Aus der Arbeit des Gemeinderats am 23.04.2024
Der Gemeinderat hatte in der öffentlichen Sitzung eine umfassende Tagesordnung abzuarbeiten:
Energie
PV-Anlagen auf dem Rathaus, Letzenbergschule – Grundschule Malsch und Letzenberghalle
Sachstandsinformationen Statik
Der Gemeinderat hat am 19.03.2024 die Ergebnisse der Potenialanalyse zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, mit der Planung und Angebotseinholung einer PV-Anlage auf dem Rathausdach umgehend zu beginnen. Die Verwaltung hat ein Fachbüro beauftragt die Statik der gemeindeeigenen Gebäude Rathaus, Letzenbergschule – Grundschule Malsch und Letzenberghalle zu prüfen. Der Statiker Eberhard Reiß hat in der Sitzung alle Informationen in Bezug auf die Statik dieser Gebäude im Detail dem Gremium umfassend erläutert. Er zeigt dabei die technischen Möglichkeiten sowie auch die Nachteile bzw. Risiken durch die Anbringung einer PV-Anlage auf den jeweiligen Dachflächen der genannten Gebäude auf.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt die Informationen zur Kenntnis.
Kinderbetreuung
Bedarfsplanung für das Jahr 2024/2025 für
1.Katholischer Kindergarten St. Franziskus
2.Postillion e.V.
Die Gemeinde Malsch hat die Aufgabe jährlich eine Bedarfsplanung unter Beteiligung der freien Träger für das kommende Kindergartenjahr zu erstellen und dem Träger der Jugendhilfe (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis) anzuzeigen.
Im katholischen Kindergarten besteht aktuell eine Betriebserlaubnis für insgesamt 95 Plätze. Zum 01.03.2023 sind insgesamt 90 Plätze belegt. Die Ganztagesplätze sind im Ü3-Bereich mit 13 Kindern belegt, im U3-Bereich mit 3 Kindern.
Im Kinderhaus Postillion e.V. besteht eine Betriebserlaubnis für insgesamt 64 Plätze. Im März 2023 sind insgesamt 52 Plätze belegt. Die Ganztagesplätze im Ü3-Bereich sind mit 16 Kindern belegt. Im U3-Bereich sind 6 Ganztagesplätze belegt.
Nach den bisherigen Anmeldungen können im Kindergartenjahr 2024/2024 alle Plätze im Bereich der 3 bis 6-Jährigen belegt werden. Insgesamt sind zum 01.03.2023 laut Einwohnerregister 111 Kinder im Alter von 3 bis 6,5 Jahren gemeldet. In den beiden Betreuungseinrichtungen stehen maximal 120 Plätze für diese Altersgruppe zur Verfügung, daher müssten im Kindergartenjahr 2024/2025 alle Kinder einen Kindergartenplatz erhalten.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt die Daten zur Bedarfsplanung für das Jahr 2023/2024 zur Kenntnis. Der Bedarf 2024/2025 wird einstimmig wie folgt festgesetzt:
- Katholischer Kindergarten Malsch 95 Plätze
- Postillion e.V. 64 Plätze
Kinderbetreuung / Postillion e.V.
Übernahme des Defizits 2023 für das Kinderhaus Malsch
Im Rahmen der Endabrechnung der Betreibskosten für das Jahr 2023 steht für die Gemeinde Malsch aufgrund mehrerer Faktoren noch eine Zahlung von insgesamt 77.774,51 € an den Träger der Betreuungseinrichtung aus. Der Geschäftsführer Stefan Lenz hat den Sachverhalt ausführlich erläutert. Die Tarifsteigerungen im TVöD und zusätzlich Sozial- und Erziehungsdienst haben die Kosten in der Kindertagesbetreuung stark ansteigen lassen. Aktuell ist zu erkennen, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen nachlässt, diese Entwicklung ist abzuwarten und zu beobachten.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch beschließt einstimmig:
Die im Rahmen der Abrechnungen der Betriebskosten 2023 für den Kindergarten und die Krippe des Postillion e.V. bereits geleisteten Schlusszahlungen in Höhe von 30.852,77 € werden bewilligt. Des Weiteren übernimmt die Gemeinde Malsch das Defizit des Postillion e.V. aus dem Jahr 2023 in Höhe von insgesamt 77.774,51 € und stellt die Mittel überplanmäßig zur Verfügung.
