Aus der Arbeit des Gemeinderates
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19.07.2016
Bürgermeisterin Sibylle Würfel begrüßte um 18.30 Uhr die 18 Zuhörerinnen und Zuhörer sowie den Berichterstatter der Rhein-Neckar-Zeitung, Herrn Andreas Kloe, zur Gemeinderatssitzung im großen Sitzungssaal im Rathaus.
1.Ö Bürgerfragestunde
Der Sprecher der Schutzgemeinschaft Sauermichel erkundigte sich, wann die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Trägeranhörung sowie das Gutachten zum Artenschutz bei der Verwaltung eingegangen sind. Die Bürgermeisterin erklärte, dass nach Prüfung dies ihm mitgeteilt werde. Weiter wurde eine Frage zur Erweiterung der Tongrube Rettigheim auf Malscher Gemarkung gestellt. Die Beteiligung der Bevölkerung sei in deren Augen zu gering. An die Gremiumsmitglieder wurde ein hierzu verfasstes Schreiben zur Kenntnis ausgehändigt und der Bürgermeisterin den Rücklauf des Aufrufs mit 30 Unterschriften übergeben. Die Bürgermeisterin erläuterte erneut den Anwesenden das bisherige Verfahren zur Tongrubenerweiterung. Aus der Bürgerschaft wurde sich weiter nach dem Sachstand der Verkehrsbegehung in der Schulstraße erkundigt und wann diese Maßnahmen zur Umsetzung kommen. Die Bürgermeisterin teilte mit, dass die Verkehrssicherheit an erster Stelle für die Kinder der Schule stehe. Man warte allerdings noch auf die Genehmigung der Verkehrsbehörde. Sobald diese der Verwaltung vorliege, wolle man die entsprechenden Firmen beauftragen um die Fußwegsituation in der Schulstraße zu verbessern. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde nach der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Vereinslogos in der Malscher Gemeinderundschau gefragt. Den Vereinen stehen jeweils 2 Bilder zu einem Text zur Verfügung und ein Bild könne als Logo im Text verwendet werden, so die Bürgermeisterin in ihrer Antwort. Weiter wies sie darauf hin, dass Logos in den Balken abzudrucken schwierig sei und man wolle die weiteren Möglichkeiten bezüglich des Layouts nach der Sommerpause besprechen. Die Verwaltung werde dies den Schriftführern der Vereine mitteilen. Aus der Bürgerschaft wurde der Bericht in der Malscher Gemeinderundschau zur Schulsozialarbeit angesprochen. Hier erkundigte man sich, was für die Gemeinde Malsch vom Rhein-Neckar-Kreis vorgesehen sei. Wenn Schulsozialarbeit in der Schule notwendig werde, müsse ein Antrag gestellt werden und der Gemeinderat müsse diesem zustimmen. Sodann wurde angeregt zwei weitere Kurzzeitparkplätze auf der „Malscher Seite“ am Bahnhof Rot-Malsch einzurichten. Die Bürgermeisterin sagte hier Prüfung zu.
2.Ö Feuerwehr Malsch
Beschaffung und Erneuerung der Einsatzkleidung
Auftragsvergabe
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Bürgermeisterin den Feuerwehrkommandanten Michael Würth herzlich am Ratstisch und erteilte ihm das Wort. Dieser führte anhand einer ausführlichen Präsentation aus, wie das Auswahlverfahren für die Beschaffung der Einsatzkleidung seit Januar 2016 durchgeführt wurde. Die Neubeschaffung der Einsatzkleidung wurde getestet und die vorliegenden Angebote ausgewertet. In seiner Vergabeempfehlung erklärte er, dass alle Testkandidaten auf einem sehr hohen Niveau auch hinsichtlich des Materials und der Sicherheit vergleichbar seien. Aufgrund der Testergebnisse empfehle der Feuerwehrausschuss dem Gremium die Beschaffung der neuen Einsatzkleidung an die Firma S-GARD zu vergeben. Diese hatte das beste Gurtsystem, den besten Service sowie den besten Preis. Weiter erläuterte er, dass die Mitglieder der Feuerwehr Malsch sich mehrheitlich eine moderne, internationale verbreitete Farbe „Gold“ als Alleinstellungsmerkmal wünschen. Hier sei ein Mehrpreis von 25,00 € pro Person mit der erhöhten Sichtbarkeit von Konterminationen zusätzlich zu rechtfertigen. Die Bürgermeisterin dankte dem Feuerwehrkommandanten für seine ausführlichen und umfassenden Informationen. In der anschließenden Diskussion erkundigte sich Gemeinderat Claus Stegmaier (Grüne) wie man die Hitze bei einem Brand in so schwerer Kleidung aushalte. Die Isolierung der Kleidung funktioniere in beiden Richtungen. Es stehe außer Frage, dass es sich hier um eine große körperliche Belastung für die Einsatzkräfte handle, so Michael Würth in seiner Antwort.
