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BERICHT DER LETZEN ÖFFENTLICHEN GEMEINDERATSITZUNG

Bericht vom 08.05.2018

Aus dem Gemeinderat vom 08.05.2018

 

Die Verleihung der Bürgermedaille in Gold der Gemeinde Malsch an Kurt Laier stand im Focus der Gemeinderatssitzung. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Abschaffung der Benutzungsgebühr für die Gemeindebücherei sowie die Änderung der Planung des gärtnerbetreuten Grabfeldes im Friedhof.

 

Gemeindebücherei Malsch

Abschaffung der Benutzungsgebühr

Antrag: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.04.2018

Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellten den Antrag, die zum Jahr 2016 eingeführte Benutzungsgebühr in Höhe von 12,00 € jährlich für die Gemeindebücherei Malsch zurück zu nehmen und eine kostenfreie Nutzung für alle Einwohner damit zu ermöglichen. Der Antrag wurde begründet, dass die Bücherei einen Bildungsauftrag erfülle, der vor allem von Menschen mit geringerem Einkommen den Zugang zu Büchern und anderen Medien ermöglicht. Die jährlich erzielten Einnahmen seien im Vergleich zum Gesamtaufwand vernachlässigbar und bringen daher keine Entlastung des Gemeindehaushalts. In der nachfolgenden Aussprache wurde auch mehrfach auf die Notwendigkeit und die Stärkung der Bücherei hingewiesen. Die Bücherei solle solange wie möglich in Malsch erhalten bleiben, auch die Attraktivität müsse für die Zukunft gestärkt werden.

Die Vertreter aller Fraktionen signalisierten in ihren Stellungnahmen ihre Zustimmung zum gestellten Antrag. Das Gremium stimmte sodann über den Antrag, die im Jahr 2016 eingeführte Nutzungsgebühr für Erwachsene von 12,00 € im Jahr für die Gemeindebücherei Malsch zurück zu nehmen und eine kostenfreie Nutzung für alle Einwohner zu ermöglich mit einer Gegenstimme zu. Die Benutzungsgebühr für Erwachsene wird ab dem 01.01.2019 wieder abgeschafft und die Satzung über die Benutzung der Bücherei muss damit geändert werden.

 

Friedhof Malsch

Gärtnerbetreutes Grabfeld

Änderung der Planung

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.03.2018 stellte die Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG (GBF), Karlsruhe, den Planentwurf für das „Gärtnerbetreute Grabfeld“ für den Friedhof Malsch vor. Der Gemeinderat stimmte dem damals vorgestellten Entwurf der Planung und der Errichtung der Wege einstimmig zu. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin die von den Friedhofsbesuchern gemachten Änderungswünsche in der Gemeinderundschau veröffentlicht. Die Verwaltung hat hierzu die Anregungen aus der Bürgerschaft sowie die formulierten Wünsche an die GBF weitergeleitet. Diese Anregungen wurden dort eingearbeitet und in zwei verschiedenen Änderungsentwürfen vorgestellt. Die Grabsteine sowie Gedenktafeln der Kriegsgefallenen werden auf eine Seite beim Ehrenkreuz verlegt. Durch diese Verlegung werden in dem neuen Grabfeld bis zu sieben weitere Bestattungsmöglichkeiten geschaffen. Die Kosten der Verlegung der Ehrendenkmäler können durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofs in Eigenleistung durchgeführt werden.

Der Gemeinderat nahm die vorgestellten Gestaltungsvorschläge zur Kenntnis und bestätigte den Erhalt des vorhandenen Pflasterweges und beschließt weiter die geänderte Ausführung durch die Verwaltung in die Wege zu leiten. Gleichzeitig wurde der Bauhof beauftragt die Grabsteine und Gedenktafeln wie in der Planung dargestellt zu verlegen.

 

Informationen der Bürgermeisterin

Die E-Ladestation auf dem Parkplatz Letzenbergstraße 1 wurde in allen gängigen Portalen von der Verwaltung eingepflegt. Gleichzeitig wurden durch den Bauhof die Hinweisschilder zur E-Ladestation im Ort installiert.

 

Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat

Es wurden Angelegenheiten innerhalb von der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.

 

Einwohner und Bürger

Verleihung der Bürgermedaille in Gold der Gemeinde Malsch an Kurt Laier

Zu diesem Tagesordnungspunkt legte die Bürgermeisterin am Ende der Sitzung die Amtskette um und hielt die Laudatio auf Kurt Laier. Dieser wurde geehrt, da er sich schon seit vielen Jahren in beispielhafter Weise für das Gemeinwesen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger in Malsch einsetzte. Durch sein über viele Jahre hinweg außerordentliches Engagement habe er gezeigt, indem er stets viel Zeit, Energie und privates Vermögen investierte. Unter großem Beifall des Gemeinderates und aller Anwesenden erhielt Kurt Laier die Bürgermedaille in Gold der Gemeinde Malsch mit Urkunde von der Bürgermeisterin verliehen. Dieser dankte dem Gemeinderat und der Bürgermeisterin für die gelungene Überraschung. Die Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen beglückwünschten den Geehrten zur Verleihung der Bürgermedaille in Gold der Gemeinde Malsch.