Kinderbetreuung / Katholischer Kindergarten
Abrechnung der Betriebskosten für das Jahr 2023 des Katholischen Kindergartens St. Franziskus
Die Verrechnungsstelle für Katholische Kirchengemeinden Heidelberg-Wiesloch hat die Betriebs- und Investitionskostenabrechnung für das Jahr 2023 vorgelegt. Abzüglich der bereits geleisteten Abschlagszahlungen in Höhe von 690.000 € ergibt sich eine Restforderung in Höhe von 97.754,29 €. Diese Restforderung resultiert u.a. aus den getätigten Investitionen sowie den tariflichen Erhöhungen der Personalkosten.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch beschließt einstimmig:
Die im Rahmen der Abrechnung der Betriebs- und Investitonskosten 2023 für den Katholischen Kindergarten St. Franziskus entstandene Restforderung an die Gemeinde Malsch in Höhe von insgesamt 97.754,29 € wird bewilligt und die Mittel überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Spielplätze
Erneuerung Spielgeräte Horenzacker und Netzwiesen
Bei der jährlichen Prüfung der Spielgeräte wurden mehrere Mängel festgestellt, die wieder behoben werden müssen. Beide Kinderspielplätze sind aus Sicherheitsgründen abgesperrt und dürfen weder genutzt noch betreten werden. Für die Erneuerung der defekten Spielgeräte wurden Angebote bei zwei Fachfirmen eingeholt. Nach Prüfung und Wertung der Angebote schlägt die Verwaltung vor, den Auftrag an den jeweils preisgünstigsten Bieter zu erteilen. Im Haushalt der Gemeinde Malsch 2024 sind hierfür Finanzmittel in Höhe von 40.000 € bereitgestellt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch beschließt mit einer Gegenstimme den Auftrag für die Erneuerung des Spielgeräts auf dem Spielplatz Horenzacker an Bieter 1, Firma Wissmeier aus St. Leon-Rot, in Höhe von 19.477,92 € brutto zu erteilen.
Für die Erneuerung des Spielgeräts auf dem Spielplatz Netzwiesen beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Malsch mit einer Gegenstimme den Auftrag an Bieter 2, Firma Die Werkstatt eG aus Heidelberg, in Höhe von 16.561,23 € brutto zu erteilen.
Gemeindebauhof
Neuanschaffung eines Silos für Streusalz
Das Streusalzsilo des Gemeindebauhofs ist eingebrochen. Darin wird das Streusalz für den Winterdienst gelagert. Um die winterdienstlichen Pflichten der Gemeinde Malsch zu erfüllen, muss schnellstmöglich ein neues Silo für Streusalz angeschafft werden. Die Verwaltung hat Angebote bei zwei Unternehmen eingeholt. Nach Prüfung und Wertung der Angebote wird vorgeschlagen, den Auftrag an den preisgünstigsten Bieter fü die Neuanschaffung zu erteilen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch beschließt mit zwei Gegenstimmen den Auftrag für die Beschaffung eines neuen Streusalzsilos an den Bieter 1, Firma Salzkontor Kurpfalz GmbH aus Kronau, in Höhe von 32.680,97 € zu erteilen. Die Finanzmittel werden außerplanmäßig bewilligt und bereitgestellt.
Die Bekanntgabe eines gefassten Beschlusses zu Erwerb eines Grundstücks und die Informationen des Bürgermeisters sowie die Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat beenden die öffentliche Sitzung.
