Aus der Arbeit des Gemeinderates
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19.04.2016
Bürgermeisterin Sibylle Würfel begrüßte um 18.30 Uhr die 11 Zuhörerinnen und Zuhörer sowie den Berichterstatter der Rhein-Neckar-Zeitung, Andreas Kloe, zur Gemeinderatssitzung im großen Sitzungssaal im Rathaus.
1. Ö Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.
2. Ö Bauhof Malsch
Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den Bauhof
In ihrem Sachvortrag erklärte die Bürgermeisterin, dass für den Bauhof der Gemeinde Malsch der vorhandene Traktor ersetzt werden müsse. Das Fahrzeug wurde im Jahre 2002 gekauft und hierfür seien dringend notwendige Ersatzteile nicht mehr zu beschaffen, so dass dessen Nutzung nur noch sehr eingeschränkt möglich sei. Für die Neubeschaffung des Ersatzfahrzeuges wurden von der Verwaltung mehrere Angebote eingeholt:
Firma Unkauf, Filiale Eppingen
New Holland Traktor T4.65 V Allrad – Kabine
Neufahrzeug, Pritsche nicht möglich
Firma Hochstein, Heidelberg
Holder C-Trac C 250
Vorführgerät inklusive Pritsche
Firma Süß Rasenmäher-Center GmbH, Speyer
Kärcher Geräteträger MIC 50
Neufahrzeug, Pritsche nicht möglich
Der Mitarbeiter des Bauhofs, Herr Fleckenstein, bevorzugt den Holder der Firma Hochstein, da dies seiner Einschätzung nach das bessere Ersatzfahrzeug für den Traktor sei. In dem Haushalt 2016 wurden bereits Mittel für die Ersatzbeschaffung eingestellt.
In der folgenden Diskussion erkundigte sich Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlich (Grüne) wie oft dieses Fahrzeug im Einsatz sei und bat die Verwaltung um mehr Ausführlichkeit in den Gremienvorlagen. Weiter fragteGemeinderat Claus Stegmaier (Grüne), ob das Fahrzeug den vorhandenen Unimog im Winterdienst ersetzen solle. Gemeinderat Klaus Müller (FWV) erklärte umfassend dem Gremium, dass der bisherige Traktor ständig im Einsatz sei und der Holder dieses Gerät lediglich ersetzen solle. Weiter könne dieses Fahrzeug zusätzlich zu dem vorhandenen Unimog im Winterdienst eingesetzt werden und biete dazu noch eine sehr gute technische Ausstattung. Gemeinderätin Dr. Bettina Lieske (Grüne) wollte wissen, ob auch ein Fahrzeug-Leasing hierfür möglich sei. Sowohl Rechnungsamtsleiterin Petra Wacker als auch Gemeinderat Hans-Peter Haußmann(FWV) bestätigten, dass der Kauf meist die günstigere und meist auch wirtschaftlichere Variante sei als die Leasing-Variante.
In den folgenden Stellungnahmen erklärte Gemeinderat Klaus Müller für die Freien Wähler, dass es wichtig sei, einen leistungsfähigen Fuhrpark im Bauhof vorzuhalten, um die anstehenden Arbeiten ordentlich zu erledigen. Er erklärte in seinen weiteren detailierten Ausführungen, dass der Traktor der Firma New Holland sowie der Holder etwa preisgleich seien, jedoch biete der Holder durch seine bessere technische Ausstattung und die zusätzlich vorhandene Pritsche die bessere Variante und erteilte die Zustimmung für den Erwerb des Holders.Gemeinderat Robert Krippl teilte in seiner Stellungahme für die CDU mit, dass der für den von der Verwaltung vorgeschlagene Holder als Ersatzbeschaffung ebenfalls Zustimmung erteilen könne, da dieses Gerät bei vielen anderen Gemeinden bereits im Einsatz sei und man positive Rückmeldungen erhielt. In der Stellungnahme für die Grünen erklärte Gemeinderat Claus Stegmaier ebenfalls die Zustimmung für den Erwerb des Holders und wünschte sich mehr Ausführlichkeit bei der Vorlage durch die Verwaltung.
Dem Vorschlag der Verwaltung folgte das Gremium einstimmig und beschloss als Ersatzfahrzeug für den Einsatz beim Bauhof Malsch den Holder C-Trakt C 250 inklusive Pritsche bei der Firma Hochstein, Heidelberg mit einer Auftragssumme in Höhe von 60.625,00 € brutto zu erwerben.
