Aus dem Gemeinderat vom 27.02.2018
Eine umfangreiche Tagesordnung galt es in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates abzuarbeiten. Neben der Zustimmung zur Umstrukturierung DV-Verbund/Fusion der Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT wurde weiter ein Termin für die Einwohnerversammlung 2018 festgesetzt. Danach wurde über die Kooperation mit einem externen Träger beim Integrationsmanagement abgestimmt. Sodann wurde der Spendenbericht für das 2. Halbjahr 2017 für die Annahme der eingegangenen Spenden vorgelegt. Als weiteren Punkt befasste sich der Rat mit dem Angebot einer Ausbildungsstelle PiA ab September 2018 im Kindernest Malsch e.V.. Zum Abschluss stand Jahresbericht 2017 der Gemeindebücherei Malsch zur Kenntnisnahme an.
Umstrukturierung DV-Verbund/Fusion der Zweckverbände
Errichtung der Anstalt ITEOS durch Eintritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
Eine 2014 eingeleitete Prüfung der bisherigen Zusammenarbeit der Datenzentrale Baden-Württemberg und der Zweckverbände der baden-württembergischen Kommunen und ihre Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Aufgabenerledigung in der heutigen Struktur des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg nicht dauerhaft gewährleistet ist. Eine Zusammenführung der Geschäftstätigkeit aller vier Einrichtungen um eine zukunftsfähige Organisation mit Wirtschaftlichkeitseffekten in einer Größenordnung von ca. 25 Mio. € innerhalb von 5 Jahren ab Fusion als Ergebnis geschaffen werden. Gleichzeitig könne kommunales Wissen und IT-spezifisches know-how für die Zukunft gesichert werden. Dies fördert eine weitere Vereinheitlichung und Standardisierung der kommunalen Strukturen und Verfahren der Informationstechnik und trägt in Kooperation mit dem Land zum Ausbau einer modernen, bürgerfreundlichen Verwaltung in Baden-Württemberg bei. Dadurch werde die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung gesteigert und gesichert. Ein Vertreter des KIVBF hatte in der Aussprache dem Gremium Rede und Antwort gestanden.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Beitritt des Zweckverbandes KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT einstimmig zu. Gleichzeitig wurde einstimmig die Bürgermeisterin beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
Einwohnerversammlung 2018
Terminfestsetzung
Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht vor, dass wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden sollen. Zu diesem Zweck solle der Gemeinderat eine Einwohnerversammlung anberaumen. Als Themen wurden für die Einwohnerversammlung vorgeschlagen:
· Sanierungsverfahren Malsch Ortsmitte III“ - Dorfplatz
2. Bauabschnitt – Dorfscheune, Sachstand
3. Bauabschnitt – Platzgestaltung, Vorstellung des Planentwurfs
· Freiwillige Feuerwehr Malsch
Sachstand
· Zehntkeller Malsch
Sachstand und Ideensammlung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Einwohnerversammlung 2018 am Donnerstag, 22.03.2018 um 19:00 Uhr mit den genannten Themen in der Zehntscheuer Malsch stattfindet.
Integrationsmanagement
Kooperation mit einem externen Träger
Um die Kommunen mit Blick auf die Flüchtlingszugänge finanziell bei ihrer Integrationsarbeit zu unterstützen, hat das Land Baden-Württemberg den Pakt für Integration mit den Kommunen (PIK) geschlossen. Neben einer pauschalen Förderung stehen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 58 Mio. € für die Förderung von Integrationsmanagerinnen und –managern in den Kommunen zur Verfügung. Hier ist auch eine Aufgabenübertragung an Dritte wie beispielsweise Träger der Freien Wohlfahrtspflege möglich. Grundlage der Tätigkeit ist die Feststellung von Bedarfen der beratenden Flüchtlinge in persönlichen Gesprächen. Die Verwaltung hat mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden sowie mit externen Trägern intensive Gespräche geführt, die eine Zusammenarbeit beim Integrationsmanagement aussehen könnte. Die Möglichkeit, diese Aufgabe dem Landratsamt zu übertragen bzw. eigenes Personal einzustellen wurde aus arbeitsrechtlichen und qualitativen Gründen verworfen. Der Gemeinde Malsch werde ein wöchentlicher Anteil von 13,5 Stunden für das Integrationsmanagement gefördert, dies mache eine Kooperation mit einer Nachbargemeinde erforderlich. Nach dem Gespräch mit einem externen Träger regte die Verwaltung eine Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz an. Als Dienstleistung für ein mobiles Integrationsmanagement mit dem Roten Kreuz wird ein Zusammenschluss mit den Gemeinden Malsch, Mühlhausen, Angelbachtal, Dielheim und Zuzenhausen vorgeschlagen, so dass 3 Stellen pro Woche möglich seien. Die Gesamtkosten der Verwaltungs- und Sachkosten belaufen sich auf insgesamt 23.070,00 € pro Jahr. Diese sind von den Gemeinden zu entrichten und sind nicht förderfähig, so dass auf die Gemeinde Malsch ein Betrag in Höhe von 2.767,00 € pro Jahr anfällt.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu. Bei Bewilligung der Fördergelder durch das Land Baden-Württemberg ist die Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz abzuschließen. Gleichzeitig stimmte das Gremium einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Mühlhausen, Rauenberg, Dielheim, Angelbachtal und Zuzenhausen zu.
