Aus der Arbeit des Gemeinderates am 19.11.2019
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch hatte in seiner öffentlichen Sitzung wichtige Themen auf einer umfangreichen Tagesordnung abzuarbeiten.
Gemeindewald Malsch
1. Betriebsplan 2020
Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als Untere Forstbehörde für den Forstbezirk Kraichgau legte den jährlichen Betriebsplan zur Beschlussfassung der Gemeinde Malsch vor. Die Vertreter der Forstbehörde erläuterten im Detail den vorgelegten Betriebsplan. Dieser weise für das Jahr 2020 ein negatives Ergebnis von 6.500,-- € aus. Aufgrund des Wassermangels in den vergangenen Sommern seien Schäden sichtbar, jeder Baum habe unter der Trockenheit gelitten. Der Brettwald diene weiter für die Brennholzversorgung der Bevölkerung. In den folgenden Stellungnahmen der Freien Wähler, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP dankte man einhellig den Mitarbeitern des Forstes für das Geleistete. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass der Wald der Erholungsfunktion diene und der Bürgerschaft als Lunge von Malsch zur Verfügung stehe.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch hat einstimmig den von der Forstbehörde vorgelegten Betriebsplan für das Jahr 2020 beschlossen.
2. Forstneuorganisation
Dienstleistungsangebot des Kreisforstamtes
Die Vertreter der Forstbehörde erläuterten die Hintergründe für die Neuorganisation der Forstverwaltung, die Herleitung der Kosten für den forstlichen Revierdienst, den Holzverkauf, die Verkehrssicherungskontrollen sowie mögliche Alternativen für die Gemeinde Malsch. Aufgrund des Wegfalls des Staatswaldes müssen die Forstreviere geändert werden und neu zugeschnitten werden. Durch die Neuorganisation fallen die indirekten Subventionen für die Gemeinde Malsch weg. Das Kreisforstamt biete der Gemeinde künftig den Revierdienst, die Wirtschaftsverwaltung sowie den Holzverkauf an. Für die Gemeinde Malsch entstehen für die Forstneuorganisation Gesamtkosten von jährlich ca. 5.800 €. In den Stellungnahmen stimmten die Vertreter des Gremiums dem Dienstleistungsangebot des Kreisforstamtes zu.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nahm einstimmig die Angebote des Kreisforstamtes zur Neuorganisation an.
Lärmkartierung
Lärmaktionsplan der Gemeinde Malsch
Der Vertreter des Büros Modus Consult in Karlsruhe erläuterte ausführlich, dass Lärm zu den größten Umweltproblemen unserer Gesellschaft gehöre. Es sei die Folge der steigenden Mobilität der Bevölkerung und des Warentransports auf der Straße und Schiene. Wegen der hohen Gesundheitsrisiken für die betroffenen Menschen entstünde hierdurch auch ein immenser wirtschaftlicher Schaden. Die rechtliche Grundlage für die Lärmaktionsplanung bilde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm der Europäischen Union. Auf Grundlage der vom Land Baden-Württemberg bereit gestellten Daten, der Lärmkartierung der dritten Runde wurden die erforderlichen Berechnungen durchgeführt, eine Betroffenheitsanalyse erstellt und die möglichen Lärmbrennpunkte ermittelt. Im weiteren Verfahren werde der Entwurf des Lärmaktionsplanes eine Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung erfahren. Die Offenlegung der Planunterlagen werde voraussichtlich vom 29.11.2019 bis 10.01.2020 erfolgen. Brennpunkte bei der Lärmbelastung seien entlang der Hauptstraße zu verzeichnen, da man dort eine engere Bebauung vorfindet und der Lärm sich nicht ausbreiten könne.
