Aus dem Gemeinderat vom 22.11.2016
Die Erweiterung der Tongrube Rettigheim auf Gemarkung der Gemeinde Malsch sowie das Gesamtkonzept zur Schulentwicklungsplanung standen im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung. Weiter ging es noch um den Waldwirtschaftsplan 2017 für den Gemeindewald sowie um die Auftragsvergabe zur Dachsanierung der Letzenberghalle. Die Informationen der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendeten die öffentliche Sitzung.
Aus den Reihen der Zuhörer gab es zu Beginn der Gemeinderatssitzung verschiedene Anfragen zum Schulhof, zur Schulentwicklungsplanung, zu den Umbauarbeiten am neuen Parkplatz in der Friedhofsstraße, zu den Schließungen während der Schulferien der gemeindeeigenen Hallen, zur Einrichtung eines Jugendgemeinderates sowie zu den Festlegungen bei der Veräußerung des gemeindeeigenen Grundstücks.
Gemeindewald Malsch
Waldwirtschaftsplan 2017
Der Forstbezirksleiter Philipp Schweigler sowie der Förster Bernd Niederer vom Kreisforstamt erläuterten anhand einer detaillierten Präsentation den aktuellen Zustand des Gemeindewaldes. Der Wald sei in einem sehr guten Zustand. Die weiteren Ausführungen betrafen den geplanten Holzeinschlag (Hiebsatz) der künftig auf 450 Festmeter festgelegt werde. Zum Abschluss wurden die bisher durchgeführten Pflegemaßnahmen zur Durchforstung im Bruchwald sowie zur Brennholzversteigerung Ende Januar 2017 angesprochen. Der Forstbezirksleiter machte deutlich, dass in Bezug auf die Erweiterung der Tongrube Rettigheim auf Gemarkung Malsch der forstrechtliche Ausgleich in Abstimmung mit der Forstbehörde geschehen sei. Die frühzeitige Beteiligung des Forstes an den Planungen sowie die Arbeit des Planungsbüros, die ein stimmiges Konzept vorgelegt hatten wurden gelobt. Die Verwaltung sowie die Sprecher der Fraktionen dankten dem Forst für Ihre geleistete Arbeit.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme des Waldwirtschaftsplanes gemäß dem vorgelegten Entwurf für das Jahr 2017 einstimmig zu.
Letzenberghalle
Dachsanierung, Umkleide-, Lagerräume und Vordach
Auftragsvergabe der Gewerke 1 bis 5
Bei der energetischen Dachsanierung des Hallendaches 2013/2014 wurden weitere Undichtigkeiten bei den Flach- und Steildächern (Verbindungsdach) festgestellt. Um das Gebäude nicht dauerhaft zu beinträchtigen und zu beschädigen, da Regenwasser eindringt, ist eine weitere Dachsanierung notwendig. Für diese Maßnahme wurde ein einmaliger Zuschuss von 43.000,00 € aus dem Ausgleichsstock gewährt. Die nun anstehende Dachsanierung der Letzenberghalle im Bereich Umkleide-, Lagerräume und Vordach wurde als Baumaßnahme in 5 Gewerken beschränkt ausgeschrieben. Die Angebote wurden geprüft und gewertet, so dass nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Vergabe erfolgen kann. Jeweils preisgünstigster Bieter war:
Gewerk 1: Blechnerabeiten
Maurer & Kaupp GmbH, Bedachungen, Schramberg-Waldmössingen
mit 17.084,59 € (brutto)
Gewerk 2: Gerüstbauarbeiten
Fellhauer Maler und Lackierer GmbH, Östringen
mit 11.913,09 € (brutto)
Gewerk 3: Zimmermannsarbeiten
Holzbau Strobel GmbH, Mühlhausen
mit 58.798,50 € (brutto)
Gewerk 4: Dachdeckerarbeiten/Alu-Dach
Mauerer & Kaupp GmbH, Bedachungen, Schramberg-Waldmössingen
mit 58.176,18 € (brutto)
Gewerk 5: Malerarbeiten
Fellhauer, Maler u. Lackierer GmbH, Östringen
mit 11.929,75 € (brutto)
Die Vertreter der Fraktionen erteilten ihre Zustimmung, so dass das Gremium dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen konnte und den Auftrag zur Ausführung der Gewerke 1 bis 5 für die Dachsanierung, Umkleide- Lagerräume und Vordach (Verbindungsdach der Letzenberghalle) „en bloc“ an den jeweiligen preisgünstigsten Bieter einstimmig erteilte.
