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BERICHT DER LETZEN ÖFFENTLICHEN GEMEINDERATSITZUNG

Bericht vom 23.01.2018

Aus dem Gemeinderat vom 23.01.2018

 

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung standen die Dorfscheune und der Dorfplatz, mit seiner Platzgestaltung sowie die Änderungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2018. Die Informationen der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen beendeten die erste Sitzung im neuen Jahr.

 

Sanierungsverfahren Malsch „Ortsmitte III“

Dorfplatz, 2. Bauabschnitt – Dorfscheune

Fassadengestaltung, geänderter Grundriss u. a.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.10.2017 sich mit der Entwurfsplanung für den Um- und Ausbau der Dorfscheune am Dorfplatz gefasst und Änderungswünsche formuliert. Am Entwurf der Planung wurden diese Änderungswünsche eingearbeitet. Offen geblieben war die Frage wie die Außenwandfläche auf der Außenseite der Dorfscheune behandelt werden solle. Der Stadtplaner hatte damals dazu als Vorschlag geliefert:

  • Verputz/Strukturierung der Eingangsfassade zum Parkplatzbereich
  • Sichtmauerwerk bei den sonstigen Fassaden, mit der Konsequenz, dass der Altputz an der Fassade zur Brunnengasse abgeschlagen werden sollte.

Dieser Punkt war nun abschließend zu beraten. In der Diskussion zeigte sich im Gremium, dass es Beratungsbedarf bezüglich der Gestaltung der Eingangsfassade der Dorfscheune gab. Hierfür wurde der Verputz bzw. das Einschlämmen des Mauerwerks diskutiert um eine Verbesserung zu erreichen. Weiter solle am Scheunengebäude die Möglichkeit für eine festliche Außenbeleuchtung im Dach- und Traufbereich geschaffen werden. Dies ermöglicht, später noch zu beschaffende LED-Lichtketten für eine Weihnachtsdekoration oder ähnliches anzubringen.

Der Gemeinderat stimmte den Änderungen für die Festlegungen zum Um- und Ausbau der Dorfscheune am Dorfplatz mit nur einer Gegenstimme zu. Bezüglich der Eingangsfassade stimmte der Gemeinderat dem Einschlämmen zur Verbesserung der Fassade mit einer Enthaltung zu.

 

Sanierungsverfahren Malsch „Ortsmitte III“

Dorfplatz 3. Bauabschnitt – Platzgestaltung

Sachstandsinformationen, Entwurfsplanung, Kosten

In dem noch vorhandenen, engen, Zeitfenster des laufenden Sanierungsverfahren Malsch „Ortsmitte III“ soll die Platzgestaltung des Dorfplatzes im rückwärtigen Bereich durchgeführt werden. Am 24.10.2016 fand hierzu bereits eine Informationsveranstaltung für die Einwohnerschaft statt. Diese konnten Ideen und Gestaltungsvorschläge zum Vorhaben einbringen. Bei der Verwaltung sind daraufhin 19 Planungsvorschläge eingegangen, die dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 21.02.2017 vorgestellt wurden. Die Ergebnisse aus der bisherigen Bürgerbeteiligung sind auch in die erste Entwurfsplanung eingeflossen. In einem ersten Schritt wurde eine Maßnahmenbeschreibung, eine Entwurfsplanung sowie die Kostenübersicht als Diskussionsgrundlage für das Gremium erstellt. Die in der Sitzung eingebrachten Änderungswünsche werden anschließend in die Planung einfließen. Die Verwaltung beabsichtigt gleichzeitig für die Platzgestaltung Mittel aus dem Ausgleichstock zu beantragen. Im Rahmen einer Einwohnerversammlung ist es ebenfalls beabsichtigt, den dann fortgeschriebenen Planungsentwurf zur Platzgestaltung der Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren. In der fplgenden Aussprache im Gremium wurden Änderungswünsche bezüglich der Platzgestaltung formuliert.

Der Gemeinderat nahm die Maßnahmenbeschreibung, die Entwurfsplanung sowie die Kostenberechnung zum Dorfplatz, 3. Bauabschnitt, zur Kenntnis und stimmte sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einer Gegenstimme zu. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, einen Antrag auf Gewährung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock hierfür zu stellen. Die Entwurfsplanung werde im Rahmen einer Einwohnerversammlung vorgestellt, um dort weitere Diskussionen über die mögliche Platzgestaltung zu führen.

