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BERICHT DER LETZEN ÖFFENTLICHEN GEMEINDERATSITZUNG

Bericht vom 26.09.2017

Aus dem Gemeinderat vom 26.09.2017

 Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause standen als Schwerpunkt das „Gärtnerbetreute Grabfeld“ im Friedhof Malsch, die Verlängerung des Jagdpachtvertrages sowie die Jahresrechnung 2016 und der Spendenbericht zum 1. Halbjahr 2017. Zur Kenntnis wurden die Zusammenfassung der 1. Anhörungsrunde zur Erweiterung der Tongrube Rettigheim auf Gemarkung Malsch und die Errichtung von Bildtafeln an den jeweiligen Ortseingängen gegeben. Die Informationen sowie die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendeten die öffentliche Sitzung.

 

Friedhof Malsch

Gärtnerbetreutes Grabfeld

Vorstellung durch die Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG

Um die Friedhofskultur zu erweitern, möchte die Verwaltung seinen Bürgern auf dem Friedhof Malsch ein „Gärtnerbetreutes Grabfeld“ (GBF) als alternative Bestattungsmöglichkeit anbieten und ein solches Grabfeld durch die Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG, Karlsruhe, im oberen Friedhofsbereich (Grabfeld 8) am Haupteingang zur Friedhofsstraße anlegen. Die Hinterbliebenen haben hier die Möglichkeit einen Grabpflegevertrag auf die Dauer der Ruhezeit abzuschließen. Die Gestaltung des Grabfeldes obliegt der Genossenschaft in Zusammenarbeit mit den Friedhofsgärtnern vor Ort und der Umgebung. Gleichzeitig schlägt die Verwaltung vor, in die Gestaltung das angrenzende Grabfeld der Soldatengräber mit dem Ehrenkreuz einfließen zu lassen. Hier bestehe die Möglichkeit, die vorhandenen Schäden am Ehrenkreuz zu beheben und zu sanieren und damit eine Aufwertung des Grabfeldes zu erreichen. Der Gemeinde entstehen für die Anlage des GBF keine Kosten. Sie muss lediglich die Fläche zur Verfügung stellen und die Wege herstellen.

Der Gemeinderat stimmte sodann einstimmig der Anlegung eines „Gärtnerbetreuten Grabfeldes“ sowie der Gestaltung des Feldes der Soldatengräber mit dem Ehrenkreuz zu.

 

Jagdwesen

Verlängerung des Jagdpachtvertrages

Die Jagdpächter der Gemeinde Malsch beantragen die Verlängerung des Jagdpachtvertrages um weitere 9 Jahre. Die Vertreter aller Fraktionen waren sich in ihren Stellungnahmen einig und gaben ihre Zustimmung zur Verlängerung des Jagdpachtvertrages. Die Gemeinde Malsch könne seit mehr als 60 Jahren auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Jagdpächtern zurück blicken.

 

Der Gemeinderat stimmte sodann der beantragten Verlängerung des Jagdpachtvertrages um weitere 9 Jahre ab dem 01.04.2018 einstimmig zu.

 

Finanzwesen

Jahresrechnung 2016

Durch eine verbesserte Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt, die in diesem Umfang bei der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht abzuschätzen war, konnte insgesamt eine Verbesserung zur Planung in Höhe von ca. 900.000,00 € erreicht werden. Gründe für diese positive Entwicklung der Zuführungsrate sind insbesondere höhere Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen, höhere Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie den FAG-Zuweisungen und Einsparungen bei Unterhaltungsmaßnahmen und Bewirtschaftungskosten der gemeindlichen Einrichtungen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Malsch wurde auf 582,32 € (Landesdurchschnitt 2016: 416,00 €) gesenkt. Sodann präsentierte die Rechnungsamtsleiterin anhand einer vorbereiteten Präsentation die Eckdaten zur Jahresrechnung 2016.

Gemeinderat Hans-Peter Haußmann gab für die Freien Wähler folgende Stellungnahme zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 ab:

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Frau Wacker,

sehr geehrte Damen und Herren,

Vorab: Die Jahresrechnung wurde erneut gut dokumentiert und erläutert. Frau Wacker, vielen Dank für die vorzügliche Arbeit.

