Aus dem Gemeinderat vom 21.12.2016

Bei der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung im Jahr 2016 standen gleich drei große Themen im Mittelpunkt. Der Rat musste sich mit dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für 2017, der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Einrichtung eines Jugendgemeinderats sowie mit dem Antrag zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bauleitplanverfahrens „Sauermichel“ befassen.

Bürgerfragestunde

Aus der Mitte der anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer wurden Fragen zu dem Abschluss der Bauarbeiten des neuen Parkplatzes Letzenbergstraße 1 sowie zur Schließung des Schulschwimmbades während der Winterferien gestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2017

Dem Gremium wurde der Entwurf des Zahlenwerks mit einem Gesamtvolumen von fast 10,9 Mio. Euro für die Gemeinde vorgelegt. Sollten die Prognosen zutreffen, dann stehen der Gemeinde Malsch bis 2020 schwierige Haushaltsjahre bevor. In den kommenden vier Jahren werde der laufende Betrieb aus den laufenden Einnahmen zu decken sein. Die Rechnungsamtsleiterin Petra Wacker zeigte anhand einer Präsentation die Eckdaten des Haushaltsplanes für das Jahr 2017. Der Verwaltungshaushalt zur Finanzierung des laufenden Betriebes umfasse fast 9,3 Mio. Euro, der Vermögenshaushalt für die investiven Maßnahmen ca. 1,6 Mio. Euro. Als Investitionen der Gemeinde seien Kosten für den Mannschaftstransportwagen (MTW) der Feuerwehr, die Kosten für die Schulhofgestaltung, die Dorfsanierung, Abbruchfolgekosten und Zuschüsse an Privatsanierer, die Kosten für den ersten Bauabschnitt zum Dorfplatz – hier die Sanierung der Dorfscheune – sowie die Kosten für den Breitbandausbau vorgesehen.

Sodann sprach Gemeinderat Konrad Fleckenstein die Stellungnahme für die Freien Wähler:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Würfel,

sehr geehrte Frau Wacker,

sehr geehrter Herr Herrmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsplan ist das wichtigste Instrument für die Gestaltung einer Gemeinde. Hier werden die Weichen dafür gestellt, ob und wie und welche Investitionen, welche Maßnahmen, eine Gemeinde durchführen will, die dann Einfluss auf die zukünftige Entwicklung dieser Gemeinde haben.

Wir leben in einer Epoche, in der sich innerhalb kürzester Zeit die Rahmenbedingungen grundlegend ändern können

Schlecht ist aus Sicht der Freien Wähler, dass weiterhin eben wegen der Unwägbarkeiten bei den Einnahmen künftig erhebliche Risiken bestehen.

So wurden über die für unsere Gemeinde so wichtigen Kopfbeträge im Kommunalen Finanzausgleich erst sehr spät Aussagen vom Land getroffen. Und wir können nur hoffen, dass die mitgeteilten Zuweisungen sich auch so realisieren lassen.

Meine Damen und Herren,

auch in 2017 kann die Gemeinde einmal mehr die nach § 22 GemHVO geforderte Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht realisieren.

Zusätzlich ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von rd.  847.000.-€ und eine Kreditaufnahme von 250.000.-€ geplant.

Durch die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage schrumpft diese weiter.

Zumindest wird aber die in § 20 GemHVO geforderte Mindesthöhe eingehalten. Auch 2017 wird eine Abnahme des Aktiv-Vermögens erfolgen, wie bereits in den Jahren zuvor.

Nach diesen Vorbemerkungen lassen Sie mich nun zu den wesentlichen Eckpunkten des Haushaltsplans für das Jahr 2017 kommen.

Verwaltungshaushalt

Die Steigerung im Bereich der Personalausgaben hat verschiedene, von der Gemeinde nicht zu vertretende Ursachen, so etwa auf die tarifliche Erhöhung  der Löhne und Gehälter.

Gleichwohl stellen wir aber fest, dass die Gemeinde in allen Bereichen sehr schlank aufgestellt ist.

Die Freien Wähler danken an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit.

Für die Feuerwehr und die Aufgaben des Brandschutzes sind im diesjährigen Haushaltsplan rd. 91.000.-€ eingeplant. Darin enthalten ist auch ein Betrag in Höhe von rd. 28.000.-€ für die notwendige Erneuerung der Einsatzkleidung und Helme.

Die Aufgaben der Feuerwehr erstrecken sich ja längst nicht mehr nur auf Brandbekämpfung, sondern auch auf die Hilfe bei Autounfällen oder Unfällen anderer Art. Eine entsprechende Ausrüstung ist deshalb unerlässlich. Wir danken an dieser Stelle allen Feuerwehrleuten für Ihren selbstlosen Einsatz.

Bildung beeinflusst die Zukunftschancen von jedem einzelnen. Bildung hat Auswirkungen auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Erfolg.

