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BERICHT DER LETZEN ÖFFENTLICHEN GEMEINDERATSITZUNG

Bericht vom 27.06.2017

Aus dem Gemeinderat vom 27.06.2017

Als Schwerpunkte auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung standen der Antrag auf Übernahme des Defizits für Hort- und Kernzeitbetreuung 2016 sowie die Gliederung der Teilhaushalte. Weiterer Punkte waren die Aufhebung der Ausschreibung zur Umgestaltung des Schulhofes an der Grundschule Malsch sowie der Jahresbericht 2016 der Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes im Rhein-Neckar-Kreis. Die Informationen der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendeten die öffentliche Sitzung.

 

Grundschule Malsch, Umgestaltung des Schulhofes

Aufhebung der Ausschreibung

Für die Umgestaltung des Schulhofes an der Grundschule Malsch wurden 10 Fachfirmen in Malsch und der Region aufgefordert für die anstehenden Garten- und Landschaftsbauarbeiten Angebote abzugeben. Bei dem Submissionstermin lagen jedoch nur zwei Angebote vor. Das preisgünstigste Angebot überschritt die Kostenschätzung des Planungsbüros um 33 %. Nach der Wertung der Angebote darf ein Zuschlag mit einem unangemessenen hohen Preis nicht erteilt werden. Da eine Unwirtschaftlichkeit der Vergabe hinreichend gegeben war, wurde die Aufhebung der Ausschreibung vorgeschlagen.

Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Veraltung und hob die beschränkte Ausschreibung der Garten- und Landschaftsbauarbeiten zur Umgestaltung des Schulhofes an der Grundschule Malsch auf.

 

Finanzwesen

NKHR – Gliederung der Teilhaushalte

Im Jahr 2009 wurde das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts verabschiedet wodurch eine rechtsverbindliche Grundlage für die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen vorgelegt wurde. Eine einheitliche Handhabung für die Kommunen ist ab 2020 vorgeschrieben. Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 08.04.2014 den Grundsatzbeschluss gefasst, zum 01.01.2018 auf das NKHR umzusteigen. Die Gemeinde Malsch hat sich dabei für die gesetzlich vorgeschriebene Lösung der kommunalen Doppik mit einer vereinfachten Handhabung der notwendigen Prozesse entschieden, wie es auch für kleinere Kommunen empfohlen wurde. Der Gesamthaushalt einer Kommune ist dabei in Teilhaushalte zu gliedern. Diese Teilhaushalte sind produktorientiert zu bilden. Im Rahmen des laufenden Projekts werden für die Gemeinde Malsch folgende 3 Teilhaushalte (THH) vorgetragen:

1. Innere Verwaltung

2. Dienstleistungen und Infrastruktur

3. Allgemeine Finanzwirtschaft

Für das weitere Projekt sind kurzfristig viele Einzelentscheidungen zu treffen. Um einen reibungslosen Ablauf des Projekts zu gewährleisten ist es jedoch erforderlich, dass Entscheidungen insbesondere im Bereich der Vermögensbewertung, bei der Wahrnehmung von Wahlrechten der Bürgermeisterin übertragen werden. Die Verwaltung werde jedoch den Gemeinderat über alle wesentlichen Entscheidungen zeitnah informieren.

Der Bildung der 3 Teilhaushalte wurde einstimmig zugestimmt. Der Bürgermeisterin wurde die Befugnis erteilt über erforderliche Angelegenheiten im Rahmen der Produktdurchführung zu entscheiden.

 

Kinderbetreuung, Kindernest Malsch e.V.

Antrag auf Übernahme des Defizits für Hort- und Kernzeitbetreuug 2016

Das Kindernest Malsch e.V. hatte einen Antarg auf einmalige Bezuschussung der Hort- und Kernzeitbetreuung für das Jahr 2016 gestellt. Nach einer Elternumfrage konnte die Betreuung bedarfsgerecht angepasst werden, so dass für das laufende Jahr weitere Maßnahmen zur Kostendeckung durchgeführt wurden. Für eine Bezuschussung sind im Haushalt der Gemeinde Malsch keine Mittel bereit gestellt. Um dieses Angebot auch in Zukunft in der bisherigen Organisationsform aufrecht erhalten zu können, schlägt die Verwaltung vor, die Hälfte (50 %) des beantragten Defizits außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Nach einer kurzen Diskussion im Gremium stellte die CDU-Fraktion den Antrag das Defizit für 2016 komplett (100 %) zu übernehmen.

Bei der Abstimmung über den Antrag des Kindernest Malsch e.V. das Defizit der Hort- und Kernzeitbetreuung zu 100 % zu übernehmen stimmte das Gremium sodann wie folgt ab:

8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen.

Damit beteiligt sich die Gemeinde Malsch an dem Defizit zu 100 % und stellt die Summe in Höhe von 18.076,31 € außerplanmäßig zur Auszahlung zur Verfügung.

 

Schuldnerberatung

Jahresbericht 2016 des Diakonischen Werks im Rhein-Neckar-Kreis

Das Diakonische Werk im Rhein-Neckar-Kreis legte den Jahresbericht 2016 der Schuldnerberatung vor.

Das Gremium nahm den Jahresbericht 2016 zur Kenntnis.

 

Informationen der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin gab zur Kenntnis, dass ein weiteres Treffen des Kinder- und Jugendforums (KiJuFo) am 22.06.2017 stattgefunden hatte. Weiter teilte sie mit, dass in Absprache mit der Schule ein Termin für den „Arbeitskreis Schulentwicklung“ vorbereitet werden soll.

 

Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat

Es wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.