In der folgenden Stellungnahme erklärte Gemeinderat Konrad Fleckenstein für die Freien Wähler, dass die angebotenen Preise sehr nah beieinanderliegen. Die gewünschte Farbe „Gold“ sei zwar etwas gewöhnungsbedürftig jedoch werde man sich sehr schnell daran gewöhnen. Der Preis sei auch für den Stand der Technik und die Qualität gerechtfertigt und die Feuerwehr werde damit in ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit unterstützt. Er gab seine Zustimmung. Gemeinderat Robert Krippl erklärte in seiner Stellungnahme für die CDU, dass die Beschaffung und Erneuerung der Einsatzkleidung notwendig sei. Sie entsprechen den Anforderungen der Feuerwehr und man könne der Entscheidung zustimmen. Für die Grünen gab Gemeinderat Claus Stegmaier ebenfalls seine Zustimmung.
Sodann beschließt der Gemeinderat einstimmig unter Berücksichtigung von Ausführungsalternativen und Bedarfspositionen für die Feuerwehr Malsch die Lieferung der Feuerwehrschutzkleidung „Swissguard gold“ für 30 Personen den Auftrag an die Firma S-GARD, Hubert Schmitz GmbH, 52517 Heinsberg in Höhe von 30.037,80 € brutto zu erteilen.
3.Ö Abwasser
Hebeanlage Rot-Malsch, Erneuerung der Anlagenkomponenten
Hier: Austausch der Kompressoren
Auftragsvergabe
Die Bürgermeisterin erläuterte in ihrem Sachvortrag, dass aufgrund von Anliegerbeschwerden über die Hebeanlage im Industriegebiet Rot-Malsch eine unabhängige Fachfirma beauftragt wurde, die vorhandenen Anlagenkomponenten auf deren bestimmungsgemäße Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen. Die Firma Joachim Mohr GmbH, Walldorf hat den Austausch der Kompressoren für 26.939,22 € brutto angeboten. Vergleichsangebote konnten bei einschlägigen Fachfirmen keine eingeholt werden. Eine Preisrecherche im Internet zeigte, dass die angebotenen Kompressoren im marktüblichen Bereich liegen.
Durch den Austausch der alten Kompressoren aus dem Jahre 1987 in neue, wirtschaftlich effizientere und leisere Modelle mit hochwirksamer Kühlung spart ebenfalls die Gemeinde den Austausch der defekten Zentral-Dachbelüftung ein.
In dem anschließenden Meinungsaustausch zeigte sich Gemeinderat Hans-Peter Haußmann (FWV) froh, dass die Anregungen seiner Fraktion zum Austausch nun umgesetzt werden. Gleichzeitig zeigte sich Gemeinderat Uwe Schnieders (CDU) verwundert über die dort festgestellten Mängel. Weiter erkundigte sich Gemeinderat Robert Krippl welche Kosten noch hinzu kämen und ob der Bauhof kleinere Baumaßnahmen selbst durchführen könne. Gemeinderätin Dr. Bettina Lieske (Grüne) sah die durch den Austausch der Kompressoren mögliche Energieeinsparung als sehr positiv an, jedoch wies sie darauf hin, dass der Haushaltsansatz nicht ausreichend sei. Die Bürgermeisterin bestätigte, dass dieser Posten bis zum Jahresende überschritten werde. Gemeinderat Marco Matzka (CDU) stellte jedoch die Effizienz der neuen Kompressoren in Frage. Er schlug vor, beim Ingenieurbüro nachzufragen, ob nicht ein neuer Kompressor in Verbindung mit den alten Kompressoren für einen störungsfreien Betrieb ausreiche. In der folgenden Diskussion machte Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlich (Grüne) auf die Dringlichkeit des Austauschs aufmerksam, denn die Belastung der dortigen Anwohner hierdurch sei enorm hoch.