Die Zahlen in der Jahresrechnung 2016 entwickelten sich einmal mehr gegenüber dem Haushaltsplan stark positiv.

Erlauben Sie mir ein paar wenige Anmerkungen zu einzelnen Daten.

Einmal mehr wurden wir überrascht von der Tatsache, dass nach einer im Haushaltsplan prognostizierten negativen Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 765.100 €, eine positive Zuführung an den Vermögenshaushalt von 156.304,48 € erfolgte. Die Ertragssituation stellt sich damit um ca. 921.000,00 € besser dar als geplant. Die „Verbesserung“ ergab sich dabei aus einer Mischung von gesteigerten Einnahmen und einer Reduzierung der Ausgaben. Die wesentlichen Verschiebungen wurden bereits von Frau Wacker genannt. Auf eine Position der Ausgabenreduzierung möchte ich aber kurz eingehen. Bei allen kostenrechnenden Einrichtungen (Hallen, Hallenbad, Abwasserbeseitigung etc.) ist der Kostendeckungsgrad gestiegen. Damit hat sich der Zuschussbedarf der Gemeinde jeweils verringert. Das ist grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung. Interessant wäre aber zu erfahren, wieviel hierzu der verringerte Zinssatz, der zur Berechnung der Verzinsung des Anlagekapitals angewendet wird, beigetragen hat. Denn insoweit entsteht für die Gemeinde keine tatsächliche Kostenentlastung.

Die „Allgemeine Rücklage“ wurde nicht so sehr aufgezehrt, wie dies nach dem  Haushaltsplan zu erwarten war.  Anstelle der prognostizierten Minderung um rund 890.000 € wurden „nur“ rund 247.000 € benötigt. Per Saldo verbleibt noch eine „Allgemeine Rücklage“ von rund 3.411.000 €. Entsprechend dem Hinweis der Verwaltung, wird diese für die Finanzierung der kommenden Jahre benötigt.

Die Tilgung der Darlehensschulden erfolgte planmäßig in Höhe von  rund 214.000 €, wodurch sich die pro Kopf-Verschuldung auf 592,30 verringerte. Das ist zwar der niedrigste Wert seit vielen Jahren, dennoch liegt sie um rund 42% über dem Landesdurchschnitt für kreisangehörige Gemeinden. Der Landesdurchschnitt liegt bei 416 €.

Wir sind selbstverständlich froh, dass die Zahlen der Jahresrechnung 2016 so positiv sind.

Bei aller Freude über die positiven Haushaltszahlen, darf nicht übersehen werden, dass zwar die Mittel für künftige, bis jetzt geplanten Investitionen bereit stehen, aber die Investitionsplanungen bisher auf das Minimum beschränkt sind. Auch das wegen noch nicht abgeschlossener Baumaßnahmen, Haushaltsreste, die saldiert Ausgaben in Höhe von € 150.000 darstellen, in das Jahr 2017 übertragen wurden, ist zu beachten.

Die Finanzsituation der Gemeinde ist aktuell zufriedenstellend.  Die Verwaltung weist darauf hin, dass auf die Gemeinde in den nächsten Jahren größere Instandhaltungsarbeiten und damit Kosten, z.B. in den Bereichen Kanalsanierung und Ortskernsanierung, zukommen. Zur Finanzierung dieser Aufgaben ist die Gemeinde weiterhin auf die Gewährung von Zuschüssen angewiesen. Damit ist klar, die Finanzsituation der Gemeinde bleibt erwartungsgemäß weiter angespannt.

Stand heute freuen wir uns über die positiven Zahlen des Jahres 2016. Daran, dass die Pro-Kopf-Verschuldung abgenommen hat, dass die Gemeinde über eine allgemeine Rücklage von rund 3,4 Mio € und einen Kassenvorrat von rund 3,9 Mio € verfügt.

Unser Dank geht selbstverständlich an die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen unserer Gemeinde, die durch die Entrichtung der Steuern und Gebühren ihren Teil zur positiven Gestaltung der Jahresrechnung 2016 beigetragen haben.

Die Freien Wähler freuen sich über die positiven Zahlen des Haushaltsjahres 2016  und werden der Feststellung der Jahresrechnung zustimmen.

