Aus der Arbeit des Gemeinderates am 23.10.2018
Eine lange Tagesordnung galt es für den Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung abzuarbeiten.
Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan „Mühlweg“, 5. Änderung
1. Bericht und Abwägung über die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung
2. Verabschiedung des Bebauungsplanes und der in ihm enthaltenen örtlichen Bauvorschriften als jeweils eigenständige Satzung
Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vor der Sommerpause den Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Mühlweg“ gefasst. Gleichzeitig wurde der vorgelegte Änderungsentwurf gebilligt und die Offenlage beschlossen. Die Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung wurde im Amtsblatt der Gemeinde am 08.08.2018 veröffentlicht. Das Planungsbüro hatte im Zuge der Offenlage gleichzeitig die Anhörung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. Während der Offenlage sind keine Anregungen oder Bedenken seitens der Öffentlichkeit eingegangen. Die Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen wurde durch das Planungsbüro kommentiert.
Die Vertreter aller Fraktionen stimmten sodann der Bebauungsplanänderung in ihren jeweiligen Stellungnahmen zu. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und stimmte der 5. Änderung des Bebauungsplans „Mühlweg“ als Satzung zu.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Kinder- und Jugendforum Malsch (KiJuFo)
Vorstellung der Konzeption
Die Gemeinde soll gemäß § 41 a der Gemeindeordnung (GemO) Kindern und muss Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Der Gemeinderat hatte sich am 21.12.2017 gegen den Antrag zur Errichtung eines Jugendgemeinderates und für die Bildung eines „offenen“ Kinder- und Jugendforums (KiJuFo) ausgesprochen. Diese Beteiligungsform soll allen Kindern und Jugendlichen von Malsch im Alter von 6 bis 21 Jahren eine Teilnahme am Forum ermöglichen. Daraufhin wurde eine Konzeption erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Die Vertreter des Kinder- und Jugendforums beantworteten in der Sitzung die Fragen aus dem Gremium.
Der Gemeinderat nahm die vorgelegte Konzeption (Stand: Oktober 2018) zur Kenntnis und stimmte dieser zu.
Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg (GVVR)
Integration/Prozessbegleitung (I.B.E.Z.)
Der GVVR hat auf Antrag eine Förderung für die Prozessbegleitung für Kommunen und Landkreise im Rahmen des Projekts „Integration durch bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ (I.B.E.Z.), die durch die Führungsakademie Baden-Württemberg durchgeführt wird, erhalten. Mit Hilfe von zwei Prozessbegleitern sollen nachhaltige Teilhabe-Strukturen erarbeitet werden um die bereits vorhandenen Maßnahmenpläne in eine Gesamt-Integrations-Strategie einzubetten. Durch die Maßnahmen soll eine Beteiligungs- und Engagement-Kultur entwickelt werden die alle Bevölkerungsgruppen einschließlich geflüchteter Menschen einschließt. Basierend auf dem vorhandenen Integrationskonzept soll sich ein gemeinsames Verständnis von Integration und Teilhabe für ein gutes Zusammenleben im GVVR heraus bilden. Dabei ist es wichtig die Kommunikation unter Ehrenamt, Verwaltung, Vereinen, Geflüchteten und sonstigen Akteuren in der Zivilgesellschaft zu verstärken. Die Prozessbegleitung sieht 6 verschiedene Bausteine vor. Im Frühjahr 2019 werden 3 dezentrale Auftaktveranstaltungen stattfinden in denen über das Vorgehen der Prozessbegleitung informiert wird, so dass im November 2019 das Projekt abgeschlossen werden kann, die eine nachhaltige Bürgerbeteiligung ermöglichen.
Zustimmung signalisierten die Vertreter aller Fraktionen in ihren Stellungnahmen. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung einer Prozessbegleitung ihm Rahmen des Projekts „Integration durch bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ (I:B.E.Z) im Auftrag des Ministeriums für Soziales und Integration Baden Württemberg innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg zu.