In der Stellungnahme für die Freien Wähler erklärte Hans-Peter Haußmann, dass es gut sei, wenn man damit eine Entlastung für die Anwohner schaffen könne. Er begrüßte diese Investition und gab seine Zustimmung. Für die CDU erklärte Gemeinderat Robert Krippl in seiner Stellungnahme, dass mit dem Austausch ein störungsfreier Betrieb der Anlage möglich sei. Eine Ertüchtigung der vorhandenen Kompressoren erscheint zu teuer. Er gab für deren Anschaffung ebenfalls seine Zustimmung. In ihrer Stellungnahme erklärte Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlich für die Grünen ebenfalls man könne sich dem Gesagten nur anschließen und gab ihre Zustimmung.
Die Verwaltung erhielt den Auftrag vorab zu prüfen, ob lediglich ein neuer Kompressor in Verbindung mit den alten Kompressoren möglich sei um einen störungsfreien Betrieb zu ermöglichen. Sollte dies nicht möglich sein, werde die Verwaltung damit beauftragt, wie vorgeschlagen, den Auftrag zum Austausch der Kompressoren an die Firma Joachim Mohr GmbH, Walldorf, zu erteilen.
Das Gremium beschließt unter der gemachten Vorgabe einstimmig, den Auftrag zum Austausch der Kompressoren in der Hebeanlage Rot-Malsch in Höhe von 26.939,22 € brutto an die Firma Joachim Mohr GmbH, 69190 Walldorf, zu erteilen.
4.Ö Finanzen
Spendenbericht 2016
Der Gemeinderat hat 2006 eine entsprechende Richtlinie erlassen wonach der Gemeinderat über die Annahme einer Spende oder Zuwendung zu entscheiden habe. Die im ersten Halbjahr eingegangenen Spenden wurden aufgelistet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der bisher eingegangenen Spenden, damit die Ausstellung einer Spendenbescheinigung erfolgen könne.
5.Ö Finanzen
Halbjahresbericht 2016
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte die Bürgermeisterin der Rechnungsamtsleiterin Petra Wacker das Wort. Diese stellte den Zwischenbericht der Finanzen der Gemeinde Malsch für das Jahr 2016 im Detail vor. Dabei erklärte sie, dass im Verwaltungshaushalt die bisherigen Einnahmen in einigen Bereichen von den Planzahlen abweichen. Aufgrund von Gewerbesteuernachzahlung konnten bisher Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer in Höhe von 393.215,11 € verbucht werden. Ebenso konnte im Bereich der Grundsteuer bisher 7.240,01 € mehr verbucht werden als geplant. Auch im Bereich der Hundesteuer wurden bis zum 01.07.2016 insgesamt 12.895,73 € zum Soll gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies Mehreinnahmen in Höhe von 3.760,00 €. Im Vermögenshaushalt stehen für das Jahr 2016 noch Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmereste des Vorjahres für noch nicht fertig gestellte und abgerechnete Bauvorhaben zur Verfügung.
Die Vertreter aller Fraktionen dankten der Rechnungsamtsleiterin für das Zahlenwerk und deren Ausführungen.
Der Gemeinderat nahm den Halbjahresbericht 2016 zu Kenntnis.
6.Ö Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 28.06.2016
Die Bürgermeisterin teilte mit, dass bei Tagesordnungspunkt 4 sich ein Schreibfehler eingeschlichen habe und bat die dortige Zahl in „14,5 Mio.“ zu berichtigen.
Einwendungen wurden aus den Gremium nicht vorgetragen.
7.Ö Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28.06.2016
Die Bürgermeisterin gab die in nichtöffentlicher Sitzung am 28.06.2016 gefassten Beschlüsse der anwesenden Öffentlichkeit bekannt, soweit diese nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung möglich waren.
8.Ö Informationen der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin informierte über folgendes:
Die Gemeinschaftsunterkunft des Rhein-Neckar-Kreises im Kahlbachring sei nun komplett belegt. Gleichzeitig wurde durch den Arbeitskreis Asyl eine Einladung zum Begrüßungsfest an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.
Sie erklärte, dass die Elterninformation zum Schulraumkonzept ebenfalls an den Gemeinderat verschickt werde.
Das Planungsbüro für den Ausbau des Breitbandnetzes von fibernet.rnk teilte mit, dass mit den ersten Baumaßnahmen zwischen Oktober 2016 und April 2017 zu rechnen sei. Sobald man nähere Informationen vorliegen, werde man diese in der Malscher Gemeinderundschau bekanntgeben.
9.Ö Wünsche und Anregungen des Gemeinderates
Hier wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.
Die Bürgermeisterin konnte die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 19.55 Uhr schließen.