 

Im Anschluss folgte die Stellungnahme der CDU durch Gemeinderat Robert Krippl:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine Damen und Herren,

es ist ein positives Zeichen, wenn im Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2016 noch ein Betrag von 156.304 € – gegen alle Prognosen – übrig bleibt und  man dem Vermögenshaushalt zuführen kann. Und wenn man rund 643.000 € weniger als geplant aus dem Sparstrumpf ( Allg. Rücklage ) entnehmen muss.

Das heißt, dass im Verwaltungshaushalt die Gelder erwirtschaftet wurden, die zur Aufgabenerfüllung notwendig waren. Wobei man auch anführen muss, dass die geforderte Netto-Investitionsrate und die Afa für Verwaltungseinrichtungen nicht erreicht wurden.

Bei den Mehreinnahmen und den Minderausgaben gibt es Positionen, die wir – Verwaltung und Gemeinderat – durch Beschlüsse beeinflussen konnten (z. B. Baumaßnahmen, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten)  und solche, die von Zuweisungen, Steuern und Umlagen abhängig waren. So konnte bei den Mehreinnahmen ein Plus von 700.000 € ausgewiesen werden, was vor allem dem um 472.000 € erhöhten Betrag bei der Gewerbesteuer zuzuschreiben ist.  Die Ausgaben konnten um 337.000 € verringert werden.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es erfreulich, dass im Jahr 2016 kein Nachtragsplan erforderlich und die Zahlungsliquidität stets gesichert war.

Dass die Aufgabenerfüllung und die Bewirtschaftung  im erwünschten Umfang gelangen und die Pflege und Instandhaltung des gemeindlichen Vermögens gewährleistet waren.

Dass die Aufgabe, Mittel für künftige Investitionen für die vorliegenden Planungen bereitzustellen, erfüllt ist.

Dass die Verschuldung verringert werden konnte und die Pro-Kopf-Verschuldung auf 582 Euro zurückging.

Und dass die geplante Darlehensaufnahme nicht in Anspruch genommen werden musste.

Zusammenfassend darf ich für die CDU-Fraktion feststellen: Uns liegt eine Jahresrechnung vor, die in ihrem Ergebnis besser ist, als die Plandaten des Haushaltes und das ist ein erfreuliches Zeichen. Der befürchtete Einbruch bei den Einnahmen mit gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben ist nicht erfolgt.  Der befürchtete Anstieg der Verschuldung und der erhebliche Vermögensverzehr sind nicht eingetreten. Trotz dieses positiven Trends sind wir uns bewusst, dass die Sozialausgaben und die Ausgaben für die Unterhaltung und die Sanierung von gemeindlichen Einrichtungen ansteigen werden. Daher sollten wir auch für die Zukunft nach dem Motto handeln: Wir orientieren uns an den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde und die Hauswirtschaft muss sparsam und wirtschaftlich gestaltet werden.

Stolz dürfen wir darauf sein, dass die infrastrukturelle Ausstattung unserer Gemeinde ganz hervorragend ist.

Wir danken der Verwaltung  – namentlich Ihnen Frau Wacker und Ihrem Team- für die umfangreiche, ausführliche und informative Vorlage

Die CDU-Fraktion dankt allen, die dazu beigetragen haben, dass wir im abgelaufenen Haushaltsjahr wieder ein gutes Stück vorangekommen sind.

Die CDU-Fraktion stimmt der Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 zu.

 

Für die Fraktion der Grünen erklärte Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlich:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im November und Dezember 2015 haben wir über den Haushalt 2016 beraten und entschieden. Nach knapp zwei Jahren liegen uns jetzt die bereits genannten Zahlen vor.

Vieles wurde dazu auch bereits gesagt, das möchte ich auch hier nicht mehr wiederholen.

Aus unserer Sicht sind wir als Gemeinde mit der weiteren Verringerung der Pro-Kopf-Verschuldung auf einem guten Weg und werden als Fraktion auch weiterhin die Ausgabenseite im Blick behalten.

Was war und ist für uns sonst noch wichtig:

Durch die Errichtung der barrierefreien Bushaltestellen und vor allem der besseren Taktung zur S-Bahn hat sich für die Einwohner tatsächlich eine Verbesserung der Infrastruktur ergeben.