Finanzen
Spendenbericht 2. Halbjahr 2017
Der Gemeinderat hatte 2006 eine entsprechende Richtlinie erlassen, wonach der Gemeinderat über die Annahme einer Spende oder Zuwendung zu entscheiden habe. Die im 2. Halbjahr (01.07.2017 bis 31.12.2017) eingegangenen Geldspenden von insgesamt 3.566,00 € teilen sich wie folgt auf:
10 Spenden für die Stolperstein-Initiative 910,00 €
1 Spende für die Renovierung der Feldkreuze 150,00 €
3 Spenden für den Asylkreis 2.006,00 €
2 Spenden für soziale Zwecke 500,00 €
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der eingegangenen Spenden, damit die Ausstellung einer Spendenbescheinigung erfolgen könne.
Kindernest Malsch e.V.
Angebot einer Ausbildungsstelle PIA ab September 20187 im Kindernest Malsch
Die praxisintegrierte Ausbildung zum Erzieher (PiA) erfolgt nach einem dualen System. Die Auszubildende befindet sich 3 Tage in der Schule und ist an 2 Tagen in der Einrichtung. Der Ausbildungsvertrag läuft über 3 Jahre und erhält eine festgelegte Ausbildungsvergütung. Diese Ausbildungsform hat zum Vorteil, dass die Auszubildende über den gesamten Ausbildungszeitraum in einer Einrichtung verbleibt. Durch die Maßnahme würden zusätzliche Kosten von ca. 42.400,00 € für die gesamte Dauer der Ausbildung entstehen, an denen die Gemeinde Malsch laut Vertrag mit 31.800,00 € beteiligt wäre. Im Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel ist eine praxisintegrierte Ausbildung nach Ansicht der Verwaltung zu unterstützen.
Der Gemeinderat stimmt ohne größere Aussprache einstimmig der Einrichtung einer Ausbildungsstelle PIA im Kindernest Malsch e.V. im September 2018 zu und beteiligt sich an den zusätzlichen Kosten für die gesamte Dauer der Ausbildung im vertraglich vereinbarten Umfang.
Gemeindebücherei
Jahresbericht 2017
Die Leiterin der Gemeindebücherei Malsch, Iris Laier, legte den Jahresbericht 2017 dem Gremium vor. Die Vertreter aller Fraktionen bestätigten in ihren Stellungnahmen den hohen Stellenwert der Gemeindebücherei in der Gemeinde. Sie dankten dabei der Leiterin für ihre geleistete Arbeit.
Der Gemeinderat nahm sodann den vorgelegten Jahresbericht 2017 für die Gemeindebücherei Malsch zur Kenntnis.
Informationen der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin informierte, dass es im Bahnabschnitt zwischen Rot-Malsch und Bad Schönborn wegen Schienenwechsels in der Zeit vom 15.03.2018 bis 27.03.2018 nachts zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr wegen Einsatz von Großmaschinen zu Lärmbelästigungen kommen könne. Die DB Netz AG teilte mit, dass eine Anwohnerinformation ca. zwei Wochen vor Baubeginn verteilt werde.
Sodann rief sie auf, sich für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu bewerben.
