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BERICHT DER LETZEN ÖFFENTLICHEN GEMEINDERATSITZUNG

Bericht vom 12.12.2018

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 12.12.2018

 

Im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Jahreswechsel stand der Haushaltsplan-Entwurf für 2019 auf der Tagesordnung. Weiter waren im Gremium die Auftragsvergabe zum „Gärtnerbetreuten Grabfeld“ auf dem Friedhof Malsch sowie über die Aufnahme der Boule-Freunde Malsch e. V. in das jährliche Förderprogramm der Gemeinde zu beraten.

 

Friedhof Malsch

Gärtnerbetreutes Grabfeld

Auftragsvergabe

Der Gemeinderat hatte die Anlegung eines „Gärtnerbetreuten Grabfeldes“ im oberen Friedhofsbereich (Feld 8) beschlossen. Die Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG, Karlsruhe, wurde mit der Umsetzung und Planung beauftragt. Vorbereitend hatte der Bauhof der Gemeinde bereits die Hecke im dortigen Grabfeld entfernt und die Grabsteine der Kriegsdenkmäler versetzt. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 8 Firmen verschickt. Aufgrund der sehr schwierigen Marktlage wurden erst nach mehrmaligem Nachfragen letztendlich 3 Angebote eingereicht. Die Angebote wurden geprüft und bewertet. Es wurde empfohlen den günstigsten Bieter den Auftrag zur Umgestaltung des Gärtnerbetreuten Grabfeldes auf dem Friedhof Malsch zu erteilen. Die Arbeiten der Gartenbaufirma sollen in der Zeit von Ende Januar bis Ende März je nach Witterungsbedingungen durchgeführt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Arbeiten zur Umgestaltung des Gärtnerbetreuten Grabfeldes an den günstigsten Bieter, Firma Thome Gartengestaltung GmbH in St.Leon-Rot zu einem Preis in Höhe von 11.382,21 € (brutto), zu vergeben.

 

 

Vereinsförderung

Aufnahme in das jährliche Förderprogramm der Gemeinde Malsch

Antrag der Boule-Freunde Malsch e.V. vom 21.11.2018

Die Boule-Freunde Malsch e.V. haben die Aufnahme in das jährliche Förderprogramm der Gemeinde beantragt. Nach den Regelungen der Vereinsförderungsrichtlinien werden Vereine nur gefördert, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder in Malsch wohnhaft sind. Diese Voraussetzung liegt vor. Des Weiteren besteht nach den Richtlinien für die Gemeinde die Möglichkeit bei besonderen sportlichen Erfolgen einen einmaligen Zuschuss zu gewähren. Grundsätzlich werden nur Mannschaftsmeister finanziell gefördert, wenn der betreuende Verein durch die Gemeinde jährlich gefördert wird. Einzelmeister und Pokalsieger außerhalb von Mannschaftswettbewerben können mit einem Sach- oder Geldgeschenk bedacht werden. Die Festsetzung dieser Zuschüsse erfolgt durch den Bürgermeister. Zuschüsse für zum Beispiel Vereinsjubiläen, Meisterschafften und Mannschaftsmeister, Jugendförderung und Ferienspaß werden grundsätzlich nur auf Antrag gewährt. Auch wenn die Boule-Freunde Malsch e.V. bisher keine jährlichen Förderpauschalen erhalten haben, wurden auf Antrag jede mögliche Förderung analog zu den Vereinsförderungsrichtlinien der Gemeindeverwaltung gewährt.

Nach einer kurzen Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Boule-Freunde Malsch e.V. auf Antrag ab sofort in das jährliche Förderprogramm der Gemeinde Malsch nach den Vereinsförderungsrichtlinien aufzunehmen. Es wird eine jährliche Förderpauschale von 150,00 € an die Boule-Freunde Malsch e.V. gewährt.

 

Finanzen

Haushaltsplan-Entwurf für 2019

Beratung und Beschlussfassung über Änderungen

Zu Beginn der Beratungen wurden die Änderungen seit der Gremienvorlage bekannt gegeben. Das Gremium stimmte sodann Punkt für Punkt über die vorgeschlagenen Änderungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2019 überwiegend einstimmig ab.

Es gab eine kurze Aussprache im Rat, ob eine Gestaltungssatzung und die Änderung der Bebauungspläne finanziert werden sollen. Die CDU stellte den Antrag, den vorgeschlagenen Haushaltsansatz um 20.000,00 € zu reduzieren. Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen.

Weiter wurde der Antrag von den Grünen gestellt, das Grundstück Brunnengasse 9 mit einem Quadratmeterpreis von 205,00 € zu veräußern. Über diesen Antrag wurde nach einer Diskussion wie folgt abgestimmt:

3 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen.

Sodann wurde ein weiterer Antrag von den Grünen gestellt, ebenfalls das Grundstück Hauptstraße 49 zu veräußern. Hier gab es in der folgenden Aussprache sehr unterschiedliche Sichtweisen. Über den Antrag wurde wie folgt abgestimmt:

3 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen.

Bei geplanten Investitionen für 2019 war man sich im Gremium ebenfalls nicht einig wenige Straßensanierungen durchzuführen. Es wurde von den Freien Wähler der Antrag gestellt, für Straßensanierungen Mittel in Höhe von 280.000,00 € in den Haushalt einzuplanen um einen künftigen Sanierungsstau in den kommenden Jahren abzufangen. Über den Antrag für die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen ein Betrag in Höhe von 280.000, € zur Verfügung zu stellen wurde wie folgt abgestimmt:

5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

  

Informationen der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin informierte unter anderem, dass das fehlende Fenster in der Zehntscheuer eingesetzt wurde und die dortigen Restarbeiten im Frühjahr 2019 durchgeführt werden. Weiter informierte sie, dass der Austausch der defekten Geräte im Schwimmbad ebenfalls im Frühjahr 2019 erfolgen werde, so dass das Schwimmbad danach wieder in Betrieb gehen könne.

 

Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat

Es wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.