Aus der Arbeit des Gemeinderates
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19.01.2016
Bürgermeisterin Sibylle Würfel begrüßte um 18.30 die 22 Zuhörerinnen und Zuhörer sowie den Berichterstatter der Rhein-Neckar-Zeitung, Andreas Kloé, zur Gemeinderatssitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses.
1.Ö Bürgerfragestunde
Es wurde nachgefragt, ob das Schreiben mit den Argumenten für eine Bebauung des Gebiets „Sauermichel“ an die Gemeinderatsmitglieder verteilt wurde. Dies wurde von der Bürgermeisterin bestätigt.
2.Ö Eigenkontrollverordnung (EKVO)
Kanalreinigungs- und TV-Inspektionsarbeiten in der Gemeinde Malsch, Kernort – 3. Abschnitt + Gewerbegebiet Rot-Malsch + Tierpark
Auftragsvergabe
Für die Kanalzustandsbewertung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung wurden die Kanalreinigungs- und TV-Inspektionsarbeiten beschränkt an sechs ausgewählte Fachfirmen für die Gemeinde Malsch ausgeschrieben. Die auszuführenden Arbeiten sind Anfang März 2016 je nach Witterungsverhältnissen zu beginnen und bis Ende April 2016 durchzuführen. Bei der Angebotseröffnung am 05.01.2016 wurden vier Angebote eingereicht. Hierbei lagen die Angebotssummen zwischen 41.999,90 € und 62.259,02 €. Nach Prüfung und Auswertung der vorliegenden Angebote war die Firma Edgar Haberkorn GmbH, Dielheim, der preisgünstigste Bieter, so die Bürgermeisterin in ihrem Sachvortrag.
Dem Vorschlag der Verwaltung folgte das Gremium ohne Diskussion einstimmig und beschloss den Auftrag der Firma Edgar Haberkorn GmbH, Dielheim, für die Kanalreinigungs- und TV-Inspektionsarbeiten über 41.999,98 € brutto in Malsch für den Kernort – 3. Abschnitt + Gewerbegebiet Rot-Malsch + Tierpark zu erteilen.
3.Ö Gemeindestraßen
Umbau von Bushaltepunkten
Zustimmung zum Gesamtkonzept „Drei plus 1“
Die Bürgermeisterin begrüßte hierzu den Stadtplaner, Dipl.-Ing. Wolfgang Müller-Hertlein, herzlich am Ratstisch. Dieser stellte im Detail anhand einer vorbereiteten Präsentation das Gesamtkonzept „Drei plus 1“ für den barrierefreien Umbaumaßnahmen an den drei Bushaltepunkten Bleitweg, Oberer Mühlweg und Penny-Markt sowie die bereits in die Wege geleitete Platzgestaltung Letzenbergstraße 1 mit ebenfalls einem barrierefreien Bushaltepunkt vor. Am Haltepunkt Oberer Mühlweg solle der vorhandene Busunterstand ertüchtigt und wiederverwendet werden. Alle anderen Haltepunkte sollen einheitlich jeweils mit neuen dreiseitig-wettergeschützten und überdachten Busunterständen ausgestattet werden. Auf dieser Grundlage sollen die Pläne mit den öffentlichen Trägern abgestimmt und die Leistungsverzeichnisse ergänzt werden. Die Ausführung der Umbaumaßnahmen sei für das 1. und 2. Quartal 2016 vorgesehen. Weiter teilte der Stadtplaner mit, dass ein Angebot für drei Busunterstände von ca. 18.000,00 € vorliege. Danach erläuterte er die einzelnen Maßnahmen bei den jeweiligen Bushaltepunkten.
In der folgenden Diskussion erkundigte sich Gemeinderat Konrad Fleckenstein (FWV), ob auch das Hochboard von Rollstuhlfahrern genutzt werden könne. Dies wurde vom Stadtplaner bejaht. Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlich (Grüne) erklärte, dass die vorgeschlagenen Wartehallen aus Metall sehr beliebig seien und sprach gleichzeitig die Möglichkeiten zur Gestaltung der vorhandenen Glasflächen und die Farbgebung an. Diese Glasflächen können nach Vorgaben der Gemeinde mit zusätzlichen Kosten bedruckt werden, so der Stadtplaner in seiner Antwort. Dabei erklärte er, dass die Wartehallen jeweils aus Glas und Stahl seien mit folgenden Maßen: 2,20 Meter Höhe, 1,50 Meter Tiefe und 4,50 Meter Breite. Weiter erklärte er, dass er hierfür ein Lichtgrau vorschlage, in Anlehnung an die Dorfplatzgestaltung. Er könne nur von kräftigen Farben abraten, die im Laufe der Zeit verbleichen, so wie die in Malsch vorhandenen roten Leuchten. Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlich bat um eine Preisanfrage für die Gestaltung der Glasflächen. Gemeinderat Uwe Schnieders(CDU) meinte, dass er eine Tiefe von 1,50 Meter bei den Unterständen als sehr gering erachte. Gemeinderat Claus Stegmaier (Grüne) regte an, für die Farbgebung der Wartehallen eine Farbkarte vorzulegen.Gemeinderat Klaus Müller (FWV) sprach die Parkplatzfläche beim Haltepunkt Oberer Mühlweg sowie den nicht barrierefreien Einstieg beim Dorfplatz an. Der Stadtplaner verdeutlichte, dass beim Umbau eine Voraussetzung die Erhaltung der Parkplatzflächen war. Gemeinderat Uwe Schnieders wies in seinen Ausführungen auf die entstehenden Kosten hin. Es sei zwar schön, dass Fördermittel für den Umbau der Haltepunkte zur Verfügung stünden, jedoch betragen die Baunebenkosten bereits 20 %.