Vielleicht bedarf es noch etwas mehr Werbung dafür, aber mittlerweile fahren von Mo-Fr im Zeitraum von 6.00 bis 20.00 Uhr die Busse im Halbstunden-Takt zum Bahnhof.

Dann hat der GR 2015 die Entwicklung eines Schulraumkonzepts beschlossen.

Ein teurer und nicht für alle Seiten zufriedenstellender Prozess im Jahr 2016. Bisher ist der Bedarf an Krippenplätze und Kita-Plätzen noch in den bestehenden Einrichtungen zu decken und die Umsetzung der Idee eine Krippengruppe im Grundschulgebäude unterzubringen ist auch zur Zeit nicht notwendig.

Hier wären die Gelder für die Erstellung des Raumkonzepts wohl besser in die Umgestaltung des Schulhofs investiert worden.

Im Rahmen der Ortssanierung und Ortsentwicklung „Malsch Ortsmitte III“ wurde 2016 auch das Gebäude Hauptstr. 122 direkt an der Kreuzung nach Rettigheim von der Gemeinde abgerissen.

Das seit Jahren leerstehende und heruntergekommene Anwesen war wirklich kein Blickfang - umso mehr in diesem Herbst das blühende Sonnenblumenfeld.

Diese Maßnahme hat wirklich deutlich zur Verschönerung des Ortsbildes beigetragen und sollte auch in der Zukunft ähnlich gestaltet werden.

In unserer Haushaltsrede zum Haushalt 2016 haben wir bereits für mehr Beteiligung und Transparenz geworben und sehen, an manchen Stellen ist dies passiert, z.B. beim Schulhof und dem Thema Dorfplatzgestaltung.

Allerdings möchten wir auch darauf hinweisen, dass es seit 2014 keine Einwohnerversammlung mehr gab, zu der nach der GemO einmal im Jahr eingeladen werden sollte.

Wir stimmen dem vorgelegten Jahresabschluss zu.

Vielen Dank.

 

Danach wurde ohne weitere Diskussion die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 durch den Gemeinderat einstimmig angenommen.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2016

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 ist im vorliegenden Rechenschaftsbericht dargestellt und erläutert.

Aufgrund der Beratung und Aussprache über die Abschlussunterlagen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.09.2017 stellt der Gemeinderat gemäß § 95 GemO das Ergebnis der Jahresrechnung wie folgt fest:

1. Rechnungsergebnisse

A) Verwaltungshaushalt

Einnahme- und Ausgabe-Soll des lfd. Jahres                            8.827.224,95 Euro

davon Zuführung  zum  Vermögenshaushalt                                156.304,48 Euro

 B) Vermögenshaushalt

Einnahme- und Ausgabe-Soll des lfd. Jahres                              790.356,60 Euro

davon Zuführung  vom Verwaltungshaushalt                               156.304,48 Euro

davon Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage                         247.014,17 Euro

 

Gesamt-Jahresergebnis                                                            9.617.581,55 Euro

                                                                                                   

2. Rechenschaftsbericht

Der Rechenschaftsbericht vom 26.09.2017 wird zur Kenntnis genommen. Die im Rechenschaftsbericht aufgezeigten überplanmäßigen und außerplanmäßigen Überschreitungen der Haushaltsansätze werden, soweit nicht durch Einzelbeschluss bereits erfolgt, genehmigt.

 

3. Haushaltsreste

Die beim Jahresabschluss gebildeten Haushaltsreste betragen

Verwaltungshaushalt                - Ausgaben -                                   4.287,00 Euro

Vermögenshaushalt                  - Einnahmen -                             256.000,00 Euro

Vermögenshaushalt                  - Ausgaben -                               406.000,00 Euro

 

4. Verschuldung

Die Verschuldung der Gemeinde beträgt zum 31.12.2016              2.039.301,95 Euro

 

5. Fehlbetrag

Der Fehlbetrag im Vermögenshaushalt (§ 46 Nr. 7 GemHVO)

beträgt                                                                                                      0,00 Euro

 

6. Allgemeine Rücklagen

Die allgemeine Rücklage ist nach dem Stand vom 31.12.2016

ausgewiesen mit                                                                              3.411.373,58 Euro

 

7. Kassenvorrat

Nach der Zusammenstellung der Geldrechnungsvorgänge

beträgt der rechnungsmäßige Kassenvorrat                                   3.942.095,27 Euro

 

8. Gesamtvermögensrechnung

Die Gesamtvermögensrechnung (Bilanz) schließt bei der

Aktiva und Passiva mit je                                                                31.283.344,09 Euro

 

9. Die Feststellung der Jahresrechnung ist der Aufsichtsbehörde Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis mitzuteilen sowie die Prüfungsbereitschaft anzuzeigen.