Tongrube Rettigheim – Erweiterung auf Gemarkung Malsch
Die Firma Wienberberger GmbH, Hannover, plane die Erweiterung der Tongrube Rettigheim auf Gemarkung der Gemeinde Malsch. Die Erweiterung liege komplett im Brettwald und im Rahmen des bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens müsse eine Stellungnahme abgegeben werden. Die grundsätzliche Entscheidung aus dem Jahre 2011 wurde damals mit Bedingungen zu den Antragsunterlagen verbunden. Diese wurden umfassend in den Unterlagen berücksichtigt. Die wesentlichen Punkte der geplanten Erweiterung sind der abschnittsweise Abbau des Tonvorrats, der die Ziegelproduktion im Ziegelwerk Malsch rund 20 Jahre sichere. Der Transport des Tons zum Ziegelwerk, der auch künftig über den Tonabfuhrweg und die öffentlichen Straßen genutzt werde. Es kommt dabei zu keiner Ortsdurchfahrt. Die Entwässerung der Tongrube werde in den Wald, der bereits jetzt schon durch Nässe geprägt ist, und weiter über den Scheffelgraben und Hengstbach realisiert. Die Wiederverfüllung der Erweiterungsfläche erfolge ebenfalls schrittweise entsprechend dem Abbaufortschritt. Die Wiederverfüllung der Tongrube obliegt der Gemeinde Malsch, die Rekultivierung / Wiederaufforstung geschehe in Verantwortung der Firma Wienerberger GmbH. Das Konzept der Kompensationsmaßnahmen zur Erweiterung der Tongrube, die überwiegend Wald betreffen, wurde mit der Gemeinde und der Forstbehörde abgestimmt. Maßnahmen zur Verminderung von Eingriffen in Natur und Landschaft sowie zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Tatbestände wurden ebenfalls in das Vorhaben integriert. In der anschließenden Aussprache und Beratung wurde die Erweiterung der Tongrube sehr kritisch von den Mitgliedern des Gremiums beleuchtet und hinterfragt.
Sodann wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Die vorgelegten Antragsunterlagen des Regierungspräsidiums Freiburg wurden zur Kenntnis genommen. Einstimmig wurde die bisher abgegebene Stellungnahme der Gemeinde Malsch vom 10.02.2012 aufrechterhalten und bestätigt.
In einem weiteren Beschluss, der mehrheitlich mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst wurde, erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zum Antrag der Wienerberger GmbH, Hannover, auf Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur Erweiterung des Tontagebaus auf Gemarkung Rettigheim, Gemeinde Mühlhausen, in westlicher Richtung auf Gemarkung der Gemeinde Malsch.
Grundschule Malsch
Schulentwicklungsplanung – Gesamtkonzept
Der hierfür beauftragte Architekt und Planer Thomas Thiele erläuterte in seiner Präsentation die bisherigen Varianten, die dem Gremium in der letzten Sitzung als Kompromisslösung für alle Nutzer vorgestellt wurde. Weiter wies er in seinen umfassenden Ausführungen darauf hin, dass auf Wunsch der Schulleitung Änderungswünsche eingebracht wurden, die in weiteren vier Varianten vorgestellt werden. Er stellte dabei jedoch unmissverständlich fest, dass die Qualität des Konzeptes darunter leide. Die vorgestellten Varianten der Schulentwicklungsplanung wurden im Gremium kritisch beleuchtet und hinterfragt. Die Schule müsse zukunftsfähig gestaltet werden und man könne jetzt die Weichen dafür stellen. Die Rektorin der Grundschule wurde hierzu persönlich befragt. Diese äußerte den Wunsch der Schule, kompakt in einem Gebäude unter einem Dach untergebracht zu werden. Der Planer sah in einem solchen Fall erhebliche funktionale Nachteile und empfand die Verlegung der Nutzungen als suboptimal. Die vier weiteren neuen Varianten seien teilweise mit sehr großen Umbau- und Personalkosten verbunden, so der Planer. Zum Abschluss der Diskussion teilte die Bürgermeisterin mit, dass bereits Hort und Kernzeitbetreuung der vorgestellten Kompromisslösung zugestimmt hatten.
Bei getrennten Abstimmungen wurde grundsätzlich dem Gesamtkonzept mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
Für die bisherige Schulküche, die künftig als Mensa, Aula und Veranstaltungsraum genutzt werden kann, stimmten ebenfalls mehrheitlich 9 Ratsmitglieder bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen der Planungsvariante 2 zu.
Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 25.10.2016
Einwendungen gegen das Protokoll über die öffentliche Sitzung wurden aus der Mitte des Gemeinderates nicht vorgetragen.
Bekanntgabe der Beschlüsse in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2016
Die Bürgermeisterin gab den am 25.10.2016 gefassten Beschluss der Öffentlichkeit bekannt, soweit dies nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung möglich war.
Informationen der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin informierte, dass die Gemeindebücherei am 01.12.2016 ihr 25-jähriges Jubiläum feiert und lud alle zur Teilnahme an dieser Feierstunde ein. Ein Gespräch zum Antrag über die Einrichtung des Jugendgemeinderates findet am 29.11.2016 statt. Alle interessierten Gemeinderäte wurden hierzu eingeladen. Auf die Anfrage aus dem Gemeinderat zur Schmutzfracht im Wasser teilte sie mit, dass mittlerweile ein weiteres Labor zur Beprobung beauftragt wurde.
Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat
Hier wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.