3. Ö Vereinszuschuss HvO
Gewährung eines jährlichen Zuschusses an den Förderverein
„Helfer vor Ort e.V.“
Die Bürgermeisterin erklärte, dass dies einer der jüngsten Vereine in Malsch sei. Das Projekt wurde bereits im April 2014in öffentlicher Sitzung vorgestellt wurde. Damals hatte der Gemeinderat einstimmig den grundsätzlichen Beschluss gefasst das Projekt zu unterstützen und die Verwaltung beauftrag mit konkreten Planungen zu beginnen. Um die Bedenken der örtlichen DRK-Gruppe auszuräumen für einen evtl. Defizit der HvO-Gruppe haften zu müssen, wurde bereits auf die Gründung eines Fördervereins hingewiesen, welcher in der Regel alle Kosten übernehme. Trotzdem wurde auf eine Zusicherung der Gemeinde bestanden, bei einem Defizit der Helfer vor Ort diese Kosten zu übernehmen. Aus rechtlichen Gründen bezüglich der Übernahme einer Bürgschaft für laufende Zwecke wurde deshalb in der Gemeinderatssitzung im April 2014 ein Beschluss gefasst:
Die Gemeinde Malsch unterstützt die Gründung und den laufenden Betrieb der „Helfer vor Ort“ bisher auch Notfallhilfe oder First Responder genannt. Dafür werden jährlich im Haushaltsplan unter Vereinsförderung „Helfer vor Ort“ 3.000,00 € bereitgestellt. Über die Bewirtschaftung entscheidet der Bürgermeister im Rahmen der Hauptsatzung nach Vorlage des Rechenschaftsberichts des Vereins. Sollte ausnahmsweise dieser jährliche Betrag einmal nicht ausreichen, ist die Zustimmung bzw. die Entscheidung des Gemeinderats einzuholen.
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde beantragt, die finanzielle Unterstützung der Helfer vor Ort unabhängig von einem jährlichen Antrag zu gewähren. Der jährliche Zuschuss könne gewährt werden und auf die Vorlage des Rechenschaftsberichtes könne ebenfalls verzichtet werden. Sollte ausnahmsweise der Zuschuss nicht ausreichen sei ein entsprechender Antrag dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
In den Stellungnahmen erklärte für die Freien Wähler Gemeinderat Konrad Fleckenstein, dass die „Helfer vor Ort“ seit ihrer Gründung bereits 177 Einsätze hatten. Er machte deutlich, dass es bei einem Notfall jede Minute zähle. Die Randlage von Malsch im Rhein-Neckar-Kreis sei schwierig und so haben Rettungskräfte stets lange Anfahrtswege. Er dankte den Helfern vor Ort, stellvertretend den Herren Klaus Heigel und Heiko Schlarnhauferfür deren Einsatz. Die Freien Wähler stellten daher in der vergangenen Sitzung den Antrag die finanzielle Unterstützung jährlich zu gewähren. Er dankte dabei der Verwaltung für deren schnelle Umsetzung und gab seine Zustimmung. Für die CDU erklärte Gemeinderat Robert Krippl, dass man glücklich über eine solche sehr gute Einrichtung in Malsch sei. Es sei eine Selbstverständlichkeit, die „Helfer vor Ort“ finanziell zu unterstützen und er dankte ebenfalls allen Helfern für die geleistete Arbeit. Auch er gab seine Zustimmung. Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlich dankte in ihrer Stellungnahme für die Grünen ebenfalls allen „Helfern vor Ort“. Sie machte dabei deutlich, dass diese Einrichtung die Lebensqualität für die Menschen in Malsch erhöhe und gab ebenfalls ihre Zustimmung.
In ihren Schlussworten dankte die Bürgermeisterin ebenfalls allen Helfer vor Ort für deren stetigen Einsatz.
Das Gremium beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Malsch ab dem 01.01.2017 dem Förderverein „Helfer vor Ort e.V.“ einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € gewährt. Sollte dieser jährliche Zuschuss ausnahmsweise nicht ausreichen, sei ein entsprechender Antrag dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
4. Ö Protokoll über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 15.03.2016
Einwendungen gegen das Protokoll wurden nicht vorgetragen.
5. Ö Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15.03.2016
Bürgermeisterin Sibylle Würfel gab die in nichtöffentlicher Sitzung am 15.03.2016 gefassten Beschlüsse der anwesenden Öffentlichkeit bekannt, soweit diese nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung möglich waren.
6. Ö Informationen der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin informierte über folgendes:
Die Integrationsbeauftragte des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg (GVVR) Daniela Lieske habe ihre Tätigkeit aufgenommen. In Malsch sollen die Sprechstunden jeweils montags nachmittags im Rathaus durchgeführt werden.
Der Erstbezug der geplanten Gemeinschaftsunterkunft des Rhein-Neckar-Kreises im Kahlbachring werde sich zeitlich verzögern. Man rechne mit einem Erstbezug nicht vor Juni 2016.
Zu den gestellten Fragen bezüglich der Hegegemeinschaft gab sie die hierzu erhaltenen Informationen durch den Jagdpächter Dr. Walter Link bekannt.
Nach Rücksprache mit dem Bund der Selbständigen (BdS) bleiben die Regelungen zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Malsch wie bisher bestehen.
Bei einem möglichen Stromausfall beim Regenüberlaufbecken (RÜB) Rot-Malsch sei eine Überbrückung mit Notstromaggregaten gesichert. Eine ständige Notstromversorgung könne bei einer möglichen Erweiterung des RÜB in die Planungen mit aufgenommen werden.
Sie sprach die Glückwünsche für das Weingut Bös aus, das Weingut wurde bei der Berlintrophäe ausgezeichnet.
7. Ö Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat
Hier wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.
Die Bürgermeisterin konnte die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 19.10 Uhr schließen.
