan in der Anlage erstmalig aussagekräftige Kennzahlen mit aufgeführt. Diese dienen -genauso wie die in einigen Produktgruppen angegebenen Erläuterungen, Kontozuordnungen und Budgetverantwortungen- der noch besseren Lesbarkeit für die Mitglieder des Gemeinderats. Als Beispiel für eine sinnvolle Kennzahl sei der Aufwandsdeckungsgrad genannt.  Er ist für das Jahr 2023 mit knapp 103% angegeben. Dieser Wert deutet damit auf eine generationengerechte Haushaltspolitik hin.  Weitere Kennzahlen sollten -im Hinblick auf definierte Ziele- in die Anlage mit aufgenommen werden. Sie dienen im Verlauf auch der Erfolgskontrolle. Verwaltung und Gemeinderat sind hier in die Pflicht genommen, den weiteren Prozess aktiv zu gestalten.

Wie sehen wir nun als Grüne Fraktion diesen Haushalt für das Jahr 2020? Am Beispiel der jährlich anfallenden Gewerbesteuer, der anteiligen Einkommenssteuer und der Grund-steuer B lassen sich Abhängigkeiten herauslesen: Menschen und Unternehmen, die sich am Ort niederlassen, egal ob zur Miete oder mit Eigenheim, egal ob im Bestand oder auf neu erschlossenen Flächen, stabilisieren die Finanzkraft der Gemeinde.

Der politische Diskurs ringt ausdauernd -und berechtigt- um die Fragen: Wo in Malsch sollen sich Menschen, Familien und Unternehmen ansiedeln? Wird der Zuwachs eingebunden sein in umweltrelevante Überlegungen zu Starkregen-ereignissen oder vermehrter Lärmbelastung in der Hauptstraße? Wie geht man mit zunehmenden Hitzeperioden- und Hitzestaus in der Gemeinde um?

Die Neuansiedlung oder auch eine neue Baukultur muss sich gerade an diesen Fragen abarbeiten. Wir können nicht nur nach den klassischen Handlungsmodellen der Siedlungserweiterung agieren. Nach dieser Logik müsste Malsch solange wachsen, bis die Gemarkungsgrenze erreicht ist. Das will keiner.

Der Entwicklungsprozess war in der Vergangenheit vorrangig durch den Gemeinderat bestimmt. Die Bürgerschaft verschaffte sich von Zeit zu Zeit durch eigene Initiativen und Unterschriftensammlungen Gehör bei den Mandatsträgern. Durch das anstehende Gemeindeentwicklungskonzept erwarten wir uns nun weiterhin wertvolle Hinweise aus der Bevölkerung, wie sich Malsch in den nächsten 15 Jahren entwickeln soll.

Noch ein Wort in eigener Sache: Im Vorfeld der Haushaltsberatung im November wurde die Fraktionen über die eigene Anmeldung von Finanzmitteln informiert. Wir formulierten daraufhin zwei Anträge zur Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie und der Investition in eine große Fahrradabstellgarage am Bahnhof Rot-Malsch. Beide Anträge haben wir für das laufende Jahr zurückgestellt.

Die Entwicklung einer ganzheitlichen Digitalisierungsstrategie für unsere Gemeinde wird genauso wie das in Kürze startende Gemeindeentwicklungskonzept „Malsch 2035“ unsere volle Aufmerksamkeit benötigen. Beide Projekte gleichzeitig übersteigen jedoch unsere Möglichkeiten. Durch die Fokussierung auf die richtigen Themen, die Einbindung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltung wollen wir die Grundlagen für zukünftige Weichenstellungen erarbeiten. Deshalb werben wir bereits heute für die Zustimmung des Gemeinderats zur Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie im Jahr 2021.

Beim zweiten Projekt, einer Fahrradsammelgarage zum Schutz neuer Fahrräder und E-Bikes, sind zunächst Vorarbeiten nötig. Hierzu wollen wir im kommenden Jahr die Benutzung der Fahrradständer zahlenmäßig erfassen,  eine Befragung nach dem Bedarf einer großen Fahrradbox durchführen und in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung Anbieter eruieren und die Möglichkeiten vor Ort besprechen. Beide Vorhaben werden 2021 erneut in die Haushaltsberatungen einbezogen.

Ein Dank gilt abschließend der Verwaltung und vor allen Ihnen Frau Wacker für Ihre Bereitschaft, alle unsere Fragen zügig und ausführlich zu beantworten. Der doppische Haushalt ist noch nicht perfekt, größere Anstrengungen -Stichwort Vermögensrechnung- werden noch auf uns zukommen. Wir als Fraktion möchten unseren Beitrag dazu leisten und stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan 2020 und der Haushaltssatzung somit zu.

