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BERICHT DER LETZEN ÖFFENTLICHEN GEMEINDERATSITZUNG

Bericht vom 21.02.2017

Aus dem Gemeinderat vom 21.02.2017

Als Themen der Gemeinderatsitzung standen der Abschluss eines Stromliefervertrages ab 01.01.2018, der 2. Bauabschnitt des Dorfplatzes mit Dorfscheune, der Schutz des Niedermoor-Standortes durch den Aufbau eines Ökokontos, die Vorstellung der Ergebnisse aus der Befragung der Eigentümer der Hauptstraße sowie der Jahresbericht 2016 der Gemeindebücherei Malsch auf der Tagesordnung. Die Informationen der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendeten die Sitzung.

Aus der Mitte der anwesenden Zuhörer gab es zu Beginn der Gemeinderatssitzung verschiedene Anfragen zur Erschließung des Baugebietes „Krähhecke“ sowie zum offenen Kinder- Jugendforum (KiJuFo).

 

Energieversorgung

Abschluss eines Stromliefervertrages ab 01.01.2018

Die Verwaltung wurde in der Gemeinderatssitzung am 24.01.2017 ermächtigt, die Unterlagen zur Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom des Gemeindetages zusammen zu stellen und die Gt-Service GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung zu beauftragen. Da der Gemeinderat jedoch die Lieferung mit Strom von regionalen Anbietern bevorzugt hat, wurden von der Verwaltung entsprechende Angebote eingeholt. Insgesamt wurden 8 Stromanbieter gebeten ein Angebot abzugeben. Von 7 Anbietern sind Angebote mit einer Vertragslaufzeit von 36 Monaten eingegangen.

Der Gemeinderat stimmte sodann nach einer ausführlichen Beratung über den Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags ab dem 01.02.2018 mit einer Vertragslaufzeit von 36 Monaten mit der SÜWAG, Frankfurt am Main, als günstigsten Bieter wie folg ab:

 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen

Somit kommt der Stromlieferungsvertrag mit der SÜWAG, Frankfurt am Main, zustande.

 

Sanierungsverfahren Malsch „Ortsmitte III“

1.Dorfplatz – 2. Bauabschnitt

Vorstellung der Ergebnisse aus der Bürgerinformationsveranstaltung

Die Bürgermeisterin begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Stadtplaner, Dipl.-Ing. Wolfgang Müller-Hertlein und erteilte ihm das Wort. Dieser zeigte anhand einer ausführlichen Präsentation, die nach der Bürgerinformationsveranstaltung bei der Verwaltung eingegangenen Gestaltungsvorschläge zum Dorfplatz und dankte den Ideengebern für deren Mühe. Jeder einzelne Gestaltungsvorschlag wurde vorgestellt und den Anwesenden erläutert. Zum Schluss der Präsentation fasste er die Themengruppen der eingegangenen Gestaltungsvorschläge zusammen und wies gleichzeitig darauf hin, dass diese in einem weiteren Schritt in das Konzept einfließen sollen. Es werde nun die Überarbeitung des Grob-Konzeptes für den Dorfplatz mit den gemachten Vorschlägen aus der Bürgerbeteiligung durchgeführt, so dass in einer der nächsten Sitzungen dies dem Gremium vorgestellt werden könne.

Das Gremium nahm die eingegangenen Gestaltungsvorschläge zur Kenntnis und stimmte dem weiteren Vorgehen zu.