Gemeindewald Malsch
Waldwirtschaftsplan 2019
Vorlage und Erläuterung, Verabschiedung
Der für den Gemeindewald zuständige Förster erläuterte dem Gemeinderat den Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2019. Das Volumen schließe mit einem negativen Ergebnis von 2.600,00 € ab. Im Gemeindewald Malsch sei ein guter Mischwald vorhanden, so sein Fazit. In seinen weiteren Ausführungen regte er an, eine Begehung im April 2019 im Gemeindewald mit dem Gremium und interessierter Bürgerschaft durchzuführen.
In den Stellungnahmen der Fraktionen wurde auf einen gut funktionierenden Forst hingewiesen. Der Wald sei ein wichtiger Erholungsraum mit Schutzfunktion und Lebensraum für Tiere. Der Gemeinderat stimmte dem Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2019 einstimmig zu.
Amtsblatt der Gemeinde
Redaktionsstatut der Gemeinde Malsch
2. Vorberatung, Änderungen
Während der 1. Vorberatung des Redaktionsstatuts am 28.11.2017 wurden Änderungen und Wünsche vorgetragen und anschließend eingearbeitet. Das Kommunalrechtsamt des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis sowie die Nussbaum Medien St. Leon-Rot GmbH & Co. KG haben zu den jeweiligen Änderungen Stellung genommen. Aus den Reihen des Gemeinderates wurde für die 2. Vorberatung des Redaktionsstatut vorgeschlagen, dieses in eine Kommission abzugeben, so dass der Gemeinderat nur noch über das endgültige Gesamtkonzept entscheiden müsse.
Nach einer kurzen Aussprache vertagte der Gemeinderat mehrheitlich den Tagesordnungspunkt zur weiteren Vorberatung an eine Kommission. Weiter wurde die Besetzung der Kommission wie im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag ebenfalls mehrheitlich zu.
Finanzen
Jahresrechnung 2017
Die Rechnungsamtsleiterin erklärte, dass durch eine verbesserte Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt, die in diesem Umfang bei der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht abzuschätzen war, insgesamt eine Verbesserung zur Planung in Höhe von 1,8 Mio. € erreicht werden konnte. Gründe für diese positive Entwicklung der Zuführungsrate sind insbesondere höhere Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen, höhere Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie den FAG-Zuweisungen und Einsparungen bei Unterhaltungsmaßnahmen und Bewirtschaftungskosten der gemeindlichen Einrichtungen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Malsch wurde auf 512,19 € (Landesdurchschnitt 2017: 390,00 €) gesenkt. In den weiteren Ausführungen präsentierte sie die Eckdaten zur Jahresrechnung 2017.
Für die Freien Wähler wurde folgende Stellungnahme zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 von Gemeinderat Konrad Fleckenstein abgegeben:
Sehr geehrte Frau Würfel,
sehr geehrte Frau Wacker,
meine Damen und Herren,
die Jahresrechnung gibt die Möglichkeit, festzustellen, ob und inwieweit der Haushalt der Gemeinde planmäßig vollzogen werden konnte.
Wir beschränken uns in unserer Stellungnahme nur auf die wichtigsten Kennzahlen.
Statt einer negativen Zuführungsrate, wie geplant, also vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt, konnte eine positive Zuführungsrate, also vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt, von rd. 1,8 Mill. Euro verbucht werden. Der Grund hierfür liegt vor allem in der so nicht erwarteten Höhe der Gewerbesteuer.
Auch die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage, die in Höhe von rd. 850.000,- Euro eingeplant war, konnte entfallen. Dafür konnten 1,4 Mill. Euro der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden.
Diese guten Zahlen bedeuten natürlich auch eine entsprechende Erhöhung der Umlagezahlungen zwei Jahre später.
So wird sich allein die Kreisumlage um ca. 400.000,- Euro auf rd. 1,5 Mill. Euro in 2019 erhöhen.
Zum Schluss dürfen wir noch auf folgendes hinweisen:
Haushalte ruiniert man in guten Zeiten.
Die Freien Wähler stimmen der Vorlage der Jahresrechnung 2017 zu.