Für die FDP erklärte Gemeinderat Arved Oestringer in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2020:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Würfel,

sehr geehrte Frau Wacker

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

lieber Herr Kloé,

zunächst bedanke ich mich bei Ihnen Frau Bürgermeisterin Würfel sowie bei Frau Wacker für den vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Die Verabschiedung des Haushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates. Die Herausforderung dabei ist, das Notwendige abzusichern gleichzeitig, aber auch die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die kurzfristigen Entwicklungen sind ebenso im Blick zu behalten wie die aus dem Haushaltsplan entstehenden finanziellen Auswirkungen auf zukünftige Handlungs- und Entscheidungsspielräume. Mit dem Haushaltsplan 2020 kommen wir dem Ziel, bis 2023 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, deutlich näher.

Das Haushaltjahr 2019 werden wir leider mit einem negativen Ergebnis von über -1,2 Mio. Euro (- 1.259.000 Euro) abschließen. Vor diesem Hintergrund ist der Haushaltplan 2020 – nach Berücksichtigung von Abschreibungen und Auflösungen – mit einem negativen Ergebnishaushalt von – 562.000 Euro  durchaus als positiv zu bezeichnen. Im Planansatz wird von einem Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2020 von  1,8 Mio. Euro (1.800.000 Euro) ausgegangen. In den Vorjahren (2018 und 2019) lag das tatsächlich erzielte Gewerbesteuervolumen immer über dem Planansatz. Das heißt mit dieser eher konservativen Einschätzung der Gewerbesteuereinnahmen enthält der Haushaltsplan noch ergebnisverbessernde Reserven.

Erfreulich sind (beim Haushaltsplan) – um hier nur ein paar Punkte zu nennen:

-          Die Steigerung bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten,

-          die Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,

sowie

-          die Verminderung des Schuldenstandes durch Kredit-Tilgungen u. ordentliche Tilgungen auf rund 900.000 Euro am Ende des Haushaltsjahres.

Im Jahr 2020 stemmen wir ein Investitionsvolumen von über 2,4 Mio. Euro (2.427.000 Euro) aus eigener Kraft - die Zuschüsse in Höhe von 522.000 Euro (521.500 Euro) sind hier noch nicht eingerechnet. Das ist für unsere Gemeinde eine große Herausforderung, wenn wir die Finanzmittel betrachten, die uns zur Verfügung stehen.

Ein weniger erfreulicher Aspekt des neuen Haushaltsplans ist:

Unsere Finanzmittel werden aufgrund der Investitionen um über 2 Mio. Euro (2.100.000 Euro) im Jahre 2020 weiter abschmelzen. Dieser Trend setzt sich bis  einschließlich 2022 fort, bis wir  - zumindest laut Plan - im Jahre 2023 den TURN-AROUND zu einem ausgeglichenen Haushalt und Zuschreibungen zum Finanzmittelbestand schaffen. Auf Seite 20 des Haushaltsplanes steht: „Um den gesetzlich geforderten Ausgleich des Haushalts in Zukunft gewährleisten zu können, müssen die erzielbaren Erträge überprüft und die Aufwendungen auf das Notwendigste beschränkt werden.“

Dass die Verwaltung alles tut, die Aufwendungen auf das Notwendigste zu beschränken, davon gehe ich fest aus. Jedoch, wie können wir also unsere Einnahmen erhöhen? Steuererhöhungen? Für die FDP sind Steuererhöhungen immer eines der letzten Mittel. Für eine Grundsteuererhöhung sehen wir aktuell keine Notwendigkeit. Abzuwarten bleibt die vom Bundesfinanzministerium derzeit erarbeitete Neuregelung der Grundsteuer, die bis spätestens 2025 kommen wird. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer halte ich ebenfalls für nicht geeignet, um Malsch in Konkurrenz zu unseren Umlandgemeinden wettbewerbsfähig zu halten. Daher sollte der Gewerbesteuersatz unverändert bleiben.

Was bleibt? Malsch braucht mehr Einwohner und wir müssen attraktiver für das Gewerbe werden. Gewerbe muss aber nicht nur willkommen sein, sondern gute Rahmenbedingungen vorfinden. Mobilität und Infrastruktur, auch digitale Infrastruktur, sind dabei wesentliche Aspekte. Wir brauchen einen soliden Haushalt, daran werde ich mit allen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen und mit der Verwaltung gerne zusammenarbeiten. Der vorliegende Haushaltsplan ist vernünftig. Deshalb stimmt die FDP dem Haushaltsplan 2020 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

In der anschließenden Abstimmung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung stimmte das Gremium einstimmig dem vorgelegten Haushaltsplan für 2020 zu. Die Bürgermeisterin dankte zum Abschluss des Tagesordnungspunktes der Rechnungsamtsleiterin für die Erarbeitung des Zahlenwerks.

Weiter wurden der mittelfristige Finanzplan für den Ergebnishaushalt sowie der mittelfristige Finanzplan für den Finanzhaushalt durch das Gremium einstimmig beschlossen.