Auch für 2017 werden wir rd. 279.000.-€ in unsere Grundschule für den Unterhalt, Personal, Lern-und Lehrmittel etc. investieren.

Damit ist auch gewährleistet, dass die von den Kindern benötigten Lernmittel nach der Lernmittelverordnung kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Es ist richtig, dass die Verwaltung dem Antrag der Freien Wähler nachgekommen ist, der Schule einen Pauschalbetrag für Lehr- und Lernmittel zur Verfügung zu stellen und die Schule dann in Eigenverantwortung die zur Verfügung stehende Summe auf die einzelnen Fachbereiche verteilt.

Der Zuschussbedarf für unsere Bücherei in Höhe von rd. 51.000.-€ wird von uns mitgetragen. Die Bücherei wird von den Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen sehr stark angenommen und erfüllt eine wichtige, kulturelle Aufgabe. Dies wurde bei der kleinen Feierstunde anlässlich des 25jährigen Bestehens der Bücherei unisono betont.

Unser Dank gilt der engagierten Leiterin, Frau Laier.

Für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen sind 80.000.-€ bereitgestellt. Wie sich die Flüchtlings-Problematik weiter entwickelt, muss abgewartet werden. Auch wissen wir noch nicht, was im Bereich der Anschlussunterbringung auf die Gemeinde zukommt.

Eine gute Kinderbetreuung ist ein harter Standortfaktor. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dies eine unerlässliche Grundlage. Das hat natürlich auch seinen Preis.

So wird die Gemeinde in 2017 in die beiden Kinderbetreuungseinrichtungen – Kindergarten und Kindernest – insgesamt rd. 760.000.-€ als Betriebskostenzuschüsse zahlen.

Es ist aber gut, dass die Gemeinde  den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz  umsetzen kann.

 Malsch ist gerade in Sachen Kinderbetreuung sehr gut aufgestellt.

Für uns, die Freien Wähler, wird auch in Zukunft eine gute, an der Nachfrage orientierte Kinderbetreuung ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.

Unsere kostenrechnenden Einrichtungen- Letzenberghalle, Reblandhalle, Hallenbad – verursachen in 2017 einen Zuschussbedarf von rd. 446.000.-€,

Die intensive Nutzung der beiden Hallen zeigt jedoch, wie notwendig diese Kapazitäten sind.

Der Zuschussbedarf von 19.000.-€ für die Förderung des Sports ist gut angelegtes Geld. Hier sind die Kosten für die Hallennutzung durch die Jugend wie auch die Beteiligung der Gemeinde am Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) des TSV enthalten, ebenso die Zuschüsse an Vereine für die Ausrichtung des Ferienspaßes.

Die Freien Wähler danken allen Verantwortlichen für ihre engagierte Arbeit.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung entsteht für 2017 voraussichtlich ein Zuschussbedarf von 85.000.-€.

Bis jetzt ist aber immer noch nicht eindeutig geklärt, warum gerade von Malsch die größte Menge an Schmutzfracht zum Abwasserverband Kraichbachniederung Bad Schönborn befördert wird und dadurch die entsprechend hohe Kostenumlage von immerhin ca. 144.000.-€ fällig wird.

Wir stellen fest, dass wir wieder einmal den Verwaltungshaushalt nur durch Zuführung entsprechender Gelder vom Vermögenshaushalt  in Höhe von mind. 587.000.-€ ausgleichen können.

Eine mehr als bedenkliche Entwicklung, wenn - wie bereits in den Vorjahren – die laufenden Einnahmen nicht mehr die notwendigen Ausgaben decken.

Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt sind neben den Kosten für Ortssanierungsmaßnahmen Planansätze für folgende vorgesehenen Investitionen aufgenommen:

-          Feuerwehr: Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens

-          Kosten der Schulgestaltung

-          Dorfsanierung und  Zuschüsse an Privatsanierungen

-          Ausbau Dorfplatz

-          Kosten für Breitbandausbau

-          Erwerb von Grundstücken für den Ausbau des RÜB:

Dazu nehmen die Freien Wähler wie folgt Stellung:

Dem Antrag der Gemeinde auf Aufnahme in ein weiteres Sanierungsprogramm Ortsmitte III wurde 2011 stattgegeben. Der gesamte Förderrahmen liegt bei 1,6 Mill. Euro, wobei die Gemeinde für 40% aufkommen muss. Der Bewilligungszeitraum erstreckt sich bis 2019. Von den im Haushalt vorgesehenen Mitteln in Höhe von 95.000.-€  für Zwecke der Sanierung muss die Gemeinde 38.000.-€ aufbringen.

Die Freien Wähler begrüßen sehr die Möglichkeit, mit Hilfe dieses Sanierungsprogramms auch privaten Investoren zu ermöglichen, entsprechend Wohnverbesserungen vornehmen zu können.

Außerdem generiert jeder Sanierungseuro ein Mehrfaches an Handwerkerleistungen.