Im Anschluss folgte die Stellungnahme der CDU durch Gemeinderat Robert Krippl:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Wacker,
meine Damen und Herren,
vergleicht man die Plandaten des Haushaltes 2017 mit den uns vorliegenden Ergebnissen der Jahresrechnung 2017 so muss man feststellen, dass es keine Punktlandung ist! Und das ist aus Sicht der CDU-Fraktion gut so! Denn alle Befürchtungen, welche die FWV-Fraktion in ihrer Haushaltsrede angesprochen hat, sind nicht eingetreten. Das „düstere Szenario“ (wie es in der RNZ stand) ist nicht eingetroffen. Im Gegenteil!
Gegen alle Prognosen konnten im Verwaltungshaushalt (VwH) die notwendigen Einnahmen erwirtschaftet werden, um die Ausgaben zu decken! Wir mussten keine Gelder aus dem Vermögenshaushalt und der Allg. Rücklage entnehmen, sondern konnten 1,4 Mill. auf die hohe Kante legen und auf die Aufnahme von Krediten verzichten. Die Gesamtverschuldung ist nicht wie befürchtet gestiegen („Die Plandaten lassen uns erschaudern“, FWV), sondern konnte gesenkt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 512,- €, einem Wert, den wir schon lange nicht mehr erreicht haben.
58,3 % des VwH konnten wir aus eigener Steuerkraft stemmen. Die erreichte Netto-Investitionsrate, die bei 1,6 Mill. liegt, ist ein wichtiges Merkmal für die Eigenfinanzierungskraft der Gemeinde. Sie ist die „freie Spitze“, der Spielraum für neue Investitionen.
Die CDU-Fraktion war bei ihrer Haushaltsrede zum Plan 2017 schon optimistisch und sah keinen tiefschwarzen Finanzhimmel über Malsch, der sich nur über Ersatzdeckungsmittel (neues Bauland) aufhellen lässt!
Die vorliegende Jahresrechnung hat die nachhaltige Bewirtschaftung der Finanzmittel bestätigt. Sie belegt, dass die Gemeinde neben ihren Pflichtaufgaben auch die vielen Freiwilligkeitsleistungen in der Vereins-, Jugend- und Seniorenarbeit erfüllen konnte. Dies wird uns auch in den kommenden Jahren gelingen, wenn wir weiterhin mit Augenmaß wirtschaften.
Wir nehmen 4,8 Mill. aus der Allg. Rücklage und einen rechnungsmäßigen Kassenvorrat von 5 Mill. als liquide Mittel in die kommenden Jahre mit.
Der CDU-Fraktion ist aber auch bewusst, dass uns dieses gute Ergebnis nach den Regeln der Haushaltssystematik in 2 Jahren höhere Umlagen und weniger Zuschüsse bescheren wird. Darauf werden wir uns in den kommenden Haushaltsberatungen einstellen und vorbereiten müssen.
Fazit für die Jahresrechnung 2017: Ein ordentliches und gutes Ergebnis, das sich sehen lassen kann und uns optimistisch in die Zukunft blicken lässt.
Wir danken der Verwaltung – namentlich Ihnen Frau Wacker und Ihrem Team – für die umfangreiche, ausführliche und informative Vorlage
Die CDU-Fraktion dankt allen, die dazu beigetragen haben, dass wir im abgelaufenen Haushaltsjahr wieder ein gutes Stück vorangekommen sind.
Die CDU-Fraktion stimmt der Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 zu.
In der Stellungnahme für die Fraktion der Grünen erklärte Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlich folgendes:
Mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2017 haben wir uns vor 2 Jahren beschäftigt und mit geschätzten Einnahmen und Ausgaben geplant.
Fazit unserer Haushaltsrede war damals
Zitat vom 21.12.2016
"Es gab sicherlich schon ähnlich schwierige Haushaltslagen in der Vergangenheit der Gemeinde. Eine pessimistische Sicht in die Zukunft ist nicht angebracht, wohl aber die realistische Einschätzung des Machbaren."
Jetzt haben wir die Zahlen vor uns und sehen uns dabei auch in unserer Einschätzung bestätigt, denn die Zahlen sind deutlich besser als geplant.
