Aus der Arbeit des Gemeinderates am 23.07.2019

Die Bürgermeisterin begrüßte die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie den Berichterstatter der Rhein-Neckar-Zeitung zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause im vollbesetzten großen Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte mit der Würdigung der Verdienste und Durchführung der Ehrungen sowie die Verpflichtung des neugewählten Gemeinderats, die Wahl der Stellvertreter der Bürgermeisterin sowie die Besetzung der Ausschüsse, Zweckverbände und sonstigen Gremien.

Wahl des Gemeinderats am 26.05.2019

Festlegung von möglichen Hinderungsgründen (§ 29 GemO)

Der Gemeinderat stellte ohne Aussprache einstimmig fest, dass für die am 26.05.2019 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO Baden-Württemberg vorliegen.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Würdigung der Verdienste und Durchführung der Ehrungen

Die Bürgermeisterin nutzte die letzte Sitzung des „alten“ Gemeinderats um die Ehrung langjähriger Mitglieder des Gremiums durchzuführen. Für ihre kommunalpolitischen Tätigkeiten wurden mit der Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg geehrt:

10 Jahre im Gemeinderat:

Alinde Stroh, Klaus Müller und Bernhard Keiler

30 Jahre im Gemeinderat:

Konrad Fleckenstein

40 Jahre im Gemeinderat:

Robert Krippl

Unter großem Applaus wurden die Auszeichnungen ausgehändigt. Gemeinderat Robert Krippl war entschuldigt und konnte nicht anwesend sein, ihm werde die Auszeichnung zu einem späteren Zeitpunkt ausgehändigt.

In ihrer Verabschiedungsrede hatte die Bürgermeisterin für die ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Alinde Stroh, Robert Krippl, Bernhard Keiler, Marco Matzka und Dr. Bettina Lieske neben deren Verdienste auch einige persönliche Worte gerichtet. Dabei machte sie sehr deutlich, dass sich alle zum Wohle der Gemeinde Malsch und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hatten. Sie dankte dabei auch den Familien und deren Freunde für die Unterstützung zur Ausübung des Ehrenamtes.

Danach verlieh sie gemäß Ehrensatzung der Gemeinde Malsch die Bürgermedaille in Silber an Alinde Stroh und Bernhard Keiler. Ebenfalls unter großen Beifall der Anwesenden wurden die Medaillen mit Urkunde sowie ein Blumenstrauß und Weinpräsent überreicht.

Für 5-jährige Ratstätigkeit erhielten Dr. Bettina Lieske und Marco Matzka jeweils eine Dankurkunde der Gemeinde Malsch sowie einen Blumenstrauß und ein Weinpräsent.

Gemeinderat Robert Krippl der ebenfalls aus dem Gremium ausscheidet erhält nach der Ehrensatzung der Gemeinde Malsch den Ehrenring zu einem späteren Zeitpunkt verliehen.

Die Vertreter aller Fraktionen dankten den ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für deren großes Engagement. Sie haben sich „Respekt und Anerkennung“ für ihren persönlichen Einsatz im Ehrenamt verdient und dankten für die gute Zusammenarbeit.

Verpflichtung des neugewählten Gemeinderats (§32 GemO)

Gegen 19:00 Uhr wurden im großen Ratssaal des Rathauses sprichwörtlich „die Stühle gerückt“. Die ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder verließen den Ratstisch, die neugewählten Mitglieder nahmen ihre Plätze ein. In ihrer Begrüßungsansprache wies die Bürgermeisterin darauf hin, dass der neugewählte Gemeinderat das Gemeinwesen repräsentiere. Sie begrüßte hierzu die neugewählten Gemeinderäte Jonathan Eisend (FWV), Markus Hill (CDU), Daniel Beichel (CDU), Sven Antoni (Grüne) und Arved Oestringer (FDP) herzlich am Ratstisch. Alt und Neu sollen zu einem guten Ganzen zusammenfinden. Sie dankte den 33 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in Malsch ebenfalls zur Wahl gestellt hatten und nicht in das Gremium gewählt wurden für deren Einsatz für die Demokratie. Danach bat sie das Gremium zur Verpflichtung sich von ihren Plätzen zu erheben. Die Verpflichtung wurde mit folgender Formel, die nachzusprechen war und durch den Handschlag der Bürgermeisterin abgenommen:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“.

Konstituierende Sitzung des am 26.05.2019 neugewählten Gemeinderats

Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Malsch sind drei Stellvertreter der Bürgermeisterin aus der Mitte des Gemeinderats zu wählen. Die Verwaltung schlug vor, die Anzahl wie bisher auf drei Stellvertreter der Bürgermeisterin festzulegen. Dies wurde sodann vom Gremium einstimmig durch Handzeichen festgelegt.

Von den Freien Wählern wurde aufgrund seiner überragenden Stimmenanzahl bei den Kommunalwahlen Gemeinderat Hans-Peter Haußmann zum 1. Stellvertreter der Bürgermeisterin vorgeschlagen. Diesem Vorschlag stimmten die Vertreter der CDU sowie der Grünen zu.

In geheimer Wahl wurde sodann zum 1. Stellvertreter der Bürgermeisterin einstimmig Gemeinderat Hans-Peter Haußmann gewählt. Auf Befragen nahm er die Wahl an und dankte allen Räten für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Danach erklärte Gemeinderat Uwe Schnieders für die CDU, dass niemand aus seiner Fraktion die Stellvertretung aus beruflichen Gründen übernehmen könne. Für das Amt des 2. Stellvertreters der Bürgermeisterin wurde von den Grünen Gemeinderat Sven Antoni vorgeschlagen. Dieser wurde mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen ebenfalls in geheimer Wahl gewählt. Auf Befragen der Bürgermeisterin nahm auch er die Wahl an.

Bei der Besetzung des 3. Stellvertreters der Bürgermeisterin erklärte Gemeinderat Uwe Schnieders, da die CDU-Fraktion selbst auf ein Stellvertreteramt verzichte, schlage sie den neugewählten Gemeinderat Arved Oestringer (FDP) für dieses Amt vor. Dieser wurde ebenfalls in geheimer Wahl bei 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen gewählt. Auch er nahm auf Befragen durch die Bürgermeisterin die Wahl an.

Durchweg einstimmig wurden danach die Ausschüsse bzw. Gremien im Wege der Einigung besetzt. Zuvor wurden hierfür die Reihenfolge-Stellvertretungen von allen Ratsmitgliedern durch Handzeichen festgelegt.

Ausschuss für Umwelt und Technik

Finanzausschuss

Diesem Ausschuss gehören sämtliche Mitglieder des Gemeinderats an. Auch hier wurde durch Handzeichen einstimmig der Besetzung zugestimmt.

Ausschuss zur Änderung des Redaktionsstatutes

Baulandumlegungsausschuss „Hinter dem Rathaus“

Zweckverband Wasserversorgung Letzenberggruppe (ZWL)

Abwasserverband Malsch-Rettigheim

Zweckverband Abwasserverband Kraichbachniederung

Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg (GVVR)

Kuratorium Kindergarten

Gemeinsamer Ausschuss Kindernest

Volkshochschule Südliche Bergstraße e.V. (vhs)

Die Informationen der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendeten die öffentliche Sitzung des Gemeinderates.