Aufgrund der derzeitigen Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie ist die Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus durch Sozialkontakte, die nicht zwingend erforderlich sind, geboten. Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand aufgrund der erforderlichen Hygiene- und Abstandsregeln nicht im Ratssaal des Rathauses, sondern in der Letzenberghalle statt.
Nach der Bürgerfragestunde standen der Gemeindewald, die Vorstellung der Umweltbeauftragten, der Erlass ausgesetzter Mieten sowie die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl auf der Tagesordnung. Die Informationen der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendeten die Sitzung.
Gemeindewald
Notwendige Sicherungsmaßnahmen im Bruchwald
Die Verwaltung wurde von der Forstbehörde darauf aufmerksam gemacht, dass im Bruchwald im Bereich entlang der Landesstraße L546 gegenüber dem Gewerbegebiet, entlang der Tongrube und des Solarparks sowie entlang der Bahnlinie im Distrikt 6 einige Sicherungsmaßnahmen notwendig seien, die nicht in das nächste Haushaltsjahr verschoben werden dürfen. Die grundsätzliche Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Maßnahmen ergeben sich aus dem Zusammenspiel der schnell fortschreitenden Absterbeprozessen und der Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers. Die Maßnahmen beinhalten ausschließlich die Ernte von absterbenden Bäumen. Im Bruchwald sind die Schäden sowohl durch Trockenheit als auch durch das Eschentriebsterben bedingt. Die Baumkrone und Kronenteile trocknen von oben herab aus und das Holz werde brüchig. Plötzliche Astbrüche oder Brüche durch Wind können die Folge sein. Die Kosten für die Waldarbeiten belaufen sich nach der Schätzung des Forstamtes auf ca. 13.340 Euro.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch beschließt einstimmig, das Forstamt werde mit der Durchführung der notwendigen Sicherungsmaßnahmen im Bruchwald beauftragt. Die Mittel in Höhe von 13.340 Euro werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg
Vorstellung der Umweltbeauftragten und Sachstandsinformationen
Die Bürgermeisterin begrüßte die Umweltbeauftragte Jasmin Weishäupel am Ratstisch. Diese stellte sich persönlich dem Gremium sowie den Anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern vor. Anhand einer detaillierten Präsentation erläuterte sie den Umweltbericht für die Gemeinde Malsch. Der Bericht war unterteilt in einen Rückblick, zeigte die laufenden Projekte auf, spiegelte das aktuelle Geschehen und gab einen Ausblick. In ihren weiteren Ausführungen ging sie auf das seit dem Jahr 2013 bestehende Klimaschutzkonzept (KSK) der Gemeinde Malsch ein. Sie verdeutlichte dabei, dass die darin gesetzten Ziele schwer zu erreichen seien und Handlungsbedarf bestehe. Die Maßnahme des Klimaschutzkonzepts seien konsequent und strukturiert umzusetzen. Nach einer ausführlichen Fragerunde bedankte sich die Bürgermeisterin zum Schluss bei der Umweltbeauftragten für deren umfassenden und detaillierten Ausführungen zum Umweltbericht der Gemeinde Malsch.
Finanzen
Corona-bedingte Schließung der Gemeindeeinrichtungen
Erlass ausgesetzter Mieten
Aufgrund der Regelungen im Zuge der Corona-Pandemie wurden ab 17.03.2020 die gemeindlichen Einrichtungen sowie die Sporthallen, Clubräume und das Kindernest geschlossen. Vereine durften die angemieteten Räumlichkeiten nicht nutzen und haben bei der der Gemeindeverwaltung die Aussetzungen der Mieten beantragt. Dadurch entstanden der Gemeinde Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt 9.364,00 Euro. Die Ratsmitglieder waren sich in ihren Stellungnahmen einig und gaben dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ihre Zustimmung.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch beschließt einstimmig, die bisher ausgesetzten Mieten für die gemeindlichen Einrichtungen in der Zeit von April – August 2020 den jeweiligen Vereinen bzw. dem Kindernest Malsch e.V. zu erlassen.
Wahlen
Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14.03.2021
Vorbereitung und Durchführung
Am Sonntag, 14.03.2021 findet die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg statt. Die Verwaltung legt für die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl die Wahlbezirke, Wahllokale, Wahlvorstände sowie die elektronische Wahlauswertung fest. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie rechnet die Verwaltung mit einer stark ansteigenden Nachfrage von Briefwählern. Der Briefwahlvorstand solle deshalb personell verstärkt werden. Nach den dann aktuellen Corona-Regelungen könne es möglicherweise noch zu verschiedenen Änderungen kommen. In den Wahllokalen sollen alle notwendigen Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Nach einer kurzen Diskussion nahm der Gemeinderat der Gemeinde Malsch Kenntnis und stimmte einstimmig den Festlegungen für die Vorbereitung der Landtagswahl 2021 zu.