Die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr ist notwendig, und trägt zur Leistungsbereitschaft der Feuerwehr bei.

Dazu sind 65.000.-€ im Haushalt bereitgestellt-

Die Um – und Neugestaltung des Schulgebäudes und des Schulhofes hat der Gemeinderat beschlossen, um für die Zukunft entsprechend aufgestellt zu sein.

Dafür sind im Haushalt Mittel in Höhe von 135.000.-€ eingestellt.

Das beschlossene Konzept hat außerdem den Vorteil, dass hier viele Nutzer wie Hort, Kernzeit, Kiga-wenn notwendig – untergebracht werden können, aber auch die Schule über die notwendigen Räumlichkeiten verfügt.

Allerdings – und das verheimlichen wir nicht – sehen wir die Erhaltung des Standorts Grundschule Malsch nicht sehr optimistisch, wenn kein neues Baugebiet ausgewiesen wird. Das Schicksal der Haupt-bzw. Werkrealschule lässt grüßen.

Breitbandausbau ist für jede Gemeinde, will sie sowohl für Gewerbe als auch Private attraktiv bleiben, ein Muss. Der Rhein-Neckar-Kreis legt ja mit der Back-Bone-Trasse die Möglichkeit dafür, dass die Gemeinden über den Zweckverband, dem auch Malsch beigetreten ist, einen entsprechenden Breitbandausbau ausführen kann.

Wir werden aber in den nächsten Haushalten immer wieder Gelder für den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes bereitstellen müssen, damit bestimmte Teile des Ortes nicht vom schnellen Internet abgekoppelt sind.

Der Ausbau des Dorfplatzes muss in Angriff genommen werden, will man  die entsprechenden Zuschüsse in doch beachtlicher Höhe nicht verlieren.

So sind zunächst für den entsprechenden Ausbau der Scheune auf dem Dorfplatz bei geschätzten Kosten von 300.000.-€ –Toiletten, Wasseranschlüsse mit Spülmöglichkeiten – von der Gemeinde nach Abzug der Zuschüsse rd. 154.000.-€ aufzubringen.

Diese Investition trägt aber dazu bei, dass sich gerade bei Veranstaltungen größerer Art die Bedingungen für die teilnehmenden Vereine merklich verbessern.

Meine Damen und Herren, vor uns liegt ein Haushalt vor, der deutlich aufzeigt, wie eng die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde sind.

Neben der am Anfang bereits erwähnten Entnahme aus der Rücklage in Höhe von rd. 847.000.-€ ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 250.000.-€ vorgesehen.

Malsch wird – was die Zukunftsfähigkeit anbelangt – immer weiter abgehängt.

Die Gemeinde lebt nicht nur erst seit heute von ihrer Substanz.

Dass das auf Dauer nicht gut gehen kann, liegt auf der Hand.

Junge Leute wandern in die umliegenden Gemeinden ab.

Diese demographische Veränderung wird aber – bei unverändert hohen infrastrukturellen Kosten – geringere Zuweisungen zur Folge haben.

Zuweisungen, auf die die Gemeinde dringend angewiesen ist.

Die FAG-Zuschüsse wären allerdings höher, wenn das Land nicht einen weiteren Millionenbetrag – über 200 Mill. -zur Konsolidierung des Landeshaushalts einbehalten hätte.

Leider haben wir da keinen Aufschrei der Fraktionen der CDU und Grünen gehört.

Wir können da nur hoffen, dass es keine weitere geheime Absprache gibt.

So sind wir künftig immer stärker abhängig vom Wohlwollen des Landes bei den Zuweisungen

Die Verwaltung selbst stellt fest, dass schon heute die Zins-und Tilgungsbelastungen auf der Ausgabenseite den Haushalt in nicht unerheblichem Maße belasten.

Ein weiterer erheblicher Mittelbedarf besteht im Zusammenhang mit der Eigenkontrollverordnung und der sich hieraus ergebenden Unterhaltungsaufwendungen.Die Finanzierung des RÜB mit geschätzten Kosten von ca. 2 Mill.€ lässt den Schuldenstand der Gemeinde anwachsen.

Die Schulden von heute sind aber die Steuern von morgen.

Auch im Bereich der Energiekosten muss mit Erhöhungen gerechnet werden, ebenfalls im Bereich der Kinderbetreuung.

Ein Blick auf die Plandaten für die Jahre bis 2018 lässt einem erschaudern.

Geplante Kreditaufnahmen von über 2 Mill.€, Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von 1,2 Mill. €, einer notwendigen Zuführung des Vermögenshaushaltes an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 434.000.-€ , keine Eigenmittel für zusätzliche wünschenswerte Investitionstätigkeiten, keine Zuführung zur allgemeinen Rücklage. Das sind die nüchternen Daten.

Wie dies ohne Ersatzdeckungsmittel zu schultern sein soll, ist nicht nur für uns ein Rätsel.