                                                                                                                                       

Malsch, den 26. September 2017

Der Gemeinderat

gez. Würfel, Bürgermeisterin

 

Finanzwesen

Spendenbericht 1. Halbjahr 2017

Im ersten Halbjahr 2017 sind Geldspenden in Höhe von insgesamt 10.958,16 € bei der Verwaltung eingegangen.

Ohne Diskussion folgte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und nahm die bisher eingegangenen Geldspenden an, damit die Ausstellung der Spendenbescheinigungen erfolgen könne.

 

Tongrube Rettigheim – Erweiterung auf Gemarkung Malsch

Zusammenfassung der ersten Anhörungsrunde, Stellungnahmen TÖB, private Einwendungen

Die Firma Wienerberger GmbH, Hannover, hat beim Regierungspräsidium Freiburg einen Antrag auf Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes zur Erweiterung des Tontagebaus auf Gemarkung Rettigheim, Gemeinde Mühlhausen, in westlicher Richtung auf Gemarkung der Gemeinde Malsch gestellt. Die Unterlagen lagen in der Zeit vom 31.10.2016 bis 01.12.2016 bei den Bürgermeisterämtern Malsch und Mühlhausen zur Einsicht aus. Dem Gremium wurde aus der 1. Anhörungsrunde die Anmerkung bzw. Beantwortung der Wienerberger GmbH zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) sowie der privaten Einwendungen als Zusammenfassung zur Kenntnis gegeben.

Das Gremium nahm sodann die Zusammenfassung der 1. Anhörungsrunde zur Kenntnis.

 

Gemeindestraßen

Errichtung von Bildtafeln an den jeweiligen Ortseingängen von Malsch durch den Verkehrs- und Heimatverein Malsch e.V.

Der Verkehrs- und Heimatverein Malsch e.V. hat an den jeweiligen Ortseingängen von Malsch Bildtafeln errichtet. Diese Tafeln sind austauschbar und sollen unter anderem auf größere Ereignisse in Malsch hinweisen. Das erste Bild erinnert an die kurpfälzische Weinkönigin aus dem Jahre 2015/2016. Mögliche Austauschbilder werden auf die Fastnacht, die Wallfahrt, das Weinfest, die Pferdewallfahrt auf dem Letzenberg, die Weintage und an die Weinwanderung aufmerksam machen. Die Standorte sind mit der Verkehrsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises abgestimmt.

Von der Errichtung der Bildtafeln an den jeweiligen Ortseingängen von Malsch durch den Verkehrs- und Heimatverein Malsch e.V. nahm der Gemeinderat Kenntnis.

Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2017

Einwendungen gegen das Protokoll wurden nicht vorgetragen.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2017

Die Vorsitzende gab die in nichtöffentlicher Sitzung am 25.07.2017 gefassten Beschluss der Öffentlichkeit bekannt, soweit dies nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung möglich war.

Die Bürgermeisterin dankte allen Helfern, die bei der Durchführung der Bundestagswahl am 24.09.2017 beteiligt waren. Weiter teilte sie mit, dass zur Zeit für die Breitbandversorgung eine backbond-Trasse durch Malsch verlegt werde und während der Bauarbeiten es mit Behinderungen und Beeinträchtigungen zu rechnen sei. Sodann gab sie ein Schreiben des Asylkreises Malsch dem Gremium zur Kenntnis sowie eine Einladung zum Filmfestival. Zum Abschluss erklärte sie, dass nun die Materialien für den Austausch der defekten Zapfsäulen auf dem Friedhof Malsch geliefert seien und diese in den nächsten Tagen ersetzt werden.

 

Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat

Es wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.