Nach einer größeren Aussprache und den Stellungnahmen stimmte der Gemeinderat der Gemeinde Malsch mit nur einer Gegenstimme dem Zwischenbericht des Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Malsch in der Fassung vom 28.10.2019 zu. Mit einer Gegenstimme stimmte der Gemeinderat der Aufstellung des Lärmaktionsplanes nach § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) mit dem Ziel, Maßnahmen zur Verringerung des Umgebungslärms, insbesondere des Straßenverkehrslärms, festzulegen und umzusetzen. Mit nur einer Gegenstimme aus dem Gremium werde mit dem Entwurf des Lärmaktionsplanes in der Fassung vom 28.10.2019 die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) /
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)
Auf Wunsch des Gemeinderates solle ein Gemeindeentwicklungskonzept erstellt werden. Das Konzept solle der langfristigen Entwicklungsplanung einer Kommune mit einer ganzheitlichen Betrachtung der unterschiedlichsten Ansprüche und Bedürfnisse aus den Bereichen Demographie, Siedlungsentwicklung, Wohnen, Verkehr, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Einzelhandel, Soziales und Kultur sein. In einem gemeinsamen Planungsprozess Maßnahme und Ziele für die nächsten 15 bis 20 Jahre einer Gemeinde entwickelt. Im Zusammenhang mit der Beantragung eines neuen Sanierungsgebietes werde vom Regierungspräsidium auch die Vorlage eines vom Gemeinderat beschlossenen Gemeindeentwicklungskonzeptes zwingend eingefordert. Ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) werde in Vorbereitung zur Aufnahme in ein neues Sanierungsgebiet benötigt. Mit der Aufnahme in das städtebauliche Erneuerungsprogramm sei eine Förderung von 60 % möglich. Der Prozess der Entwicklung könne je nach Ausgestaltung und je nach Umfang der Bürgerbeteiligung einen Zeitraum von 9 Monaten bis 1,5 Jahren in Anspruch nehmen. Von den vier Unternehmen hatte die Verwaltung im Rahmen einer Vorauswahl zwei Anbieter bestimmt. Die beiden Fachbüros stellten sodann nacheinander ihre Planungs-, Konzeptions- und Moderationsleistungen vor. Anschließend hatte das Gremium bei jedem Fachbüro die Gelegenheit, gezielte Fragen zu stellen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch hat einstimmig die Vergabe zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts (GEK) mit integriertem städtebaulichem Entwicklungskonzept (ISEK) beschlossen. Weiter hat der Gemeinderat einstimmig dem Fachbüro Reschl Stadtentwicklung GmbH in Stuttgart den Auftrag zur Durchführung des Gemeinde-entwicklungskonzepts (GEK) mit integriertem städtebaulichem Entwicklungskonzept (ISEK) erteilt.
Klimaschutz
Kommunales Energiemanagement
Förderprogramm Klimaschutz-Plus
Für die Gemeinde Malsch wurde in der Vergangenheit durch die frühere Umweltbeauftragte ein Energiebericht für die kommunalen Liegenschaften erstellt. Hierzu wurden die Jahresverbräuche Strom, Gas und Wasser in einer Tabelle erfasst. Diese Aufzeichnungen wurden von der Verwaltung jährlich ergänzt. Mehrverbräuche und Unregelmäßigkeiten konnten zum größten Teil nur jährlich und rückwirkend festgestellt werden. Lediglich für die beiden Objekte Schule mit Schwimmbad und Letzenberghalle sowie die Reblandhalle erfasst die Verwaltung monatlich den Stromverbrauch. Durch die Einführung eines kommunalen Energiemanagements können auftretende Abweichungen bzw. Unregelmäßigkeiten schneller erkannt werden. Eine automatisierte Erfassung der Daten mittels Fernauslesung für die größten Verbraucher sei eine Voraussetzung für die regelmäßige Überwachung der Energieverbräuche der Liegenschaften und Anlagen. Der Verwaltung liegen Angebote für die Beratung und Begleitung der Einführung des Energiemanagements über einen Zeitraum von drei Jahren vor. Dabei werden die Liegenschaften/Anlagen im System erfasst. Die Angebote beinhalten weiterhin die Beschaffung der Verbrauchszähler, Systemschulung sowie das Erstellen eines spezifischen Messkonzepts. Die Einführung des kommunalen Energiemanagements werde vom Land Baden-Württemberg mit dem Förderprogramm Klimaschutz-Plus gefördert.