Die Freien Wähler aber wollen auch den nachfolgenden Generationen noch eine handlungsfähige Gemeinde hinterlassen.

Dieser Haushalt zeigt deutlich, dass die Gemeinde im Grunde nur noch verwalten kann, aber nicht mehr in der Lage ist, Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit zu tätigen. Das wird sich mit dem möglichen

Verzicht auf die Ausweisung des geplanten Baugebiets noch weiter verschärfen.

Die Abwanderung der jungen Leute in die umliegenden Gemeinden bleibt nicht ohne Folgen für Schule, Banken, Geschäfte.

Inwieweit die Gemeinde die Infrastruktur weiterhin auf diesem Niveau halten kann, ist nicht nur für uns mehr als fraglich.

Eines aber ist sicher: Gebühren und Schulden werden ansteigen. Die Frage ist nur, inwieweit ein solcher Haushalt dann noch genehmigungsfähig ist.

Die Freien Wähler bedanken sich zunächst bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Jahr 2016 ehrenamtlich engagierten. Sie haben erneut einen wichtigen Beitrag für das soziale Zusammenleben in unserer Heimatgemeinde erbracht. Ferner bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen für die pünktliche Zahlung von Gebühren und Steuern. Weiter danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, einschließlich des Bauhofs, für die geleistete Arbeit, sowie Ihnen, Frau  Bürgermeisterin Würfel und Frau Wacker für die wie immer übersichtliche Vorlage des Haushaltsplans.

Die Freien Wähler stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan zu.

Danach folgte die Stellungnahme der CDU von Gemeinderat Robert Krippl zum Haushaltsentwurf:

Frau Bürgermeisterin,

meine Damen und Herren,

wir haben den Haushaltsplan für 2017 im November gemeinsam eingehend vorberaten und nach Möglichkeiten gesucht, Ausgaben zu kürzen. Dies ist zum Teil auch gelungen. (ganz so dunkel sieht es, wie gerade von der FWV beschrieben, am Malscher Finanzhimmel nicht aus.)

Entgegen der Vorberatung konnte die geplante Zuführung vom Vermögenshaushalt an der Verwaltungshaushalt,- um diesen auszugleichen -, um 141.000 € und die Entnahme aus der Rücklage um 50.000 € verringert und die Kreditaufnahme auf 250.000€ beschränkt werden. Aber  - hier kommt der mahnende Zeigefinger – alles keine Zahlen die Anlass sind, um zu jubeln. Denn wir können die notwendigen Mittel nicht im VwH erwirtschaften. Es fehlen rund 587.000 € (Deckungslücke). Dabei ist positiv anzumerken, dass wir keine Verpflichtungsermächtigungen in den Plan einbringen müssen, die uns mittelfristig im Voraus zur Zahlung von Beträgen verpflichten. Auch muss keine Haushaltsdisziplin angemahnt werden, da aus der Verwaltung und dem Gemeinderat keine Forderungen gestellt wurden, die uns finanziell überfordern.

Ähnlich schwierige Haushaltslagen mussten auch schon in der Vergangenheit bewältig und gemeistert werden. Ein Stern funkelt jedoch am Finanzhimmel: Der Verlauf der Hauswirtschaft 2016 lässt vermuten, dass wir das Jahr 2016 mit besseren, sprich positiveren Ergebnissen und Zahlen abschließen können als geplant.

Für was geben wir nun das Geld aus?

Der größte Brocken sind die Finanzumlagen an Land, Kreis, Gewerbe-steuer und Verbände in Höhe von fast 2,7 Mill €.  Für den Bereich „Soziales“ angefangen von der Kinder- und Jugendbetreuung, über die Vereins- und Kulturförderung, die Seniorenarbeit und die Unterstützung verschiedener sozialer Einrichtungen sind 1,6 Mill € im Haushalt eingestellt.

Für die CDU-Fraktion steht außer Frage, dass trotz knapper Mittel diese Gelder gut angelegt sind. Die ehrenamtliche Tätigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger ist ein Kapital, ohne das Malsch ärmer wäre. Wir müssen daher das Ehrenamt auch weiterhin unterstützen.

Als sinnvoll erachten wir die Beteiligung am Programm „Energiekarawane Gewerbe“ durch die Klimawerkstatt für die Mittel bereitgestellt werden.

Für die Aufnahme von Flüchtlingen sind 40.000 € eingeplant. Die Zuweisung wird wahrscheinlich Ende Dezember 2016 erfolgen.

Die Gemeinde ist bei Parkanlagen und Spielplätzen verkehrssicherungspflichtig. Im kommenden Jahr liegt der Schwerpunkt auf Baumpflege, dafür sind 23.000 € vorgesehen.

Im Vermögenshaushalt stehen für (reine) Investitionen 767.000 € zur Verfügung, wobei für Baumaßnahmen 490.00 € vorgesehen sind. Hier werden Zuschüsse von rund 230.000 € erwartet.

