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BERICHT DER LETZEN ÖFFENTLICHEN GEMEINDERATSITZUNG

Bericht vom 24.10.2017

Aus dem Gemeinderat vom 24.10.2017

 

Der Waldwirtschaftsplan 2018 sowie die Entwurfsplanung der Dorfscheune standen als Schwerpunkt auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung. Weitere Punkte waren die Auftragsvergabe von Kanalsanierungsarbeiten im Ortskern sowie die Änderungen der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg (GVVR). Die Informationen der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendeten die öffentliche Sitzung.

 

Gemeindewald Malsch

Waldwirtschaftsplan 2018

Der Forstbezirksleiter Philipp Schweigler sowie der Förster Bernd Niederer vom Kreisforstamt erläuterten anhand einer Präsentation den aktuellen Zustand des Gemeindewaldes. Darin machte er deutlich, dass im Gemeindewald 6.000 Meter Wege vorhanden seien, gleichzeitig produziere der Wald 1.300 Tonnen Sauerstoff und sei auch für 300.000 m³ Grundwasserbildung verantwortlich. Er wies in seinen Ausführungen auf das große Eschensterben aufgrund einer Pilzerkrankung hin. Als Ersatz werden Eichen im Gemeindewald Malsch angepflanzt. Die Verwaltung sowie die Sprecher aller Fraktionen dankten dem Forst für ihre geleistete Arbeit.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme des Waldwirtschaftsplanes gemäß dem vorgelegten Entwurf für das Jahr 2018 einstimmig zu.

 

Sanierungsverfahren Malsch „Ortsmitte III“

Dorfscheune – 2. Bauabschnitt

Der Stadtplaner Wolfgang Müller-Hertlein stellte die ausgearbeiteten Entwurfsplanungen zum Um- und Ausbau der Dorfscheune anhand einer Präsentation vor und machte deutlich, dass darin die Anforderungen der Statik sowie die Entwässerung des Kellers berücksichtigt wurden. Die vorläufigen Kosten zur Verwirklichung des beschlossenen Raumprogramms wurden auf 375.000,00 € geschätzt. Die Fassadengestaltung, die Fenstersituationen sowie die Aufteilung der Innenräume der Dorfscheune wurden im Gremium diskutiert. Die dabei gemachten Anregungen und Änderungen werden berücksichtigt und in die Planung eingearbeitet.

Die Vertreter aller Fraktionen stimmten der vorgelegten Entwurfsplanung mit der Maßgabe zu, dass die Änderungen und Ergänzungen darin eingearbeitet werden. Die Bürgermeisterin dankte dem Stadtplaner für seine Ausführungen und bedankte sich beim Gremium für die guten Anregungen zum Planentwurf.

 

Eigenkontrollverordnung (EKVO)

Ortskern – 3. Abschnitt und Restarbeiten 2. Abschnitt

Kanalsanierungsarbeiten

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden die Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise für den 3. Abschnitt im Ortskern ausgeschrieben. Es gaben 3 Firmen ein Angebot zur geplanten Maßnahme ab. Das Planungsbüro schlug als Ergebnis der Prüfung und Wertung der Bieter vor, den Auftrag in Höhe von 120.739,01 € an die annehmbarste Bieterfirma, Firma Erles Umweltservice GmbH, Meckesheim, zu vergeben.

Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig der Auftragsvergabe für die Kanalsanierungsarbeiten 2017/2018 in geschlossener Bauweise im Rahmen der Eigenkontrollverordnung im Ortskern – 3. Abschnitt und Restarbeiten 2. Abschnitt zu.

 

Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg (GVVR)

Änderung der Verbandssatzung, Datenschutzbeauftragten

Als weitere mögliche Aufgabenübertragung an den Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg wurde die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten gesehen. Ab Mai 2018 bestehe eine Verpflichtung für jede Behörde nach Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Der behördliche Datenschutzbeauftragte werde sowohl für die Leitung und Beschäftigte einer Behörde Ansprechpartner in allen Fragen des Datenschutzes als auch für die Bürgerinnen und Bürger sein. Um dem Aufgabenkatalog gerecht zu werden, solle die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten folgen. Durch den Zusammenschluss der drei Kommunen erhoffe man sich Synergieeffekte und Kosteneinsparungen.

Der Gemeinderat folgte sodann dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und stimmte der Änderung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg (GVVR) einstimmig zu.

 

Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2017

Auf einen Schreibfehler auf dem Deckblatt des Protokolls wurde hingewiesen, weitere Einwendungen wurden nicht vorgetragen.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2017

Die Bürgermeisterin teilte mit, dass keine Beschlüsse gefasst wurden.

  

Informationen der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin gab dem Gremium eine Auflistung der Schwimmbadbesucher und der Eintrittsgelder im Zeitraum von Januar bis September 2017 zur Kenntnis.

Weiter wurden die Mitglieder des Gemeinderates auf die nächste Sitzung der Klima-Werkstatt Malsch (KWM) am 28.11.2017 hingewiesen und bat um Terminvormerkung.

Eine weitere Terminvormerkung war die Verlegung der Stolpersteine vor den betreffenden Anwesen am 19.02.2018 um 09:00 Uhr.

Sie informierte darüber, dass der Vertreter der Interessengemeinschaft für Veranstaltung und Werbung Karlsruhe die bestehende Vereinbarung für die Organisation und Durchführung des „Mälscher Marktes“ gekündigt hat.

Bei der Feuerwehr Malsch hatte die Schlüsselübergabe des neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) am 21.10.2017 stattgefunden.

Zum Schluss ermahnte sie alle, die im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlichen, um Beachtung und Einhaltung des Redaktionsstatutes.

 

Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat

Es wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.