2. Dorfscheune – Raumprogramm

In seinen Ausführungen führte der Stadtplaner aus, dass die Grundsatzfragen zum Umbau der Dorfscheune zu klären seien. Er könne den Ratsmitgliedern ein normales, robustes Funktionsprogramm der Räume für optionale Nutzungen als Konzept für den Umbau der Dorfscheune vorstellen. Bei dem von ihm vorgeschlagenen Raumprogramm wurde eine Dreiteilung des Scheunengebäudes in eine WC-Anlage, einen Mittelteil zur besonderen Verwendung und einen Teil mit Spülküche, Hausanschluss- und Lagerraum sowie eine Lagerfläche im Untergeschoss ausgearbeitet. Der mittlere Teil des Scheunengebäudes solle durch die Installation großer Glas- und Fensterelemente belichtet werden, so dass eine höhere Aufenthaltsqualität erreicht werde. Gleichzeitig entstehe hierdurch eine sogenannte Blickachse vom vorderen zum hinteren Dorfplatz. Durch die Beleuchtung des Dachstuhls werde dieser in Szene gesetzt und für den Besucher erlebbar gemacht. Die Kosten für den Scheunenumbau wurden mit ca. 302.000,00 € beziffert. Die vorgesehene WC-Anlage solle als eine „Box in Box“ in dem Scheunengebäude errichtet werden. Die Bürgermeisterin erklärte, dass mit diesem Konzept alle möglichen Nutzungen für die Zukunft ermöglicht werden und sah dies als ein gelungenes Konzept an. Nach einer längeren Aussprache und Abwägung der vorgebrachten Argumente, stimmte das Gremium dem vorgeschlagenen Raumprogramm über den Umbau der Dorfscheune wie folgt ab:

 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen

Damit wurde mehrheitlich dem vorgeschlagenen Raumprogramm für den Umbau der Dorfscheune zugestimmt, so dass mit der Entwurfsplanung begonnen werden könne.

 

Naturschutzgebiet Hochholz-Kapellenbruch

Schutz des Niedermoor-Standorts durch Aufbau eines Ökokontos

Die Bürgermeisterin begrüßte hierzu die Umweltbeauftragte des Gemeindeverwaltungsverbands Rauenberg (GVVR) Dr. Brigitta Martens-Aly, herzlich am Ratstisch und erteilte ihr das Wort. Diese erläuterte in einer detailierten Präsentation, die im Bruch vorhandenen bewirtschafteten Ackerflächen der Gemeinde Malsch in extensives Grünland umzuwandeln um die bestehenden Möglichkeiten zur Anlage eines Ökokontos dabei auszuschöpfen.

Gegenwärtig seien noch ca. 14 ha Gemeindefläche als Ackerland verpachtet, die von zwei Landwirten bewirtschaftet werden und die über die geplante Maßnahme im Vorfeld informiert wurden. Die Ackernutzung sei jedoch in diesem Bereich wegen der hohen Grundwasserstände problematisch: In nassen Jahren seien Ertragseinbußen zu verzeichnen und das Grundwasser sei hier erheblich direkter vorhanden und den Einträgen von Düngern, insbesondere im Gras- und Pflanzenschutzmitteln z. B. Glyphosat, ausgesetzt, weil dies häufig bis fast unter die Bodenoberfläche ansteht und die dann geringmächtige Bodenschicht keine ausreichende Filterwirkung habe.

Auch im Hinblick auf den Klimaschutz könne die Bewirtschaftung der hier vorhandenen anmoorigen Böden nicht mehr vertreten werden, angesichts heute vorliegender Erkenntnisse: Der Umbruch von Böden auf Niedermoor-Standorten führe zu einem erheblichen Humusabbau und in der Folge zu klimaschädlichen Emissionen von Treibhausgasen. Unter extensivem Dauergrünland hingegen bleiben Nährstoffe und Kohlenstoff in großen Mengen organisch gebunden und damit der Atmosphäre erspart. Schädliche Einträge durch die Bewirtschaftung finden dann nicht mehr statt. Durch die Umstellung der Bewirtschaftung von Ackerland auf extensives Grünland auf den 14 ha im Kapellenbruch werden jedes Jahr schätzungsweise 210 Tonnen Treibhausgase eingespart. Dies entspricht von der Dimension her etwa dem doppelten der Emissionen der Straßenbeleuchtung in Malsch. Im Hinblick auf die Artenvielfalt sei das Kapellenbruch schon jetzt aufgrund der vorhandenen Erlenbruchwälder, Feuchtwiesen, Schilfröhrichte, Gräben und Seckenrieder (Lebensraum sehr seltener Tiere und Pflanzen). Durch die vorgeschlagenen Änderungen der Bewirtschaftung können der Gemeinde Malsch größenordnungsmäßig 1,3 Mio. Ökopunkte gutgeschrieben werden. Der genaue Umfang stehe erst nach einer detaillierten Bewertung des Zielzustandes fest, die dann auch von den Behörden anerkannt werden müsse. Ökopunkte, die nicht von der Gemeinde selbst verbraucht werden, können unter bestimmten Voraussetzungen verkauft werden. Der monetäre Wert ist nicht fix, aber unter Verwendung bestehender Faustzahlen ergäbe sich ein Wert von rd. 320.000,00 € für die vorgeschlagene Maßnahme.