Schwerpunkte sind: Schulgestaltung, Ortskernsanierung, Reparaturen bei der Lüftungsanlage und der Notstrombeleuchtung und der Filteranlage im Schwimmbad im Komplex Letzenberghalle (62.000 €).

Der Ausbau des Dorfplatzes wird in zwei Bauabschnitten erfolgen. Aus unserer Sicht sinnvoll, da dadurch die Ausgaben gesplittet bzw. auf 2 Jahre verteilt werden können.

Die Ortskernsanierung sollte kontinuierlich fortgesetzt werden. Das Programm läuft 2019 aus. Für private Sanierungsmaßnahmen stehen noch finanzielle Mittel zur Verfügung. Ziel ist es, die Innenentwicklung voranzubringen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und damit den Ortskern zu beleben. Hier sind neue Ideen gefragt. Die CDU-Fraktion ist gerne bereit beim Wettstreit der Ideen mitzuarbeiten.

Bei Baumaßnahmen regt die CDU-Fraktion an, dass künftig eine begleitende Kostenkontrolle erfolgt, um Mehrkosten rechtzeitig in den Griff zu bekommen.

Zusammenfassend darf ich feststellen, dass mit dem vorgelegten Haushaltsplan die Aufgaben der Gemeinde erfüllt werden können. Wir sind aber angehalten in den nächsten Jahren mit Augenmaß zu wirtschaften. Denn Wachstum kann auf die Dauer nur durch echtes Sparen finanziert werden.

Die CDU-Fraktion dankt Ihnen Frau Bürgermeisterin undIhren Mitarbeitern in der Verwaltung, besonders Ihnen Frau Wacker für die Erarbeitung und Vorlage dieses Haushaltsplans, sowie allen Bediensteten der Gemeinde und den vielen Menschen, die in einem Ehrenamt tätig sind, für die geleistete gute Arbeit zum Wohle unserer Einwohner.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und der Satzung für 2017 gemäß Beschlussvorschlag zu.

Gemeinderat Claus Stegmaier gab für das Bündnis 90/Die Grünen folgende Stellungnahme zum Haushaltsentwurf wie folgt ab:

Frau Bürgermeisterin Würfel,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt für das Jahr 2017 und die weitere Finanzplanung liegt nun vor uns. Ein positives Kriterium für einen starken Haushalt stellt die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt dar. Das ist hier leider nicht der Fall: In umgekehrter Richtung müssen wir bis zum Jahr 2020 Gelder aus dem Vermögenshaushalt und der Allgemeinen Rücklage zur Finanzierung des Gesamthaushaltes verwenden. Einen großen Anteil daran haben Investitionen in den Erhalt unserer gemeindeeigenen Einrichtungen. Diese Einrichtungen stehen dem Bürger in vielfältiger Weise zur Verfügung.

Im Bereich Innenentwicklung sieht man ja mittlerweile an vielen Stellen eine muntere Bautätigkeit. Privatsanierer und auch die Gemeinde erhalten hier Zuschüsse aus dem Sanierungsprogramm „Ortsmitte III“, die Bushaltestellen werden ertüchtigt, mit Wartehäuschen versehen und mancher Besitzer eines Baulückengrundstücks entscheidet sich endlich für den Verkauf an bauwillige Interessenten.

 Allein 300.000 Euro muss die Gemeinde für die anstehende Umgestaltung der Dorfscheune 2017 und für den im Jahr 2018 geplanten Ausbau des dahintergelegenen Areals aufbringen. Entsprechende Planungen und Beteiligungen der Bürger haben im Vorfeld stattgefunden. Hier werden Investitionen sichtbar und die Einwohnerschaft erfreut sich daran. Hoffentlich.

An anderer Stelle hat die Gemeinde Ausgaben geplant, ohne dass man einen direkten Nutzen erkennt. Diese Investitionen müssen unbedingt ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden, denn wir haben als Dorfgemeinschaft auch hierfür Verantwortung und vor allem Verständnis aufzubringen. So wird voraussichtlich im Jahr 2018 und 2019 die Sanierung des Regenüberlaufbeckens in der Malscher Aue den Gemeindehaushalt  mit jeweils 500.000 Euro stark belasten.

Auch für die Sanierung der Dächer von Letzenberg- und Reblandhalle sind 180.000 bzw. 200.000 Euro veranschlagt. Oder betrachten wir die anstehenden baulichen Veränderungen in der Grundschule Malsch. Hier sind in den kommenden 2 Jahren ca. 230.000 Euro für die Umbauten innerhalb der Schule und die Neugestaltung des Schulhofes vorgesehen.