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Malsch mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beauftragt, die notwendigen Schritte zur Einführung eines kommunalen Energiemanagements durchzuführen. Nach Erhalt der Förderzusage wurde die Verwaltung gleichzeitig ermächtigt, den Auftrag über 25.145 € an die KliBA in Heidelberg zu vergeben. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2020 ff. eingestellt.
EDV
PC-Netz Rathaus
Auftragsvergabe
Das kommunale Rechenzentrum (ITEOS) hat die Ausschreibung einer neuen Hard- und Software für das neue Rathaus-PC-Netz durchgeführt. Zwei Firmen haben ihre Angebote fristgerecht eingereicht. Die Angebote wurden geprüft und ausgewertet.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch hat einstimmig dem günstigsten Bieter der Firma RBI Rittershofer GmbH in Rheinstetten den Auftrag zur Lieferung der Hard- und Software für das Rathaus-PC-Netz zum Angebotspreis von 29.920, 41 € (brutto) erteilt. Gleichzeitig wurde der Firma Comparek der Auftrag zur Lieferung der Mikrosoftware zum Angebotspreis von 7.618,87 € (brutto) erteilt.
Zehn barrierefreie Bushaltepunkte
Auftragsvergabe
Der Umbau der zehn Bushaltepunkte beabsichtigt den barrierefreien Zugang zum ÖPNV. Eingriffe in das Fahrbahnprofil der klassifizierten Straßen selbst seien nicht vorgesehen. Die Bushaltepunkte werden alle ohne Buskap (Bucht) umgebaut. Dabei werde berücksichtigt, dass sich das Einstiegsfeld mit den taktilen Platzelementen über die Gehwegbreite erstreckt. Die Haltepunkte werden durch Hochsetzen der Bordsteine barrierefrei umgebaut. Die Gesamtfläche beträgt ca. 100 m². Von insgesamt 15 Fachfirmen wurden vier Angebote fristgerecht eingereicht. Die Angebote wurden geprüft und bewertet.
Ohne Aussprache hat der Gemeinderat der Gemeinde Malsch einstimmig den Auftrag unter Berücksichtigung von Ausführungsalternativen und von Bedarfsposition der Firma HLT Bau GmbH in Neckargerach in Höhe von 131.195,72 € (brutto) erteilt.
Sanierungsverfahren Malsch „Ortsmitte III“
Dorfplatz, 3. Bauabschnitt
Aufhebung der Ausschreibung
Die Bauarbeiten am Dorfplatz, 3. Bauabschnitt, wurden als beschränkte Ausschreibung konzipiert. Es handelt sich um den Umbau bzw. Neuerstellung von Verkehrs- und Freianlagen im Umfeld des künftigen Dorfplatzes und der Dorfscheune der Gemeinde. Die Maßnahme sei Teil der Gesamtmaßnahme Umfeldgestaltung Dorfplatz. Im 3. Bauabschnitt werde insbesondere die rückwärtige Fläche als verkehrsberuhigte Platzfläche hergestellt. Auf dieser Fläche befanden sich ehemals eine Synagoge mit Mikwe und ein Gebäude wie der Bauhof und ein weiteres älteres Wohnhaus. Für die Verkehrswegebauarbeiten wurden insgesamt 15 Fachfirmen angefragt. Daraufhin sei lediglich ein Angebot rechtzeitig eingegangen. Das Angebot wurde geprüft und bewertet. Die Einzelpreise wurden bei der Prüfung als insgesamt sehr hoch angesetzt. Es sei Aufschlag von 100 % erkennbar. Die geschätzten Bruttobaukosten von 381.558,89 € können nicht eingehalten werden. Die angebotene Summe liege deutlich über 30 % der Kostenrechnung. Es wurde vom Planungsbüro empfohlen die Ausschreibung aufzuheben und mit reduziertem Programm neu auszuschreiben.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch hat einstimmig beschlossen, die Ausschreibung aus Kostengründen aufzuheben und mit reduziertem Programm neu auszuschreiben.
Finanzen
Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2020
Die Bürgermeisterin sagte zur Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs für 2020 folgendes:
„Sehr geehrte Ratsmitglieder!