 

Finanzen

Haushaltsplan-Entwurf für 2018

Beratung und Beschlussfassung über Änderungen

Die Rechnungsamtsleiterin erläuterte im Detail die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen für den Haushalt 2018 Punkt für Punkt. Bei den Erläuterungen zu den Erträgen im Haushalt 2018 konnte das Gremium seine Zustimmung erteilen. Sodann erläuterte sie die geplanten Investitionskosten und führte aus, dass die Anschaffung von Notstromaggregaten für den Katastrophenfall notwendig seien und hierzu zusätzliche Mittel von 150.000,00 € bereitgestellt werden müssen. Weiter erklärte sie, dass sich der Sanierungszuschuss des Landes voraussichtlich um 90.000,00 € reduziere. Das Ergebnis ihrer umfassenden Ausführungen war, dass die Gemeinde Malsch für das Haushaltsjahr 2018 Kredite in Höhe von ca. 550.000,00 € aufnehmen müsse.

Der Gemeinderat stimmte sodann mit einer Enthaltung den vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltung zu. Damit können diese beschlossenen Änderungen in den Haushaltsplanentwurf 2018 eingearbeitet werden.

 

Klimaschutz

Energiekarawane Gewerbe im Gewerbegebiet Rot-Malsch

Am 12.01.2017 wurde eine Kooperationsvereinbarung mit der Klimaschutz- und Energieberatungsagentur Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis gGmbH zur Durchführung einer Energiekarawane Gewerbe getroffen und unterschrieben. Die Energiekarawane Gewerbe soll dazu beitragen, die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen in Unternehmen zu steigern. Die technisch-wirtschaftlichen Potentiale sollen erschlossen werden, verbunden mit einer Reduzierung der Treibhausgasimmissionen. Den teilnehmenden Gewerbetreibenden wird ein kostenloser motivierender Energiecheck angeboten. Die ausgewählten Energieberater informieren über die Wirtschaftlichkeit und Umsetzung von Energiesparmaßnahmen. Diese Beratung soll einen Impuls geben um weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung einzuleiten und umzusetzen. Im Zuge kommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde St. Leon-Rot wird die Energiekarawane im Gewerbegebiet Malsch und im Gewerbepark St. Leon-Rot durchgeführt. Die Auftaktveranstaltung fand im Oswald-Nussbaum-Kinderhaus in St. Leon-Rot statt.

Der Gemeinderat nimmt ohne Aussprache die Durchführung der Energiekarawane Gewerbe im Gewerbegebiet Rot-Malsch zur Kenntnis.

 

Klimaschutz

Stadtradeln 2018 im Rhein-Neckar-Kreis

Im Jahr 2018 wird sich der Rhein-Neckar-Kreis zum ersten Mal an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ beteiligen und ermöglicht seinen kreisangehörigen Kommunen eine kostenlose Teilnahme an der vom Klima-Bündnis entwickelten Kampagne. Ziel des Stadtradelns ist es, über einen Wettbewerb von Teams und Kommunen das Rad als nachhaltiges Verkehrsmittel in den Focus der Aufmerksamkeit zu rücken und für die Nutzung des Fahrrads im Alltag zu werben. Während des 21-tägigen Aktionszeitraums vom 09. bis 29.06.2018 werden Teams aus Bürger und Kommunalpolitiker aufgerufen, beruflich und privat möglichst viele Kilometer auf dem Fahrrad zurück zu legen. Dabei wird Deutschlands fahrradaktivste Gemeinde mit den meisten Radkilometern pro Einwohner (Durchschnittswert) gesucht. Die Klimawerkstatt Malsch (KWM) wird sich aktiv an der Durchführung des Stadtradelns 2018 beteiligen.

Der Gemeinderat nimmt von der Teilnahme der Gemeinde Malsch am Stadtradeln 2018 im Rhein-Neckar-Kreis ohne Aussprache Kenntnis.

 

Informationen der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin informierte, dass der Notartermin zur Übergabe des neuen Parkplatzes in der Friedhofstraße stattgefunden habe. Gleichzeitig lud sie zusammen mit der Stolperstein-Initiative Malsch zur Gedenkstunde am 18.02.2018 sowie zur ersten Verlegung der Stolpersteine am 19.02.2018 ein. Weiter teilte sie mit, dass die Integrationsbeauftragte des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg (GVVR) gekündigt habe und diese werde sich im Rahmen des Asyl-Cafes am 16.02.2018 verabschieden. Die neue Umweltbeauftragte des GVVR, Natascha Lepp, hat ihren Dienst zum 01.01.2018 angetreten.

 

Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat

Hier waren keine Wortmeldungen zu verzeichnen.