Malsch leistet sich viel? Zuviel? Es sollte bei allen Investitionen auch immer gefragt werden: Brauchen wir sie dringend, kann die Neuanschaffung verschoben werden, gibt es andere, günstigere Alternativen und gehen die Bürger diesen Weg mit? Hierzu hatte der Gemeinderat in den Haushaltsvorberatungen nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Interessant wäre in diesem Zusammenhang eine Diskussion darüber, die Haushaltsberatungen zukünftig öffentlich zu gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen direkten Einblick in die Entstehung und Entwicklung und den Stand der aktuellen Haushaltslage.

Ein Beispiel für diese Suche nach Sparpotential:  Der Gemeinderat entschied sich gegen die Einrichtung eines Ratsinformationssystems, also eines EDV-gestützten Verfahrens zur Organisation von Dokumenten, Sitzungsunterlagen, Protokollen etc. Dadurch wurden 10.000 Euro eingespart. Man sah die Möglichkeiten zur Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde als ausreichend an. Hier besteht jedoch noch  Ausbaupotenzial.

Kommen wir zurück zur Ausgabenseite: Auch wenn bei einigen Gebühren im letzten Jahr Erhöhungen durchgeführt wurden (und bei den Wasserrechnungen war dies deutlich spürbar), reicht dies nicht, um aus eigenen Mitteln heraus Investitionen zu fördern. Nehmen wir die Kindereinrichtungen, Schule, Sporthallen, das Hallenbad, Bücherei,  Feuerwehr, unsere Park- und Gartenanlagen und die Gemeindestraßen mit Beleuchtung. Alles selbstverständliche, alltägliche -wenn man so will- „Gebrauchsgüter“. Die Stromkosten für die Beleuchtung der Straßen belaufen sich beispielsweise auf ca. 50.000 Euro im Jahr. Eine Gemeinde muss dies bereitstellen, die sog. Daseinsfürsorge. Vielleicht machen wir uns auch hierüber einmal Gedanken, wie vielfältig unsere Gemeinde ausgestattet und aufgestellt ist und ob manchmal individuelle Wünsche größeren Raum einnehmen als der Blick aufs Ganze.

Erfreulicherweise kann bei aller Anspannung der Haushaltslage von einer stetigen, gleichmäßigen Abnahme des Schuldenstandes auf heute 2 Millionen Euro berichtet werden. Vor 10 Jahren betrug dieser noch 3,2 Millionen Euro. Auch bei den Gemeindezuweisungen aus der Einkommenssteuer zeigt sich dieser positive Trend, gesichert zunächst bis zum Jahr 2018. Wachsende Einkommen, die hohe Beschäftigungsrate und wirtschaftliche Stabilität wirken hier hinein. Ähnliches gilt auch für den kontinuierlichen Anstieg der Grundsteuereinnahmen auf Immobilien seit einigen Jahren. Einen „Dornröschenschlaf“ unserer Gemeinde können wir hier beim besten Willen nicht herauslesen.

Nähern wir uns einmal der „großen Unbekannten“ in der Haushaltsplanung, der Gewerbesteuer. Diese hatte uns in der Vergangenheit ein munteres Auf und Ab von Jahresrechnung zur Haushaltssitzung bis zum nächsten Rechnungsabschluss beschert. Die höheren Erträge in 2014 und 2015  wurden durch Einmaleffekte aus Nachzahlungen generiert. Hat man höhere Einnahmen in diesem Bereich, kommt es zwei Jahre später im kommunalen Finanzausgleich zu geringeren Zuweisungen. Genau lässt sich dies allerdings nicht prognostizieren.

Ein Wort zum Tonabbau. Auch wenn es für viele Einwohner eine Enttäuschung war, das sich die Gemeinde für den weiteren Tonabbau im Brettwald entschieden hat, so sollte doch in einer Haushaltsberatung nicht fehlen, das der Gemeinde Malsch jährlich durch Abbau und Verkauf von Ton und die spätere Verfüllung zwischen 80.000 und 120.000 Euro zufließen. Diese Einnahmen beziehen sich auf die noch aktive Tongewinnung an der B3.

Zu guter Letzt möchten wir noch die sehr erfreulichen Entwicklungen im Öffentlichen Nahverkehr  erwähnen. Hier wird das Jahr 2016 in guter Erinnerung bleiben. An 4 Haltestellen über das Ortsgebiet verteilt ist die Nutzung des Busverkehrs auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen möglich gemacht. Die oben erwähnten Wartehäuschen unterstützen die Wahrnehmung im öffentlichen Raum. Das jetzt auch noch mit dem neuen Fahrplan ein halbstündiger Transfer zwischen dem Bahnhof Rot-Malsch und der Gemeinde eingerichtet ist und dies den Gemeindehaushalt mit „nur“ 20.000 Euro belastet, hätte zu Beginn der Vertragsverhandlungen niemand erwartet.

Als Fazit lässt sich über den vorgelegten Haushalt 2017 sagen: Es gab sicherlich schon ähnlich schwierige Haushaltslagen in der Vergangenheit der Gemeinde. Eine pessimistische Sicht in die Zukunft ist nicht angebracht, wohl aber die realistische Einschätzung des Machbaren. Die Bürger wollen und sollen von Anfang an in neue Vorhaben -egal welcher Art- eingebunden werden. Je mehr hier offen miteinander geredet wird, desto mehr lässt sich auch gemeinsam tragen.