Das Gremium folgte sodann nach einer ausgiebigen Beratung einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und stimmte zu, dass das gemeindeeigene Grundstück Flst.Nr. 2692 im Kapellenbruch künftig auf ganzer Fläche als extensives Grünland verpachtet werde.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die dadurch entstehenden Ökopunkte in das naturschutzrechtliche Ökokonto einzustellen und die dazu erforderlichen zuständigen Behörden aufzunehmen.

 

Baulücken-Kataster

Mit einer ausführlichen Präsentation stellte Hauptamtsleiter Frank Herrmann die Ergebnisse aus der Befragung der Eigentümer der Hauptstraße (inkl. kleine Seitenstraßen) dem Rat vor und machte in seinen Erläuterungen dabei Angaben zu den Ergebnissen. Der Rücklauf der Fragebögen von gut 35 % sei für eine solche Befragung enorm. Weiter gab er die Ergebnisse nach der Auswertung der einzelnen Fragestellungen im Fragebogen bekannt. Als Fazit zog er zum Schluss, dass mit dieser Befragung die Verwaltung jedoch keine neuen Erkenntnisse erlangt habe jedoch der Verwaltungsaufwand hierfür enorm hoch war.

Der Gemeinderat nahm sodann ohne Aussprache die Ergebnisse aus der Befragung der Eigentümer der Hauptstraße (inkl. kleine Seitenstraßen) zur Kenntnis.

 

Gemeindebücherei – Jahresbericht 2016

Die Leiterin der Gemeindebücherei Malsch, Iris Laier, legte dem Gremium den Jahresbericht 2016 zur Kenntnis vor. Dabei traf sie u.a. die Aussage, dass ein Rückgang der Nutzung der Medien zu verzeichnen sei. Dies könnte unter anderem mit der Einführung der Benutzungsgebühr zusammen hängen. Jedoch sei landesweit in den Bibliotheken ein Rückgang bei den Nutzungen zu verzeichnen.

Nach einer kurzen Diskussion nahm der Gemeinderat den vorgelegten Jahresbericht 2016 für die Gemeindebücherei Malsch zur Kenntnis.

 

Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 24.01.2017

Einwendungen gegen das Protokoll wurden aus der Mitte des Gemeinderats nicht vorgetragen.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2017

Hier gab es nichts bekannt zu geben.

 

Informationen der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin lud die Mitglieder des Gemeinderats ein, am 06.03.2017 an der Informationsveranstaltung bezüglich der Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Schulhofes der Grundschule Malsch teilzunehmen. Weiter gab sie bekannt, dass die Verwaltung beabsichtige ein offenes Kinder- und Jugendforum (KiJuFo) Ende April 2017 durchzuführen. Der Gemeinderat erhielt ein Schreiben des Rhein-Neckar-Kreises, Kommunalrechtsamt, bezüglich der Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Malsch für das Jahr 2017 zur Kenntnis. Die Gremiumsmitglieder wurden gebeten, bei Interesse sich für das Seminar zum kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NHKR) anzumelden.

 

Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat

Es wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.