Aus der Arbeit des Gemeinderats am 25.04.2023
Auf der Tagesordnung standen die Kriminalitätsentwicklung 2022 der Gemeinde Malsch, die Bedarfsplanung 2023/2024 der beiden Kinderbetreuungseinrichtungen, die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Jahre 2024 bis 2028 sowie die Errichtung von Waldsofas am Letzenberg.
Statistik
Kriminalitätsentwicklung 2022 | Gemeinde Malsch
Durch das Polizeirevier Wiesloch wurde die detaillierte polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2022 für die Gemeinde Malsch vorgelegt. Damit kann man sich ein Bild über das der Polizei bekannt gewordene Feld der Kriminalität in der Gemeinde Malsch im Jahr 2022 machen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2022 zur Kenntnis.
Kinderbetreuung
Bedarfsplanung 2023/2024
- Katholischer Kindergarten Malsch
- Postillion e.V.
Die Gemeinde Malsch hat die Aufgabe jährlich eine Bedarfsplanung unter Beteiligung der freien Träger für das kommende Kindergartenjahr zu erstellen und dem Träger der örtlichen Jugendhilfe (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis) anzuzeigen.
Im katholischen Kindergarten besteht aktuell eine Betriebserlaubnis für insgesamt 98 Plätze. Zum 01.03.2023 sind insgesamt 79 Plätze belegt. Die Ganztagesplätze sind im Ü3-Bereich mit 10 Kindern belegt. Momentan gibt es keine Warteliste.
Im Kinderhaus Postillion e.V. besteht eine Betriebserlaubnis für insgesamt 64 Plätze. Im März 2023 sind insgesamt 57 Plätze belegt. Die Ganztagesplätze im Ü3-Bereich sind mit 15 Kindern belegt. Im U3-Bereich sind 9 Ganztagesplätze belegt. Momentan gibt es keine Warteliste.
Nach den bisherigen Anmeldungen können im Kindergartenjahr 2023/2024 alle Plätze im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen belegt werden. Insgesamt sind zum 01.03.2023 lt. Einwohnerregister 106 Kinder im Alter von 3 bis 6,5 Jahren gemeldet. In den beiden Betreuungseinrichtungen stehen maximal 123 Plätze für diese Altersgruppe zur Verfügung, daher müssten im Kindergartenjahr 2023/2024 alle Kinder einen Kindergartenplatz erhalten. Angespannt ist die Lage in den Kindergärten vor allen Dingen durch den bestehenden Personalmangel. Daraus ergibt sich auch ein ständiger Wechsel in der Belegschaft sowie reduzierte Öffnungszeiten.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt die Daten zur Bedarfsplanung für das Jahr 2023/2024 zur Kenntnis. Der Bedarf wird wie folgt festgesetzt:
- Katholischer Kindergarten Malsch 98 Plätze
- Postillion e.V. 64 Plätze
Der Umwandlung der Regelgruppe im katholischen Kindergarten St. Franziskus in eine VÖ-Gruppe, bei Bedarf und entsprechender Personalsituation, wird einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig wird die Verwaltung bei sozialen Härtefällen entsprechende Hilfestellung bei der Antragstellung leisten.
Schöffenwahl
Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Die aktuelle Amtszeit der Schöffen endet am 31.12.2023. Für die Jahre 2024 bis 2028 müssen neue Schöffen vorgeschlagen werden. Für die Aufnahme (Wahl) einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Der Beschluss des Gemeinderats kann hierzu durch offene Wahl erfolgen. Der Verwaltung liegen elf Anträge von Personen vor, die in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufgenommen werden wollen.
Die Gemeinde Malsch muss zusätzlich dem Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises Jugendschöffen vorschlagen. Der Verwaltung liegen hierfür Anträge von vier Personen vor, die in die Vorschlagsliste der Jugendschöffenwahl 2024 bis 2028 aufgenommen werden wollen. Diese Anträge wurden bereits zuständigkeitshalber an das Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises von der Verwaltung weitergeleitet.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch stimmt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Geschlossen werden durch offene Wahl die für die Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 alle elf Personen als Schöffen in die Vorschlagsliste aufgenommen.
Gleichzeitig nimmt der Gemeinderat der Gemeinde Malsch die vier Bewerbungen für die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 zur Kenntnis.
LEADER Kraichgau/Regionalentwicklung Kraichgau e.V.
Waldsofas am Letzenberg
Die Verwaltung hat sich um Mittel aus dem Regionalbudget beworben und einen Antrag zur Errichtung von „Waldsofas am Letzenberg“ eingereicht. Die Projektkosten belaufen sich auf insgesamt 5.377,61 Euro brutto. Der Fördersatz beträgt 80 % der förderfähigen Ausgaben, so dass mit einem Zuschuss in Höhe von 3.615,20 Euro gerechnet werden kann. Die Vorprüfung des Vorhabens hat auf Grund der vorgelegten Dokumente und Angaben die grundsätzliche Förderfähigkeit ergeben. Eine Entscheidung ist allerdings noch nicht getroffen worden. Die Aufstellung von Waldsofas in den Weinbergen am Letzenberg, jeweils mit Weitblick in die Rheinebene, soll die Attraktivität der vorhandenen Weinwanderwege in Malsch stärken. Die Aufenthalts- und Erholungsfunktion für die Bevölkerung und Besucher der Gemeinde als Wein- und Wallfahrtsort wird damit aufgewertet. Ein Waldsofa soll in unmittelbarer Nähe der Letzenbergkapelle, die weit über die Grenzen von Malsch als Wallfahrtsort bekannt ist, errichtet werden. Das weitere Waldsofa soll an einem wunderschönen Platz Gelegenheit zum Verweilen bieten. Aus der Mitte des Gemeinderats wird als weiterer Standort für ein Waldsofa die „Ruhende Kraft“ vorgeschlagen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt Kenntnis.
Die Informationen des Bürgermeisters sowie die Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat beenden die öffentliche Sitzung.