Lassen Sie uns einen Blick auf die Gründe für diese positive Entwicklung werfen:
Auf der Ausgabenseite, wurden im Jahr 2017 nicht alle Investitionen wie geplant ausgeführt bzw. weniger Umlagen oder Zuschüsse gezahlt, so dass wir Minderausgaben von 375.800 Euro haben.
Deutlich geringer sind u.a. folgende Ausgaben ausgefallen:
Die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Blockheizkraftwerkes kostete 25.000 Euro weniger,
bei den Kosten für Asylunterkünfte wurden 70.000 Euro weniger ausgegeben
und auch die Unterhaltung der Abwasseranlagen kostete 92.500 Euro weniger als eingeplant.
Unser Anlagevermögen hat sich dadurch verringert, dass wir im Vergleich zu den Abschreibungen nicht in gleicher Höhe investiert haben.
Aber der Schulhof ist 2017 fertig geworden und wird gerne von den Kindern genutzt.
Nach vielen Jahren der Planung ein "kleines" gelungenes Projekt. Hier warten allerdings noch auf die Endabrechnung.
Auf der Einnahmeseite waren die Steuereinnahmen ein wesentlicher Grund für das bessere Ergebnis. An den Mehreinnahmen von 1.875 000 Euro haben sie den größten Anteil.
Diese zusätzlichen Steuereinnahmen wurden von den Betrieben in unserer Gemeinde erwirtschaftet und konnten in dieser Summe so nicht voraus gesehen werden.
Zusätzlich zu den höheren Gewerbesteuereinnahmen, profitiert auch Malsch von den landesweit gestiegenen Einkommensteuereinnahmen.
Diese Einnahmen wurden zu einem Teil der allgemeinen Rücklage zugeführt und zu einem anderen zur Tilgung unserer Schulden verwendet. Damit ist die Pro-Kopf-Verschuldung wie schon in den vergangenen Jahren weiter zurückgegangen:
zum Vergleich:
2013 lag sie bei 744,83 Euro
für 2017 liegt sie nun bei 512,30 Euro
das entspricht einem Rückgang von 230,50 Euro.
Wenngleich wir damit immer noch 122 Euro oder 31 % über dem Landesdurchschnitt kreisangehöriger Gemeinden liegen.
Weitere Mehreinnahmen gab es auch durch Spenden an die Gemeinde, z.B. für die Feldkreuze in Höhe von 7.500 Euro.
An dieser Stelle vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die die Gemeinde in der Erfüllung ihrer Aufgaben durch Spenden unterstützt haben.
Mehreinnahmen hätte auch die Photovoltaikanlage auf dem Schuldach bringen können, wenn der Defekt der Anlage früher bemerkt worden wäre.
Daher fordern wir die Verwaltung auf, zukünftig mehrmals im Jahr die Leistung der Anlage zu überprüfen und nicht erst bei der Abrechnung am Jahresende.
Auch wenn die 300 Euro keine große Summe bei einem Haushalt von über 10 Mio. sind, ist es doch ärgerlich und müsste zukünftig vermieden werden.
Zusammenfassend darf ich sagen, für uns eine sehr erfreuliche Entwicklung der finanziellen Situation der Gemeinde.
Die vor Jahren noch befürchtete steigende Verschuldung ist so nicht eingetreten und wir werden uns weiterhin für eine realistische Einschätzung des Machbaren einsetzen.
Damit sind wir zuversichtlich die Verschuldung auch weiter reduzieren zu können.
Unser Dank geht an Frau Wacker für die Ausarbeitung des Jahresrechnung 2017 und für die schnelle Beantwortung unserer Nachfragen im Vorfeld der heutigen Sitzung.
Wir stimmen der vorgelegten Jahresrechnung zu.
Danach wurde ohne weitere Diskussion die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr durch den Gemeinderat einstimmig angenommen.
Feststellung der Jahresrechnung 2017
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Das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 ist im vorliegenden Rechenschaftsbericht dargestellt und erläutert.