Unser Dank geht an Frau Wacker für die Ausarbeitung des Haushalts 2017 und die fundierten Auskünfte im Vorfeld der heutigen Sitzung.

Vielen Dank!

In der anschließenden Abstimmung zum vorgelegten Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung stimmte das Gremium einstimmig dem vorgelegten Haushaltsplan 2017 wie folgt zu:

§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit                                   10.844.700,-- EUR

1. den Einnahmen und Ausgaben von je

    davon

    im Verwaltungshaushalt                                                        9.271.700,-- EUR

    im Vermögenshaushalt                                                         1.573.000,-- EUR

2. den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditauf-

    nahmen für Investitionen und Investitions-

    förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von

        250.000,-- EUR

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

    ermächtigungen von                                                                           -,-- EUR

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

        800.000,-- EUR

§ 3

Die Hebesätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen

        Betriebe (Grundsteuer A) auf                                                          330 v.H.

    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                        330 v.H.

        der Steuerbeträge;

2. für die Gewerbesteuer auf                                                                   340 v.H.

    der Steuerbeträge

69254 Malsch, den 21. Dezember 2016

gez. Sibylle Würfel

Bürgermeisterin

Umsatzbesteuerung von Personen des öffentlichen Rechts

Neuregelung der Umsatzbesteuerung nach § 2b UStG

Ausübung des eingeräumten Optionsrechts

Nach den gesetzlichen Vorgaben waren juristische Personen des öffentlichen Rechts bisher nur bei allen privatrechtlichen Geschäften umsatzsteuerpflichtig. Dies wurde nun durch die Einführung einer neuen gesetzlichen Regelung, welche die Unternehmereigenschaft juristische Personen des öffentlichen Rechts ausweitet, neu geregelt. Durch eine abweichende Inkraftsetzung des § 2b UStG, verknüpft mit einer Übergangsfrist bis 2020, kommt es zu einer Wahl- bzw. Optionszeitraum für die Kommunen.

Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, vorerst das mögliche Optionsrecht zu wählen und auf dem bisherigen Anwendungsrecht zu bleiben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 41 a GemO

1. Antrag zur Einrichtung eines Jugendgemeinderats vom 20.09.2016

2. Alternativvorschlag: offenes Kinder- und Jugendforum

Das Gremium hatte in der letzten Sitzung über den Antrag zur Einrichtung eines Jugendgemeinderats für die Gemeinde Malsch zu beraten. Als Alternativvorschlag wurde von der Verwaltung ein offenes Kinder- und Jugendforum als Jugendvertretung in Malsch entwickelt. Diese Beteiligungsform solle es allen Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres zur Mitarbeit und Teilnahme an den Projekten, ohne ein starkes vorgegebenes Konstrukt mit Wahlen, einer Geschäftsordnung und weiteren Regelungen befolgen zu müssen, ermöglichen. Die Verwaltung erhoffe sich damit jeweils eine größere Beteiligung bei den betreffenden Planungen und Vorhaben. Diese Art der Beteiligung werde für die Gemeinde Malsch als geeignet erachtet.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich gegen den Antrag zur Einrichtung eines Jugendgemeinderates in Malsch.

Der Gemeinderat stimmte sodann mehrheitlich für den Alternativvorschlag der Verwaltung zur Einrichtung eines offenen Kinder- und Jugendforums (KiJuFo).

Bauleitplanverfahren „Sauermichel“

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 17.10.2016 zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Über den gemeinsamen Antrag zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bauleitplanverfahren „Sauermichel“ musste der Gemeinderat entscheiden. Dieser Tagesordnungspunkt zu dem geplanten Wohngebiet wurde von zahlreichen Bürgern im Ratssaal, der bis auf den letzten Platz gefüllt war, verfolgt. Auch im Foyer standen noch weitere interessierte Bürger. Die Bürgermeisterin fasste in ihrer Stellungnahme die Gründe zusammen, weshalb sie dem Antrag nicht zustimmen werde. Sie sah zum jetzigen Zeitpunkt sehr viele Punkte beim Verfahrensstand noch ungeklärt. Deshalb könne Sie aktuell einer Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses nicht zustimmen. Die CDU-Fraktion erklärte, sie habe in einem langen demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozess das Pro und Contra sorgfältig abgewogen. Die Gemeinde müsse für künftige Baugebiete die passenden Rahmenbedingungen schaffen, diese seien jedoch zur Zeit nicht gegeben. Nach Abwägung aller Faktoren sei es für die Fraktion der Grünen ebenfalls nicht sinnvoll an dieser Stelle ein neues Baugebiet in Malsch zu schaffen. Der Innenentwicklung müsse der Vorrang gegeben werden um vorhandene Potentiale zu nutzen. Durch die weitere bauliche Aufwertung des Dorfplatzes könne eine Neugestaltung der Malscher Mitte gelingen. Aus Sicht der Fraktion der Freien Wähler wurde vor den möglichen Folgen eines möglichen Verzichts des Baugebiets gewarnt. Dies habe erhebliche langfristige Folgen für die Einwohnerentwicklung und damit für die finanzielle Ausstattung der Gemeinde. Dem Antrag fehle aus Sicht der Freien Wähler die sachliche Grundlage. Die heutigen jungen und künftigen Einwohner von Malsch werden die Auswirkungen dieser Abstimmung spüren.