In den folgenden Stellungnahmen erklärte Gemeinderat Konrad Fleckenstein für die Freien Wähler, dass es wichtig sei, Bushaltepunkte barrierefrei herzustellen und diese gleichzeitig mit Unterständen auszustatten. Man bringe die Haltepunkte zukunftsorientiert auf den neuesten Stand und sehe in der einheitlichen Ausführung der Haltestellen mit Unterständen ein schlüssiges Gesamtkonzept und erklärte daraufhin die Zustimmung.
Gemeinderat Robert Krippl erklärte für die CDU in seiner Stellungnahme, dass es sich hier jeweils um Zweckbauten handle, die möglichst kostengünstig sein sollen. Dabei müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden: barrierefrei, wetterfest sowie die Finanzierung der Maßnahme. Der Zweck sei hierbei erfüllt, auch wenn sich die Kosten damit erhöhen. Er wies darauf hin, weiter sparsam zu handeln, sehe jedoch hier eine sehr sinnvolle Maßnahme und gab ebenfalls die Zustimmung für die Fraktion.
Für die Grünen erklärte in seiner Stellungnahme Gemeinderat Claus Stegmaier, dass die Fördermaßnahme für den Umbau von barrierefreien Bushaltepunkten vom Land Baden-Württemberg über 5 Mio. € zur Verfügung stünden. Wichtig sei es dabei die Blindenleitlinien einzuhalten. Man erhoffe sich durch die Umbaumaßnahmen einen schnelleren Fahrgastwechsel und eine damit verbundene bessere Einhaltung der Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. Weiter dankte er der Verwaltung für das sehr schlüssige Gesamtkonzept „Drei plus 1“ und begrüßte den Vorschlag für die baugleichen einheitlichen Unterstände. Von den 14 in Malsch befindlichen Bushaltepunkten seien künftig sechs mit Unterständen und vier davon barrierefrei ausgebaut. Er gab für seine Fraktion ebenfalls die Zustimmung.
Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zum vorgelegten Gesamtkonzept „Drei plus 1“ für den barrierefreien Umbau der Bushaltepunkte und folgte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig.
4.Ö Finanzen
Spendenbericht 2015
Hier beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Spendenbericht für das Jahr 2015. Um den jeweiligen Spendern eine Spendenbescheinigung zu erteilen, lege die Verwaltung nun den Spendenbericht vor.
Der Gemeinderat nahm sodann einstimmig die eingegangenen Spenden an und stimmte der Ausstellung der Spendenbescheinigungen zu.
5.Ö Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2015
Einwendungen gegen das Protokoll über die öffentliche Sitzung wurden nicht vorgetragen.
6.Ö Informationen der Bürgermeisterin
Sie gab hier das Schreiben eines Bürgers für die Argumente zur Bebauung des Gebiets „Sauermichel“ den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis. Weiter erklärte sie, dass man auf die Vorlage „Ökogutachtens“ warte und dieses zeitnah dem Gremium vorlegen wolle.
Der Rhein-Neckar-Kreis teilte der Verwaltung mit, dass das Projekt „Klimahaus Baden-Württemberg“ nicht zustande komme, da sich lediglich 14 von 54 Kommunen an dem Projekt beteiligen wollten.
Weiter wies sie auf die Informationsveranstaltung des Rhein-Neckar-Kreises für die geplante Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Malsch am 20.01.2016 um 18.00 Uhr in der Zehntscheuer hin. Gleichzeitig warb sie für die aktive Mitarbeit beim Arbeitskreis Asyl.
Sodann lud sie die Vorsitzenden der Fraktionen für den 15.02.2016 um 16.00 Uhr zu einem Gespräch ein und bat um Terminbestätigung in den nächsten Tagen.
7.Ö Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat
Hier wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.
Die Bürgermeisterin konnte die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 19.20 Uhr schließen.