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Der Haushalt stellt dar, was wir als Vertreter der Bürgerschaft für Malsch nach Abzug der Pflichtaufgaben darüber hinaus tun wollen – und können. Wenn der Haushaltsentwurf auf den Tisch kommt, schlägt die Stunde der Wahrheit. Und die Wahrheit lautet: Wir sind auf dem Weg, aber noch lange nicht angekommen. Wir können Ihnen heute keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt im Entwurf vorlegen. Die Einnahmen und Ausgaben stehen noch nicht im Einklang. Unseren Vorhaben für 2020 sind Grenzen gesetzt. Der Haushaltsentwurf beinhaltet derzeit noch Vorschläge und Wünsche die im laufenden Jahr angeregt wurden. Alles sind sinnvolle Vorhaben und Projekte und doch müssen wir streichen, abspecken, realistisch und kreativ sein. Das sollte das Motto der anstehenden Haushaltsberatungen sein. Das volle Programm ist leider nicht finanzierbar. Mit einem Defizit im Ergebnishaushalt leben wir auf Kosten der künftigen Generationen. Wir dürfen nur ausgeben, was wir erwirtschaften. Mit dem seit 2018 eingeführten doppischen Rechnungswesen sehen wir die Entwicklung schwarz auf weiß. Dabei kommt es uns zugute, dass wir auch im kommenden Jahr mit hohen Gewerbesteuereinnahmen rechnen können. Angesichts der Mittel, die uns zur Verfügung stehen, müssen wir Prioritäten setzen. Es nutzt nichts, nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, bei dem alles und jedes ein paar Tropfen abbekommt. Was uns weiterbringt, das sind gezielte Investitionen, und zwar dort, wo zum einen der dringendste Handlungsbedarf besteht und wo wir zum anderen unsere Stärken ausbauen können.
Liebe Ratsmitglieder, ich bin davon überzeugt, dass wir bei den Haushaltsberatungen die richtigen Schwerpunkte setzten und die dann verbleibenden Projekte Malsch stärken und weiterentwickeln. Der im Januar zu verabschiedende Haushalt sollte den aktuellen Erfordernissen Rechnung tragen und die Waage halten zwischen notwendigem Sparen und nötigen Investitionen. Schließlich wollen wir unseren Kindern weder einen Schuldenberg noch eine marode Infrastruktur hinterlassen. Der Schuldenstand liegt derzeit bei ca. 320 € pro Einwohner. Ich möchte unserer Kämmerin, Frau Wacker und ihren Mitarbeiterinnen für die Erstellung des Haushaltsentwurfs vielmals danken. Danken möchte ich zudem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihnen zuverlässig zugearbeitet haben.
Liebe Ratsmitglieder, nun ist es an Ihnen, den Haushaltsplanentwurf zu beraten und Entscheidungen zu treffen. Malsch wird als schöne, lebendige und lebenswerte Gemeinde wahrgenommen. Stellen wir gemeinsam die Weichen so, dass es auch in Zukunft so bleibt.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und geben nun das Wort weiter an Frau Wacker“.
Die Rechnungsamtsleiterin führte sodann zur Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs für 2020 folgendes aus:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
zum 01.01.2018 hat die Gemeinde Malsch auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht umgestellt. Der Haushaltsplan umfasst somit einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt. In der heutigen Sitzung legt die Verwaltung den Entwurf des Ergebnishaushalts 2020 vor. Im Planentwurf ist auch das vorläufige Ergebnis des Jahres 2018 dargestellt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass in dem Gesamtergebnis noch keine Auflösungen und Abschreibungen enthalten sind, da aufgrund der noch ausstehenden Eröffnungsbilanz die definitiven Beträge noch nicht feststehen. Insgesamt hat sich das Haushaltsjahr 2018 - nach den vorläufigen Zahlen - jedoch besser entwickelt als zunächst geplant war. Insbesondere liegt dies an größeren Nachzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer sowie an Einsparungen bei den Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten und Transferzahlungen. Auch das Haushaltsjahr 2019 verläuft im Vergleich zum Planansatz positiv. Hier sind Abweichungen bei den Steuereinnahmen und bei den Unterhaltungskosten zu nennen. Des Weiteren waren Maßnahmen angedacht, welche aber noch nicht umgesetzt werden konnten. Im Jahr 2019 hat die Gemeinde Malsch ein Darlehen zurückgezahlt und konnte somit die Pro-Kopf-Verschuldung bezogen auf die Einwohnerzahlen vom 30.06.2019 auf 312,05 € reduzieren.