Der Gemeinderat stimmte über den Antrag zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses wie folgt ab:

7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Der Antrag zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bauleitplanverfahrens „Sauermichel“ wurde damit mehrheitlich angenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.

Feuerwehr Malsch

Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW)

Für die Beschaffung und Erneuerung des Mannschaftstransportwagens (MTW) wurde bei der Feuerwehr Malsch seit Januar 2016 ein Auswahlverfahren durchgeführt, das sowohl die derzeitigen Anforderungen an die Feuerwehr Malsch als auch zukünftige Einsatzzwecke abdecken könne. Die Angebote wurden ausgewertet und der Kommandant Michael Würth unterbreitete anhand einer ausführlichen Präsentation dem Gremium einen Vergabevorschlag. Preisgünstigster Bieter für die Lieferung des Mannschaftstransportwagens mit dem erforderlichen Umbau ist die Firma Wagner Technik GmbH, Kassel.

Der Rat beschließt einstimmig unter Berücksichtigung von Ausführungsalternativen den Auftrag zur Lieferung eines Opel Movano als Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Feuewehr Malsch an die Firma Wagner Technik GmbH, 34123 Kassel, in Höhe von insgesamt 63.927,00 € brutto zu erteilen.

Festlegungen der Verkaufsbedingungen für das Grundstück Flurstück Nr. 8762, Krähhecke 1

Im Baulandumlegungsverfahren „Krähhecke“ wurde der Gemeinde Malsch das Grundstück Flst.Nr. 8762, Krähhecke 1 mit einer Fläche von 643 qm zugeteilt. Die voraussichtlichen Erschließungskosten wurden mit 125,00 €/qm ermittelt, so dass das Grundstück mit der sehr guten Randlage zu einem marktüblichen Kaufpreis in Höhe von 340,00 €/qm angeboten werden könne. Gleichzeitig könne eine Kinderermäßigung von 10,00 €/je Kind unter 18 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben, maximal jedoch eine Ermäßigung von 20,00 €/qm gewährt werden. Bei der Veräußerung des Grundstücks sollen ebenfalls die allgemeinen Verkaufsbedingungen der Gemeinde, nämlich die Bebauung innerhalb von 5 Jahren und mit einem Weiterveräußerungsverbot für die Dauer von 10 Jahren an Dritte zu vereinbaren. Das Grundstück wurde bereits in der Malscher Gemeinderundschau mit den genannten Festsetzungen zur Veräußerung mit einer Bewerbungsfrist bis 28.10.2016 ausgeschrieben.

Ohne Diskussion folgte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig. Das Gremium wiederholte hiermit den bereits in nichtöffentlicher Sitzung vom 20.09.2016 gefassten Beschluss.

Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 22.11.2016

Einwendungen gegen das Protokoll über die öffentliche Sitzung wurden aus der Mitte des Gemeinderates nicht vorgetragen.

Bekanntgabe der Beschlüsse in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.11.2016

Bürgermeisterin Sibylle Würfel gab den am 22.11.2016 gefassten Beschluss der anwesenden Öffentlichkeit bekannt, soweit dies nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung möglich war.

Informationen der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin informierte über folgendes:

Der Sitzungsplan für das erste Halbjahr 2017 wurde an die Mitglieder des Gremiums ausgehändigt.

Ein Schreiben des Arbeitskreises Asyl wurde den Gemeinderäten zur Kenntnis gegeben.

Das Schreiben der Interessengemeinschaft für die Bebauung des Sauermichels wurde ebenfalls den Gemeinderäten zur Kenntnis gegeben.

Einladung zur Teilnahme am Workshop zur Umgestaltung des Schulhofes der Grundschule Malsch am 17.01.2017.

Von den Fraktionen wurden für den neu zu bildenden Arbeitskreis Schule folgende Teilnehmer benannt:

FWV              Gemeinderäte Konrad Fleckenstein und Doris Lenhard

CDU               Gemeinderäte Robert Krippl und Rüdiger Bös

Grüne            Gemeinderäte Tanja Becker-Fröhlich und Claus Stegmaier

Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat

Hier wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.

Zum Abschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung wünschte die Bürgermeisterin allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest sowie Gesundheit und Erfolg für das Jahr 2017.