Aus dem Gemeinderat vom 17.04.2018
Schwerpunkt der Gemeinderatssitzung war die Nachbesprechung der Einwohnerversammlung sowie das weitere Vorgehen zur Platzgestaltung am Dorfplatz, 3. Bauabschnitt. Die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung, die Kriminalstatistik sowie die Auswertung des Stromverbrauchs der E-Ladestation auf dem Parkplatz Letzenbergstraße 1 waren die weiteren Tagesordnungspunkte. Die Informationen der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen des Gemeinderates beendeten die Sitzung.
Sanierungsverfahren Malsch „Ortsmitte III“
Dorfplatz, 3. Bauabschnitt – Platzgestaltung
Nachbesprechung der Einwohnerversammlung und weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 23.01.2018 mit der Entwurfsplanung für die Platzgestaltung befasst. Zu diesem sogenannten „Testentwurf“ wurden viele Details und die Kosten ausführlich diskutiert. Im Ergebnis fand das Konzept überwiegend Zustimmung. Am 22.03.2018 wurde das Planungskonzept für die Platzgestaltung im Rahmen der Einwohnerversammlung vorgetragen und diskutiert. Der Ortsplaner Wolfgang Müller-Hertlein von der Koplangruppe, Karlsruhe/Hagenbach, fasste die bei der Einwohnerversammlung aufgeworfenen Fragen zusammen und stellte diese dem Gremium vor. In seinen Ausführungen zeigte er den bisherigen Planungsablauf mit den Änderungen bei der Kostenermittlung auf und dass die notwendigen Aufwendungen für die Bodendenkmalpflege weitere Kosten in Höhe von ca. 10.000, € für den Bereich der Synagoge verursachen. Die Platzfläche solle nach Herstellung als verkehrsberuhigter Bereich mit öffentlichen Stellplätzen ausgewiesen werden. Hierzu müsse ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates gefasst werden. Auch müsse der Planungsbereich fixiert werden. Aufgrund der vorliegenden Planunterlagen werden die Kosten der Gesamtmaßnahme für die Planungsfläche auf 496.500,00 € geschätzt. In der folgenden Aussprache des Gremiums wurden die Detailfragen im Einzelnen diskutiert. Der Rat war sich einig, dass mit der Platzgestaltung die „gute Stube von Malsch“ geschaffen werde. Die Kosten für den Bau jedoch zurzeit schwierig einzuschätzen seien. Die Bürgermeisterin formulierte das Ziel, dass bis Ende 2019 die Neugestaltung der Platzfläche abgeschlossen werden solle. In der weiteren Diskussion wurden erneut die Fragen zur Veräußerung bzw. Neubebauung der Grundstücke Brunnengasse 3 und Brunnengasse 9 von einigen Ratsmitgliedern aufgeworfen.
Nachdem große Uneinigkeit über eventuelle Beschlussfassungen im Gemeinderat herrschten, wurden keine Beschlüsse zur Platzgestaltung gefasst.
Kinderbetreuung
Bedarfsplanung für das Jahr 2018/19 für
1. Katholischer Kindergarten St. Franziskus
2. Kindernest Malsch e.V.
Die Gemeinde Malsch hat die Aufgabe jährlich eine Bedarfsplanung unter Beteiligung der freien Träger für das kommende Kindergartenjahr zu stellen und dem Träger der örtlichen Jugendhilfe (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis) anzuzeigen. Derzeit bestehe beim Katholischen Kindergarten St. Franziskus eine Betriebserlaubnis für 98 Plätze, wovon zum 01.03.2018 bereits 79 Plätze belegt waren. Im Kindernest Malsch e.V. bestehe zurzeit eine Betriebserlaubnis für 65 Plätze. Im März 2018 waren davon alle Plätze belegt. Nach den bisherigen Anmeldungen können im Kindergartenjahr 2018/2019 alle Plätze im Bereich der 3-6 Jährigen belegt werden. Derzeit stehen im Krippenbereich noch 6 Plätze zur Verfügung. Die Gemeinde kann für 40 Kinder unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen. Aufgrund des seit August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz nah Vollendung des ersten Lebensjahres wurde im Land Baden-Württemberg eine Versorgungsquote von 35 % angestrebt. Diese Quote wird in der Gemeinde Malsch mehr als erfüllt.
Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit der beiden Einrichtungen im Bereich der Kinderbetreuung waren in den Stellungnahmen aller Fraktionen zu verzeichnen. In Malsch werde eine hochwertige Kinderbetreuung durch die beiden hervorragenden Einrichtungen angeboten. Das Gremium nahm die Bedarfsplanung für das Jahr 2018/19 zur Kenntnis und stellte den Bedarf einstimmig gemäß Beschlussvorschlag fest.
Kriminalitätsstatistik
Kirminalitätsentwicklung 2017 der Gemeinde Malsch
In Malsch wurden 71 Straftaten polizeilich registriert und damit sei ein Rückgang der Straftaten zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote liege bei 54,9 %. Delikt-Schwerpunkte sind es Diebstahl sowie Vermögens- und Fälschungsdelikte. Hier handelt es sich meistens um Schwarzfahren in der S-Bahn die angezeigt wurden (13 von 22 Anzeigen). Dies sei den intensiven Kontrollen in den S-Bahnen geschuldet. Es wurden 24 Diebstähle registriert, das ist knapp ein Drittel weniger als im Vorjahr und diese Fallzahl habe sich seit 2008 halbiert. Auch die Wohnungseinbrüche gingen im Jahr 2017 stark zurück. Die Polizei sehe darin den Erfolg mit ihrer verstärkten Präsenz und vermehrten Kontrollen.
Der Gemeinderat nahm ohne Aussprach den von der Polizei Baden-Württemberg, Polizeirevier Wiesloch, vorgelegten Bericht über die Kriminalitätsentwicklung 2017 der Gemeinde Malsch zur Kenntnis.
Elektromobilität
E-Ladestation auf dem Parkplatz Letzenbergstraße 1
Auswertung Stromverbrauch und weiteres Vorgehen
Im Rahmen des Um- und Ausbaus des Parkplatzes Letzenbergstraße 1 wurde unter anderem eine E-Ladestation für die zukunftsweisende Elektromobilität errichtet. Der neue Parkplatz mit Bushaltepunkt wurde am 24.03.2017 eingeweiht und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Um die Nutzung und den Verbrauch für die Elektromobilität der bereitgestellten E-Ladestation feststellen zu können, wurde eine Laufzeit von einem Jahr vereinbart. In dieser Zeit war die Nutzung der E-Ladestation für die Bevölkerung kostenlos. Nach Ablauf des Jahres wurde dem Gremium nun der Stromverbrauch zur Kenntnis gegeben um eine Entscheidung zu treffen, ob ein Bezahl- und Abrechnungssystem eingeführt werden soll. Seit der Errichtung der E-Ladestation auf dem Parkplatz wurde ein stetiger Anstieg des Stromverbrauchs ermittelt. Die EnBW biete hierfür zusätzliche Serviceleistungen für die Ladestation an.
Die Vertreter aller Fraktionen wiesen in Ihren Stellungnahmen auf die Nachhaltigkeit, den Fortschritt und die Zukunftsorientiertheit mit der Errichtung der E-Ladestation hin. Der Gemeinderat stimmte der Einführung eines Abrechnungssystems mit Public-WLAN geschlossen zu.
Informationen der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin informierte, dass ein privates Projekt in der Hauptstraße im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) gefördert werde. Der TSV 07 Germania Malsch e.V. werde in Absprache mit der Verwaltung die geplante Überdachung zwischen den Garagen bei der Reblandhalle in geänderter Form ausführen. Weiter teilte sie mit, dass ein Marktmeister für den Mälscher Markt gefunden wurde. Eine Anmeldung der Gemeinde Malsch beim Förderprogramm für WLAN der EU für aussichtslos gehalten werde. Die Betreibergesellschaft Telefonica habe beim Zweckverband Wasserversorgung Letzenberggruppe (ZWL) einen Antrag gestellt, am Hochbehälter einen Sendemasten installieren zu dürfen, da der alte Standort in Malsch gekündigt wurde. Für die Realisierung des Radweglückenschlusses Richtung Mühlhausen haben die Grundstückseigentümer auf Gemarkung Mühlhausen dem Flächenerwerb zugestimmt. Die notwendigen Verträge müssen hierzu noch abgeschlossen werden.
Wünsche und Anregung aus dem Gemeinderat
Es wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.