Aufgrund der Beratung und Aussprache über die Abschlussunterlagen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.10.2018 stellt der Gemeinderat gem. § 95 GemO das Ergebnis der Jahresrechnung wie folgt fest:
1. Rechnungsergebnisse
A) Verwaltungshaushalt
Einnahme- und Ausgabe-Soll des lfd. Jahres 10.767.522,04 Euro
davon Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.837.528,73 Euro
B) Vermögenshaushalt
Einnahme- und Ausgabe-Soll des lfd. Jahres 1.892.181,66 Euro
davon Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.837.528,73 Euro
davon Zuführung zur Allgemeinen Rücklage 1.479.779,85 Euro
Gesamt-Jahresergebnis 12.659.703,70 Euro
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2. Rechenschaftsbericht
Der Rechenschaftsbericht vom 23.10.2018 wird zur Kenntnis genommen. Die im Rechenschaftsbericht aufgezeigten überplanmäßigen und außerplanmäßigen Überschreitungen der Haushaltsansätze werden, soweit nicht durch Einzelbeschluss bereits erfolgt, genehmigt.
3. Haushaltsreste
Die beim Jahresabschluss gebildeten Haushaltsreste betragen
Verwaltungshaushalt - Ausgaben - 0,-- Euro
Vermögenshaushalt - Einnahmen - 0,-- Euro
Vermögenshaushalt - Ausgaben - 0,-- Euro
4. Verschuldung
Die Verschuldung der Gemeinde beträgt zum 31.12.2017 1.819.805,45 Euro
5. Fehlbetrag
Der Fehlbetrag im Vermögenshaushalt (§ 46 Nr. 7 GemHVO) beträgt 0,-- Euro
6. Allgemeine Rücklagen
Die allgemeine Rücklage ist nach dem Stand vom 31.12.2017
ausgewiesen mit 4.891.153,43 Euro
7. Kassenvorrat
Nach der Zusammenstellung der Geldrechnungsvorgänge beträgt
der rechnungsmäßige Kassenvorrat 5.049.639,16 Euro
8. Gesamtvermögensrechnung
Die Gesamtvermögensrechnung (Bilanz) schließt bei der
Aktiva und Passiva mit je 31.248.403,92 Euro
9. Die Feststellung der Jahresrechnung ist der Aufsichtsbehörde Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis mitzuteilen sowie die Prüfungsbereitschaft anzuzeigen.
Malsch, den 23. Oktober 2018
Der Gemeinderat
Würfel, Bürgermeisterin
Gemeindebücherei Malsch
Änderung der Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei Malsch
Die Gemeinde Malsch ist mit Wirkung vom 24.10.2018 dem Verein Metropol-Card-Bibliotheken Rhein-Neckar e.V. beigetreten. Aus diesem Grund ist die Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei Malsch zu ergänzen.
Nach einer kurzen Diskussion stimmten die Vertreter der Fraktionen der Änderungssatzung zu. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei Malsch zum 01.11.2018 zu ändern.
Einwohner und Bürger
Satzung der Gemeinde Malsch über die Ehrung verdienter Personen
Richtlinien zur Ehrung von Sportlern (Sportlerehrung)
Gemäß § 7 der Satzung der Gemeinde Malsch über die Ehrung verdienter Personen können Sportlerinnen, Sportler und Mannschaften für besonders sportliche Leistungen durch die Gemeinde geehrt werden. Der Gemeinderat ermächtigte die Bürgermeisterin zur Vorbereitung der Sportlerehrung und zur Verleihung der Sportmedaille für Sportlerinnen und Sportler. Die vorgeschlagenen Richtlinien sollen als Ergänzung festgelegt werden.
In der folgenden Aussprache wurden verschiedene Standpunkte und Fragen geklärt.
Der Gemeinderat stimmte sodann mehrheitlich den Richtlinien zur Ehrung von Sportlern (Sportlerehrung) als Ergänzung zur Satzung der Gemeinde Malsch über die Ehrung verdienter Personen zu.
Die Informationen der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendeten die öffentliche Sitzung.
