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BERICHT DER LETZEN ÖFFENTLICHEN GEMEINDERATSITZUNG

Bericht vom 30.05.2017

Aus dem Gemeinderat vom 30.05.2017

 

Die Kriminalitätsentwicklung 2016 der Gemeinde Malsch stand als Schwerpunkt auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung. Weitere Punkte waren die Anschaffung von I-Pads für den Schulbetrieb an der Grundschule Malsch sowie die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl am 24.09.2017. Die Informationen der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendeten die öffentliche Sitzung.

 

Kriminalitätsentwicklung 2016 der Gemeinde Malsch

Die Bürgermeisterin begrüßte den Polizeioberrat Uwe Schrötel vom Polizeirevier Wiesloch hierzu am Ratstisch. Dieser erläuterte anhand einer detaillierten Präsentation die Kriminalitätsentwicklung 2016 im Bezirk des Polizeireviers Wiesloch. Die Aufklärungsquote im Bezirk wurde auf 57,5 % gesteigert. Die Zahl der Straftaten in Malsch sei leicht zurückgegangen. Weiter sei eine Abnahme um 8 Fälle auf 72 registrierte Straftaten zu verzeichnen. Deliktische Schwerpunkte waren dabei Diebstähle, Körperverletzungen und Sachbeschädigungsdelikte. Die Zahl der Jungtäter (unter 21 Jahre) sei ebenfalls leicht auf 17.86 % (Vorjahr 20,0 %) gesunken. Malsch liege im Vergleich zu den anderen Gemeinden bei der Kriminalitätsbelastung im Jahr 2016 an 2. Stelle im Bereich des Polizeireviers Wiesloch. Ursache hierfür waren die Wohnungseinbrüche, die deutlich auf 10 Taten angestiegen seien. Aus Sicht der Polizei ist in Malsch dennoch die Welt weitesgehend in Ordnung, so das Fazit von Polizeioberrat Uwe Schrötel nach seinen umfassenden Ausführungen. Als einen weiteren Grund für die geringe Kriminalitätsbelastung sah er die gute Kinder- und Jugendarbeit sowie das sehr gute soziale Gefüge an, das in Malsch vorzufinden sei. Er stellte insgesamt ein gutes Zeugnis für die Gemeinde und deren Sicherheitslage aus.

Unter Beifall dankte die Bürgermeisterin dem Polizeioberrat für dessen interessanten Vortrag mit vielen umfassenden Informationen und Erläuterungen zur Kriminalitätsentwicklung. Der Gemeinderat nahm sodann die Kriminalitätsentwicklung 2016 für die Gemeinde Malsch zur Kenntnis.

 

Grundschule Malsch

Anschaffung von I-Pads für den Schulbetrieb

Die Grundschule Malsch ist mit der Bitte an die Gemeinde herangetreten, für den Schulbetrieb I-Pads zu beschaffen. Vorgelegt wurde ein Angebot der Firma E.Theile Computer-System aus Speyer. Beabsichtigt sei ein Klassensatz mit 16 I-Pads sowie ein I-Pad für den Lehrer anzuschaffen. Die Kosten für die Anschaffung inklusive Verwaltungs- und Einrichtungsgebühr beträgt insgesamt 13.714,51 €. Die hierfür benötigten Finanzmittel wurden bereits über das Schulbudget angespart. Die weiteren Kosten zur Verstärkung der schulinternen WLAN-Versorgung werden vom Förderverein der Grundschule übernommen.

Einhellig unterstützten die Gremiumsmitglieder die Medienbildung der Kinder im Schulunterricht. Der Gemeinderat stimmte der Bereitstellung der I-Pads für die Grundschule Malsch zu und genehmigte die Anschaffung.

  

Wahlen

Bundestagswahl am 24.09.2017

Die nächste Wahl zum 19. deutschen Bundestag findet am Sonntag, 24.09.2017 statt. Die Verwaltung hat für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl Regelungen und Festlegungen zu treffen. Die Gemeinde bildet wie bisher zwei Wahlbezirke, welche die Wahlberechtigten, die in den folgenden Straßenzügen wohnen, zusammenfassen:

  • Ahornweg bis Kolpingstraße                   = Wahlbezirk 1 (A-K)
  • Lessingstraße bis Zamardi Straße          = Wahlbezirk 2 (L-Z)

Gleichzeitig wird ein Briefwahlbezirk für die Gesamtgemeinde gebildet. Die beiden Wahllokale werden in der Letzenberghalle, Schulstraße 4, eingerichtet. Das Ergebnis für die Wahl des 19. Deutschen Bundestags für die Gemeinde Malsch nach der Stimmenauszählung für alle Wahlbezirke werde auf der Grundlage des EDV-Programms WinWVIS zentral im Rathaus erfasst und festgestellt.

Das Gremium nahm von den Festlegungen zur Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl am 24.09.2017 zur Kenntnis und gab seine Zustimmung.

 

Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 02.05.2017

Einwendungen zum Protokoll wurden nicht vorgetragen.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 02.05.2017

Die Bürgermeisterin gab die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt, soweit diese nach der Gemeindeordnung möglich war.

 

Informationen der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin gab zur Kenntnis, dass für die Gemeindeverwaltung ab 01.04.2017 ein neuer Organisationsplan erstellt wurde. Weiter teilte sie mit, dass eine Beschwerde einer Anwohnerin in der Hauptstraße bezüglich der starken Lärmbelästigung in den vergangenen Jahren während des Mälscher Marktes vorliege. Hierzu erklärte sie, dass bereits diesbezüglich Gespräche mit den Verantwortlichen geführt wurden und diese auch eindringlich auf die Einhaltung der Regelungen erneut hingewiesen wurden.

 

Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat

Es wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.