Die in den vorliegenden Entwurf eingestellten Planansätze im Rahmen des Finanzausgleichs wurden aufgrund des Haushaltserlasses vom 17.10.2019 sowie den vom Finanzministerium nach der Herbst-Steuerschätzung bekanntgegebenen Orientierungswerten berechnet. Im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr werden sich die Schlüsselzuweisungen sowie der Familienleistungsausgleich voraussichtlich um 114.700 € erhöhen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Kommunale Investitionspauschale werden sich um insgesamt 43.200 € verringern. Gleichzeitig sind an FAG- und Kreisumlage insgesamt 95.600 € mehr aufzuwenden als im Jahr 2019. Trotz insgesamt höherer Erträge kann nach dem vorliegenden Planentwurf bei etwa gleichen Aufwendungen wie im Plan 2019 der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. Das derzeit veranschlagte Gesamtergebnis ist negativ und beläuft sich auf ca. 690.000 €. Nach dem derzeitigen Stand reichen somit die ordentlichen Erträge des Gesamtergebnishaushalts in Höhe von 8.362.300 € nicht zur Deckung der ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 9.049.950 € aus. Der vorliegende Entwurf bedarf noch einiger Beratungen im Gremium.
Die zunächst geplanten Investitionen für die Jahre 2020 bis 2023 sind der vorliegenden Zusammenstellung zu entnehmen. Im kommenden Jahr sind schwerpunktmäßig der Ausbau der Dorfscheune und die Neugestaltung des Dorfplatzes, der weitere Ausbau der Bushaltepunkte sowie Ausgaben für den Breitbandausbau, Brücken- und Straßenbau geplant. Ebenso sind Mittel für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs vorzusehen. Für die geplanten Maßnahmen können nur zum Teil Zuschüsse beantragt werden, weshalb die Gemeinde Malsch zur Finanzierung Ihre Eigenmittel einsetzen muss.
Die öffentliche Beratung des Planentwurfs ist in der Gemeinderatssitzung am 11.12.2019 und die Verabschiedung des Haushalts 2020 im Januar geplant“.
Ohne Aussprache folgte der Gemeinderat der Gemeinde Malsch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig und übergab den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2020 an Finanzausschuss. Die öffentliche Beratung werde in der Gemeinderatssitzung am 11.12.2019 stattfinden.
Gemeinderat
Ausschuss für „Kultur, Jugend und Senioren“
Besetzung (Wahl) der Mitglieder und Stellvertreter
Für die Besetzung des Ausschusses wurden für die Zählgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie von der CDU-Fraktion die Besetzungsvorschläge und Vertretungsregelungen der Verwaltung vorgelegt. Die Freien Wähler teilten ihren Besetzungsvorschlag in der Sitzung mit. Vorgeschlagen für die 6 Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter wie folg:
Freie Wähler
Konrad Fleckenstein Stellvertreter: Andrea Schäffner, Klaus Müller,
Doris Lenhard, Hans-Peter Haußmann
Jonathan Eisend Stellvertreter: Hans-Peter Haußmann,
Doris Lenhard, Klaus Müller, Andrea Schäffner
CDU
Daniel Beichel Stellvertreter: Markus Hill
Rüdiger Bös Stellvertreter: Rüdiger Bös
Grüne/FDP (Zählgemeinschaft)
Tanja Becker-Fröhlich Stellvertreter: Claus Stegmaier, Sven Antoni
Arved Oestringer Stellvertreter Sven Antoni, Claus Stegmaier
Im Gemeinderat herrschte einvernehmen zur Besetzung der Mitglieder des Ausschusses „Kultur, Jugend und Senioren“. Alle Ratsmitglieder stimmten den vorgeschlagenen Ausschussmitgliedern sowie deren Reihenfolge-Stellvertretern durch Handzeichen zu.
Die Informationen der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendeten die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
